Zuzahlung von Sonderausgaben

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  • Hallo, Guten Tag,


    wie verhält sich der Anspruch, wenn z.B. eine Klassenfahrt ansteht, auf hälftige zuzahlung des Unterhaltspflichtigen? Muß er bei solch "außergewöhnlichen" Belastungen einen Teil mitfinanzieren?
    Und, wie wird der Unterhalt nun berechnet, wenn der Unterhaltspflichtige neu verheiratet ist und zwei weitere, eigene Kinder (insgesamt 3 Kinder) mit dem neuen Partner hat?
    Und noch eine Frage: wenn der Unterhaltspflichtige sein Kind nicht 14-tägig für ein Wochenende (Fr-So) beherrbergt, wie es bei Scheidung vereinbart wurde, das Kind also überhaupt nicht zu sich nimmt (das Kind möchte auch nicht), steht ihm dann trotzdem das halbe Kindergeld zu und wenn wieso? Er hat ja keinerlei ausgaben bis auf den Unterhalt?!


    Viele Fragen... mit der Hoffnung auf Beantwortung ...
    Vielen Dank im Voraus!

  • ... eine mögliche Antwort auf meine 1. Frage habe ich unter Sonderbedarf gefunden. Ist allerdings sehr schwammig. Mal gilt die Klassenfahrt als Sonderbelastung mal nicht. Mal wird in den unteren Klassen der DT gezahlt mal nicht. Wo von hängt das denn nun ab? Ich erhalte 333 Euro für meine 13-jährige Tochter und verdiene selbst nur 405 Euro. Wie soll man da monatlich was zurücklegen?
    :confused:

  • Schade, dass du dich nicht mehr meldest. Ich werde daher versuchen, ins Blaue eine Antwort zu geben.


    Aufgrund des geschilderten Sachverhalts halte ich es für unwahrscheinlich, dass der Vater sich an Sonderbedarf beteiligen kann.


    Zur Finanzierung der Klassenfahrt schlage ich einen Antrag nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II bei der Arge vor.


    Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn kein laufendes ALG II bezogen wird. Solltest du mit deiner Tochter allein leben, würde aber vermutlich auch Anspruch auf laufendes ALG II bestehen.


    steht ihm dann trotzdem das halbe Kindergeld zu?


    Da er den Mindestsatz nach der Düsseldorfer Tabelle zahlt, steht ihm auch das halbe Kindergeld / der halbe Kinderfreibetrag zu. Das hat mit der Wahrnehmung des Umgangsrechts nichts zu tun.

  • Warum meinst Du es ist sehr unwahrscheinlich, dass er sich an dem Sonderbedarf beteiligen muss?


    Ich bin jetzt auch in der Situation, dass für nächstes Jahr die Klassenfahrt meine Sohnes ansteht. Allerdings will der Vater keinerlei Kontakt. Muss er sich nicht an der Klassenfahrt beiteiligen? Wenn nein, warum nicht?

  • Warum meinst Du es ist sehr unwahrscheinlich, dass er sich an dem Sonderbedarf beteiligen muss?


    Weil er insgesamt 3 minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und nur den Mindestsatz der DT zahlt.
    Das lässt vermuten, dass ihm nur der Selbstbehalt bleib. Denn wenn er mehr zahlen könnte, würde er von vornherein schon höher in der DT eingestuft werden.


    Ist aber nur eine Vermutung von mir. ;)


    Ich bin jetzt auch in der Situation, dass für nächstes Jahr die Klassenfahrt meine Sohnes ansteht. Allerdings will der Vater keinerlei Kontakt. Muss er sich nicht an der Klassenfahrt beiteiligen? Wenn nein, warum nicht?


    Wie Antwortsuchende schon rausgefunden hat, ist die Rechtslage schwammig.


    Einige Gerichte lehnen Klassenfahrten aufgrund der "Vorhersehbarkeit" als Sonderbedarf ab.
    Andere Gerichte erkennen den Sonderbedarf an, wenn der Unterhalt nach den unteren Einkommensstufen (bis 4) der DT gezahlt wird, da es hier schwerer ist etwas aus dem Unterhalt zu sparen.


    Du wirst dich wohl informieren müssen, in welche Richtung das für dich zuständige OLG i.d.R. entscheidet.

  • ... ich wohne mit meinem neuen Lebensgefährten zusammen, welcher uns finanziell mit durchschleppt. Mit meinem Verdienst und den 333 Euro Kindesunterhalt und dem staatl. Kindergeld lässt sich weder eine Wohnung noch der Lebensunterhalt alleine bestreiten.
    Bezüglich dessen, dass er insgesamt für 3 Kinder aufkommen muß, kann ich noch sagen, dass die Mutter der beiden anderen auch arbeitet und meines wissens nach nicht schlecht verdient. Das müsste doch mit seinem Gehalt zusammengerechnet werden so dass er im Falle er müsse auch für diese beiden aufkommen, nur anteilig zahlen müsste? Oder sehe ich das falsch?


    Vielen Dank noch einmal und liebe Grüße

  • ... vergessen....
    er könnte mehr zahlen. Beruft sich aber auf das damalige (2002) gesprochene Urteil bei der Scheidung. Er wurde damals in der DT in Stufe 4 eingeteilt. Er hatte gerade erst ausgelernt, zuvor habe ich nämlich ihn finanziert. Jetzt nach 8 Jahren ist er zum einen in den Berufsjahren (11) gestiegen und zum Anderen in der Tarifgruppe von 4 auf mindestens 7 (Bankentarif). Ich musste schon über längere Zeit für die Anpassung von 249 Euro was er bis letztes Jahr nur zahlte auf 333 Euro kämpfen.

  • antwortsuchende
    Da sieht man, wie man einen Sachverhalt falsch deuten kann.


    Mit meinem Verdienst und den 333 Euro Kindesunterhalt und dem staatl. Kindergeld lässt sich weder eine Wohnung noch der Lebensunterhalt alleine bestreiten.


    Dafür gäbe es aber staatliche Zuschüsse wie Wohngeld oder ALG II.


    Beruft sich aber auf das damalige (2002) gesprochene Urteil bei der Scheidung. Er wurde damals in der DT in Stufe 4 eingeteilt.


    Ich kann nicht nachvollziehen, nach welche Tabelle (also aus welchem Jahr) und nach welcher Einkommensstufe ihr die 249 € bzw. 333 € ermittelt habt.


    Tabelle 2002 4. Einkommenstufe/3. Altersstufe 326 € minus 1/2 Kindergeld (aus 2003) = 249 € - aber eure Tochter kann doch erst 2008 oder 2009 in die 3. Stufe gekommen sein.
    333 €? Wo sind die her?


    In der 4. Einkommensstufe müsste er seit Januar 2010 398 € Unterhalt zahlen.


    Jetzt nach 8 Jahren ist er zum einen in den Berufsjahren (11) gestiegen und zum Anderen in der Tarifgruppe von 4 auf mindestens 7 (Bankentarif).


    Du kannst vom Vater alle 2 Jahre Auskunft über sein Einkommen verlangen.


    Hast du eine Beistandsschaft beim Jugendamt? Wenn nicht, wäre sie hier anzuraten.
    Die können dir auch sagen, ob das Scheidungsurteil ein dynamischer Unterhaltstitel ist und ob du die nicht erfolgten Unterhaltsanpassungen der vergangenen Jahre noch einfordern kannst.