Trennungsunterhalt kontra Kindesunterhalt

Hallo allerseits,

ich habe mich frisch hier registriert, in der Hoffnung jemand kann mir einen (rechtssicheren) Tip geben.

Das Unterhaltsproblem welches ich habe, liegt in der eher seltenen Konstellation - "unterhaltsberechtigte Kinder sind beim Vater (das bin ich) und dieser muss wiederum Trennungsunterhalt an die Noch-Ehefrau zahlen" - begründet.
Da "beissen" sich zwei verschiedene Unterhaltsformen und ich denke, momentan zum Nachteil von mir und den Kindern.

In der von der Anwältin meiner Frau vorgeschlagenen Unterhaltsberechnung wird davon ausgegangen, dass die geringe Höhe des regulären Einkommens meiner Ex-Frau eine Mangelfallberechnung beim an mich zu zahlenden Kinderunterhalt (3 Kinder) rechtfertigt, damit ihr Selbsbehalt von 900,00 EUR gewahrt bleibt. Soweit sollte das korrekt sein.

Der von mir an meine Frau geleistete ziemlich erhebliche Trennungsunterhalt bleibt jedoch außen vor und führt NICHT zu einer Korrektur des Kindesunterhaltes, obwohl dann eine Mangelfallberechnung dieses nicht mehr gerechtfertigt wäre.

Es stellt sich mir nun die Frage, ob mit dieser Betrachtungsweise nicht die Rangfolge in der Unterhaltsberechtigung verletzt wird (Minderjährige und privilegiert volljährige Kinder im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGB haben absoluten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten!). Die aktuelle Berechnung führt jedenfalls definitiv zu einem Unterhaltsnachteil der Kinder (Mangelfall).

Rechnet man jedoch den erhaltenen Trennungsunterhalt zum NettoEK meiner Frau hinzu, fällt der Kindesunterhalt NICHT mehr in die Kategorie Mangelfallberechnung, sondern wird dann voll nach Tabelle fällig.

Die Berechnung wird auf diese Art zwar komplizierter (da ja gegenläufige Zahlungen erfolgen, welche sich wechselseitig beeinflussen), das läßt sich jedoch mit mehreren Berechnungsdurchläufen im Prinzip einfach lösen.
[Stichwort gedämpfte Schwingung]

Bei dieser Rechnungsweise würde sich der Trennungsunterhalt von meiner Frau sogar etwas erhöhen, der Kindesunterhalt - wie schon gesagt - wäre dann aber voll zahlbar.

Also, um's auf den Punkt zu bringen; zwei konkrete Fragen:
1. Gibt es eine Unterhalts-Berechnungsvorschrift, welche meinen Fall evtl. schon abdeckt? Wenn ja, welche (und wo finde ich die), wenn nein, dann Frage Nr.
2. Ist meine Sichtweise rechtlich durchsetzbar? Welche Chancen sehen die Fachleute?

Und jetzt bin ich mal gespannt auf die Antworten der Mathematiker unter den Anwälten

Grüße vom
Schlafhörnchen

Vor der Ermittlung des Trennungsunterhalts wird bereits der volle Tabellenunterhalt für die Kinder von deinem Netto abgezogen.

Da sich der Trennungsunterhalt somit bereits durch Kindesunterhalt reduziert, dürfte er nicht noch einmal in die Berechnung des Kindesunterhalt einfliessen. Dies ist allerdings eher logischer Rückschluß als wirkliches Wissen.

Allerdings unterliegt die Mutter einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Sie muss alles tun, um den Mangelfall "zu beseitigen", sonst kann ihr ein fiktives Einkommen zugerechnet werden. Aber auch derjenige, der seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber seinen minderjährigen Kindern verletzt und sich deswegen fiktives Einkommen zurechnen lassen muss, kann nicht einfach zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilt werden. Man kann ihm nur so viel fiktives Einkommen zurechnen, wie er wirklich erzielen könnte.
OLG Dresden Az: 24 UF 0342/09

Hallo Theo,

zuerst mal vielen Dank für deine Antwort!!!

Theo schrieb:

Vor der Ermittlung des Trennungsunterhalts wird bereits der volle Tabellenunterhalt für die Kinder von deinem Netto abgezogen...

- Das verstehe ich nicht (oder die Berechnung der Anwältin meiner Frau ist falsch). Die rechnet in zwei Teilen wie folgt:

Rechnungsteil 1 - Kindesunterhalt:

Vom monatlichen Netto-EK meiner Frau werden abgezogen:
- berufsbed. Aufwendungen, Altersvorsorge und
- 900,- Selbstbehalt

Der von meiner Frau eigentlich zu zahlender Kindesunterhalt (lt. ihrer Anwältin): für 3 Kinder wäre 878,- (334,-/272,-/272,-) EUR

Gezahlt werden nach Mangelfallberechnung nur: 437,- (167,-/135,-/135,-)

(Davon gehen übrigens nur die 2x 135,- EUR an mich, da das erste Kind beim leiblichen Vater lebt. Zudem erhalte ich das Geld auch nur rein theoretisch da die Gute bisher keinen einzigen Cent überwiesen hat - aber das steht auf einen anderen Blatt.)

