Betruungsgeld wird als Unterhalt angerechnet

  • Hallo,


    ich habe da mal eine etwas komplizierte Frage. Hoffentlich kann mit trotzdem einer antworten.


    Ich bekomme SchülerBAfög in dem 113,- Euro Betreuungsgeld für meinen 3 Jährigen Sohn enthalten sind. Mein Mann hat aus erster Ehe noch ein Kind dessen Unterhaltsanspruch neu geprüft wird.
    Nun hat das Gericht welches über den Unterhaltsanspruch des Kindes entscheides (welches NICHT mit mir verwandt ist) das Betreuungsgeld das in meinem Bafög Bescheid ausgewiesen ist als Unterhaltsleistung von mir für mein Kind berechnet, diese Summe von seinem gesetzl. Mindestunterhalt abgezogen und damit die Summe für den Unterhalt des 1. Kindes meines ‎Mannes erhöht.


    Anders ausgedrückt: mein Mann hat nicht das Geld für beide Kinder voll aufzukommen. Mein Sohn hat einen gesetzl. Mindestanspr. von ca 225,- Euro. Das Gericht betrachtet das vom Bafög Amt an mich gezahlte Betreuungsgeld (welches ja für den Kindergartenplatz gezahlt wird) als Unterhalt den ich für mein Kind zahle und hat begründet das ich somit von 225,- Euro mind. Unterh. 113,- Euro bezahle. Diese 113,- Euro werden also abgezogen so das mein Mann nur noch 112,- Euro bezahlen muss. Das Geld das er somit in der Theorie übrig hat, kommt so seinem Kind aus erster Ehe zu gute.


    Das von Bafög Amt bezahlt Betreuungsgeld ist doch aber kein Unterhalt sondern soll die Betreuung wärend meiner Schulzeit absichern oder? Mein Sohn geht in einen Kindergarten und für den Platz müssen wir auch 100,- Euro bezahlen.


    Ist es denn rechtens dieses Geld als Unterhalt zu betrachten?

  • Entschuldigt zum Einen die Tippfehler, und zum Anderen habe ich wohl die Antwort gefunden: § 14b BAfög = Kinderbetreuungszuschlag darf NICHT zum Unterhalt herangezogen werden. Das müßte als Widerspruchsbegründung ausreichen. Kann ja nicht sein das ein Kind zum Sozialfall wird damit ein anderes Kind Unterhalt bekommen kann.


    Vielen Dank fürs lesen (sollte es noch Ergänzungen geben bitte trotzdem dazuschreiben)


    LG Tristamente