Mahnung nach mehr als 9 Jahren, obwohl Komplettschuld zurückgezahlt

    Hallo zusammen,


    Ich habe Ende der 80-ger Jahre-Anfang 90-ger Bafög erhalten für ein Hochschulstudium und habe das gesamte Darlehen einschliesslich angefallener Zinsen und Kosten im Frühjahr 2001 vorzeitig zurückgezahlt.


    Am vergangenen Wochenende bekam ich nach mehr als 9 Jahren eine Mahnung vom BVA Köln über
    ~ € 1200 (Resttilgung + draufgeschlagene Zinsen) und einen Kostenbescheid über € 25.- wegen Adressermittlung (sie haben allerdings nichts ermittelt, sondern über meine Mutter erhalten und rechnen das jetzt bei mir ab…). Ich werde Widerspruch einlegen, habe allerdings noch ein paar Fragen.


    Zum besseren Verständnis erst noch ein paar Eckdaten:
    - Gesamtschuld laut Rückzahlungsbescheid war:
    13840 D-Mark (1998)
    - Rückzahlung erste Hälfte + angefallener Zinsen:
    im Jahr 2000
    - Rückzahlung Restschuld + angefallener Zinsen:
    im April 2001


    Vor der letzten Rückzahlung habe ich dem Amt schriftlich eine Komplettübersicht erstellt über alle getätigten Zahlungen. Ausserdem darin gleichzeitig eine Anfrage zu einem prozentualen Teilerlass wegen vorzeitiger Ablösung des Darlehens und die Frage ans Amt um mir eine schriftliche Bestätigung der Berechnung / Ende Rückzahlung zukommen zu lassen.


    Das Geld war bezahlt im April 2001, eine schriftliche Bestätigung habe ich damals aber nicht mehr erhalten. Fand ich ehrlich gesagt merkwürdig, habe es aber nach einigen Monaten auch ad acta gelegt und dann als abgeschlossen gesehen.


    Im Januar 2002 bin ich umgezogen (habe dem BVA allerdings keine Adressveränderung gemeldet, da ich die Sache für abgeschlossen hielt). Das Nichtmelden der neuen Adresse wirft man mir jetzt nach 9 Jahren und 3 Monaten allerdings vor und möchte 25€…..


    Gehört habe ich bis zum letzten Wochenende vom BVA nichts, jetzt möchte man allerdings scheinbar noch Restgeld von mir, wovon ich die Zusammensetzung und den Betrag schleierhaft finde (Mahnung? , auf welcher Basis? Habe doch alles bezahlt?)….


    Ich werde also Widerspruch einlegen:
    1. Gehe ich vorläufig von einem Fehler des Amtes aus: Wieso Mahnung ? Was ist hierfür die Grundlage, da alles bezahlt ist.


    2. Aber:
    Falls sich herausstellen sollte, dass sich hinter dieser Mahnung die von mir vor mehr als 9
    Jahren gefragte "Bestätigung / Verrechnung" verbirgt:


    - Bin ich nach so langer Zeit noch verpflichtet um diesen
    Betrag zu zahlen?
    - Gibt es eine Verjährung? Es kann doch nicht sein, dass
    man sich als Amt so lange Zeit lassen kann und dann
    noch Geld einfordert?
    - Wenn es eine Verjährung gibt auf welche Gesetze /
    Paragraphen kann ich mich berufen?


    Fühle mich irgendwie auf den Arm genommen...
    Es wäre nett, wenn mir jemand kurzfristig hierzu antworten könnte. Vielen Dank schon mal für eventuelle Berichte.


    Grüsse,
    LaBrunette

    Hallo,


    das scheint ein wenig verzwickt zu sein.


    Zuerst das einfache. Die Schulden verjähren erst nach 30 Jahren.


    Deinen Ausführungen entnehme ich das es sich nicht um eine "klassische" Vorzeitige Rückzahlung handelt,
    du mußtest ja Zinsen bezahlen, die muß man nur für fällige Raten zahlen, also wenn man nicht pünktlich zahlt,
    ebenso für die zweite Zahlung. Es kann sein, das nach deiner zweiten Zahlung wiederum Zinsen für schon
    fällige Raten berechnet wurden, die du evtl.nicht bezahlt hast.


