Sparbuch v. Oma eingerichtet, Antragsteller weiß nichts davon.VERMÖGENSANRECHNUNG ???

  • Hallo,


    wie ist es eigentlich aktuell mit den sog. "Sparbuchfällen" ?


    Das heißt:
    Oma richtet ohne das Wissen ein Sparbuch für Ihren Enkel (Bafög-Antragsteller) ein.


    Wird dieses Vermögen dann angerechnet, obwohl Oma im Besitz des Sparbuches ist und das Sparbuch jedoch auf den Bafög-Antragsteller lautet ?


    Ein Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hatte in seiner Entscheidung vom 14.10.2008 klargestellt, dass diese schematische Praxis der Vermögensanrechnung früher nicht rechtmäßig war.


    Es hat dabei an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeknüpft, dass bei Errichtung eines Sparkontos nicht entscheidend ist, auf welchen Namen das Sparbuch errichtet worden ist.
    usw.


    FRAGE:


    Kann sich der Bafög-Antragsteller denn mittlerweile sicher auf diese Rechtsprechung im ganzen Bundesgebiet verlassen / erfolgreich berufen ?


    Oder: Gibt es mittlerweile (höchstrichterliche?) Urteile , die diese Sichtweise unterstützen (zementieren) ?


    Danke schon mal im Voraus!


    Viele Grüße
    Felix