-----------------------------------------------------------

Rechnungsteil 2 - Trennungsunterhalt:

Vom verbleibendes Einkommen meiner Frau werden danach noch
- Umgangskosten=Fahrtkosten und
- 1/7 Erwerbstätigenbonus abgezogen

Von meinem Einkommen werden in Anzug gebracht:
- berufsbed. Aufwendungen und Altersvorsorge,
- Familienversicherungen, Schulkosten (nichtstaatl. Schule)
- Umgangskosten=Fahrtkosten
- 1/7 Erwerbstätigenbonus und
- die Differenz(!) zwischen Soll-Kinderunterhalt und tatsächlich
von meiner Frau geleistetem Unterhalt

Zu meinem Einkommen hinzugerechnet wird dann noch ein großer Posten Wohnvorteil (selbstgenutzte Eigentumswohnung mit laufender Kreditbelastung).

Der Trennungsunterhalt den meine Frau von mir erhält, berechnet sich dann aus der Hälfte des daraus resultierenden gemeinsamen Einkommen (abzüglich ihres Einkommens). Demnach habe ich ihr monatlich 450,- EUR
zu zahlen.

Hier war nun meine Frage: warum fallen bei der Kindesunterhaltsberechnung diese 450,- EUR die meine Frau zusätzlich zu ihrem Einkommen von mir erhält unter den Tisch?
Jedenfalls - um auf deine Antwort zurückzukommen - ein "voller Tabellenunterhalt" wird hier nirgendwo von meinem Netto abgezogen, nur die Differenz zwischen Soll und Ist.

Schlafhörnchen schrieb:

warum fallen bei der Kindesunterhaltsberechnung diese 450,- EUR die meine Frau zusätzlich zu ihrem Einkommen von mir erhält unter den Tisch?

Vermutlich, weil der Kindesunterhalt bereits von deinem Einkommen abgezogen wird und so bereits den Trennungsunterhalt reduzieren:

Schlafhörnchen schrieb:

Von meinem Einkommen werden die Differenz(!) zwischen Soll-Kinderunterhalt und tatsächlich von meiner Frau geleistetem Unterhalt in Anzug gebracht.

Das mit dem vollen Tabellenunterhalt gilt dann wohl nur, wenn der Partner keinen Kindesunterhalt zahlen kann.

Aber wenn du Zweifel an der Berechnung hast, dann frag hier noch mal nach oder nimm dir einen eigenen Anwalt.

Schlafhörnchen schrieb:

Zu meinem Einkommen hinzugerechnet wird dann noch ein großer Posten Wohnvorteil (selbstgenutzte Eigentumswohnung mit laufender Kreditbelastung).

Hierzu hab ich auch etwas gefunden, wobei ich davon ausgehe, das bereits ein Scheidungsantrag gestellt wurde:

Der Wohnwert ist grundsätzlich genauso hoch wie die Miete, die man für diese Immobilie zahlen müsste. Eine Reduzierung des Wohnwerts, wie vor dem Scheidungsantrag, kommt jetzt nicht mehr in Betracht.
Da du mit den gemeinsamen Kindern in der Immobilie wohnst, reduziert sich nicht etwa der Wohnwert, sondern wird erhöht.
In dem Kindesunterhalt ist ein Anteil von 20% für Wohnkosten enthalten. Wenn Wohnkosten aber gar nicht vorliegen, dann erhöht dies den Wohnwert um 20% des Kindesunterhalts (OLG München 12 UF 1218/97).

Ab Stellung des Scheidungsantrags können die Zinsen in voller Höhe abgezogen werden. Der Tilgungsanteil kann grundsätzlich nicht abgezogen werden, denn dabei handelt es sich um Vermögensbildung, an welcher der andere Ehegatte ab Stellung des Scheidungsantrags keinen Anteil mehr hat.
Ausnahme: Wenn die Inverstition in die eigene Immobilie als zusätzliche Altersvorsorge behandelt werden kann, kann ein Teil der Tilgungsraten abgezogen werden. Denn die Ausgaben für eine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Altersvorsorge sind bis zu einem Betrag i.H.v. insgesamt 4% des Bruttoeinkommens abziehbar.

Hallo Theo,

vielen Dank für deine Antworten:

Zur Unterhaltsberechnung: ja, das ist plausibel. Die Frage, ob denn der Trennungsunterhalt beim Einkommen meiner Frau mit eingerechnet werden kann, kam mir sowieso erst als ich erfuhr, dass der Vater des ersten Kindes dies in seiner Berechnung so macht. Da er aber nicht derjenige ist der den Trennungsunterhalt zahlt, kann er das anscheinend auch.

zum Wohnvorteil: war mir bekannt (auch wenn es weh tut :eek:)
Wie ist das übrigens bei meiner Frau: die wohnt kostenlos bei ihrem neuen Lebensgefährten, hat also keine Mietausgaben. Können dadurch z.B. die 900,- EUR Selbstbehalt reduziert werden? <-- vielleicht kann ein Admin diesen Beitrag ins Unterforum "Ehegattenunterhalt" verschieben?

Grüße vom
Schlafhörnchen

Schlafhörnchen schrieb:

Wie ist das übrigens bei meiner Frau: die wohnt kostenlos bei ihrem neuen Lebensgefährten, hat also keine Mietausgaben. Können dadurch z.B. die 900,- EUR Selbstbehalt reduziert werden?

Die Selbstbehaltssätze können sich verringern, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammenlebt, der über eigenes Einkommen verfügt und dadurch zum gemeinsamen Lebensunterhalt beiträgt. Voraussetzung ist aber, dass der neue Partner monatlich mehr als 650 € netto verdient.

Der Selbstbehalt kann dann um die Hälfte des Mehrverdienstes des Partners, allerdings auf maximal 750 €, reduziert werden.