    Du solltest dir den Original Tilgungsplan in Kopie zusenden lassen, dann kannst du dir selber ausrechnen
    was wann gezahlt werden mußte. Du hast ja auch beim BVA ein Konto, hier kannst Du dir die Kontoauszüge zusenden lassen,
    da kannst Du dann erkennen wann Du was eingezahlt hast. Diese Kontoauszüge sind für "Laien" nicht unbedingt verständlich.
    Dann laß Dir vom BVA ausrechen was bis wann von Dir gezahlt werden
    mußte und für welchen Zeitraum Zinsen gefordert werden.


    Hast Du seinerzeit die Bitte um Teilerlass usw. schriftlich geäußert? Wenn ja muß dieses in deiner Akte sein, dann sollte man dazu Stellung nehmen.
    Wenn ja


    Dem Amt ist es übrigens egal wo und bei wem es ermittelt, es kostet immer 25 Euro, allerdings könnte das in diesem Fall anders sein....


    Hoffentlich hilft dir diese Antwort weiter
    gruß
    Glückskeks

    Hallo,


    vielen Dank erstmal für deine Antwort :).


    glückskeks schrieb:


    das scheint ein wenig verzwickt zu sein.


    Jo....;)


    Zitat

    Zuerst das einfache. Die Schulden verjähren erst nach 30 Jahren.


    Das stimmt. Wenn dann noch welche da sein sollten, also wenn man freigestellt war, eine "Hemmung" stattgefunden hat etc. kann sich das hinziehen bis zu 30 Jahren. So einfach ist es aber nicht. In meinem Fall habe ich im april 2001 ja die laut Amt vorliegende Restschuld beglichen.
    Meine Fragen mit der Verjährung aus dem ersten Post bezogen sich auf die Tatsache, dass das Amt nach 9 Jahren mit irgendeiner Mahnung ankommt (wo natürlich zu klären ist wie man darauf kommt).


    Unabhängig davon ob schlussendlich ein Restbetrag zu zahlen wäre:


    - bin ich hierzu verpflichtet wenn das BVA erst nach mehr als
    9 Jahren hiermit ankommt     (ich habe damals schriftlich um eine
    Bestätigung gebeten)? Das sollte doch innerhalb eines Jahres
    zu schaffen sein und keine 9 benötigen.
    Kann ich mich z.B. irgendwie auf die 3-jährige Regelverjährungsfrist
    berufen    (artikel 229 §6 Abs.1 und folgende EGBGB)?


    Zitat

    Deinen Ausführungen entnehme ich das es sich nicht um eine "klassische" Vorzeitige Rückzahlung handelt,
    du mußtest ja Zinsen bezahlen, die muß man nur für fällige Raten zahlen, also wenn man nicht pünktlich zahlt,
    ebenso für die zweite Zahlung.


    Klassisch war hier tatsächlich nichts. Den 'klassischen' Rückforderungsbescheid bekam ich nicht wie erwartet 1998. sondern erst in Kopie auf meine Nachfrage im Jahr 2000 (natürlich waren alle Widerspruchsmöglichkeiten dann erloschen). Das Amt machte mir ein Angebot zur Gesamtzahlung der bis dahin rückständigen Raten + Zinsen und einen kleinen prozentualen Nachlass (erste Teilzahlung 2000 siehe erster Post).
    Die gesamte Restschuld (nach erneuter Auflistung des Amtes:RestTilgung+ weiterer Zinsen) zahlte ich im april 2001. Schriftlich schickte ich eine Übersicht aller Beträge + eine Anfrage auf prozentuellen Nachlass mit der Bitte um eine schriftliche Bestätigung durch das Amt.


    Zitat

    Es kann sein, das nach deiner zweiten Zahlung wiederum Zinsen für schon
    fällige Raten berechnet wurden, die du evtl.nicht bezahlt hast.


    Genau. Das war auch mein Gedanke, weshalb ich damals eine schriftliche Bestätigung erbat.


    Zitat

    Du solltest dir den Original Tilgungsplan in Kopie zusenden lassen, dann kannst du dir selber ausrechnen
    was wann gezahlt werden mußte.


    Ich habe den Rückforderungsbescheid in Kopie (siehe oben), wenn ich normal abgelöst hätte, wäre die letzte Rate 2003 fällig gewesen. Ich habe allerdings alles schon 2001 gezahlt.


    Zitat

    Du hast ja auch beim BVA ein Konto, hier kannst Du dir die Kontoauszüge zusenden lassen,
    da kannst Du dann erkennen wann Du was eingezahlt hast.


    Das wäre noch eine Idee.


    Zitat

    Hast Du seinerzeit die Bitte um Teilerlass usw. schriftlich geäußert? Wenn ja muß dieses in deiner Akte sein, dann sollte man dazu Stellung nehmen.


    Ja, siehe oben. Ich habe (gottseidank) auch noch alles in Kopie (auch noch die Überweisungsaufträge/kontoauszüge).
    Ich habe Widerspruch eingelegt, den ich fristgerecht ausführlich begründen werde. Jetzt allerdings erstmal die Frage eingeschlossen auf welcher Grundlage man denn nach 9 Jahren eine Mahnung meinte schicken zu müssen, da laut meinem letzten Informationsstand alles bezahlt ist.


    Zitat

    Dem Amt ist es übrigens egal wo und bei wem es ermittelt, es kostet immer 25 Euro, allerdings könnte das in diesem Fall anders sein....


    Das ist mir klar. Die Dreistigkeit stösst mir allerdings auf....
    Innerhalb eines Jahres kann ich das verstehen, aber nach 9Jahren weniger. Ich ging davon aus, dass die Sache abgeschlossen war. Dann muss ich denen auch nichts mehr mitteilen.


    Vielleicht weisst du (oder jemand anderes) ja noch etwas zur 3 jährigen Regelverjährungsfrist (siehe Frage weiter oben) und ob dies hier zutreffend sein könnte?


    Für weitere Ratschläge bin ich dankbar.


    Viele Grüsse,
    LaBrunette

    hallo,


    ist schon ales merkwürdig. Ich spekulier mal, Du hast in 2001 den Rest gezahlt und bist in 2002 umgezogen. Auf Deine einzahlung hin ist wohl ein Zinsbescheid rausgegangen, weil, und hier gehen die Vermutungen weiter, aus der letzten zahlung schon wohl RAten fällig waren. Dann
    hast Du in 2002 einen Zinsbescheid bekommen, der Dir alerdings nicht bekannt war, weil, Du bist ja umgezogen. Das Amt hat dann vermutlich versucht Deine Anschrift herauszufinden ....... und jetzt ist Deine
    Akte irgendwie wieder aufgetaucht. Wir hatten ja in 2002 auch die Euroumstellung, da hatte das BVA vermutlich auch einige Probleme, aber das ist ja nicht Dein Problem.


    Verjährung:
    Sollte es sich bei der Forderung des BVA um sogenannte Rückstandszinsen handeln, so schreibe denen mal , das bei dieser Art von Zinsen gem §195 BGB nach 3 Jahren die Verjährung eintritt, man wird Dir recht geben, bleibe hartnäckig, es sei denn man hat Dir die Zinsforderung seinerzeit durch Bescheid bekanntgegen, aber du warst ja weg. Das ganze hört sich einfach an, ist es aber nicht, so ein Amt ist auch hartnäckig.


    Sollte es sich allerdings tatsächlich um Bafögschulden handeln, die mußt du zahlen.


    Ich hoffe es hilft Dir ein wenig weiter

    Hallo,


    vielen Dank für deine Antwort (bei der Materie ist es schön, dass ein 'Glückskeks' in diesem Forum unterwegs ist;)...).


    Welche Forderung in dem Schreiben aufgeführt ist, siehe mein erster Post.


    Du schreibst:

    Zitat

    Sollte es sich allerdings tatsächlich um Bafögschulden handeln, die mußt du zahlen.


    Sagt welche Quelle?
    Im Prinzip ist der damalige 'rechtsmittelfähige Rückforderungsbescheid' (welcher erst nach 20/30 Jahren verjähren würde?) des Amtes durch mich getilgt im Jahr 2001.
    Wenn man jetzt dahinter kommt, dass man ja damals noch etwas vergessen hat oder die Umstellung zum Euro oder andere interne Amtsdinge alles in Unordnung gebracht haben (bedenke: es geht hier nicht um Monate, sondern um ....Jahre, sogar um ....Jahre über die Regelverjährung hinaus), würde ich gerne wissen:

    Welche Quelle /Gesetz / Paragraph     macht einen Unterschied zwischen einer 'Restminischuld' eines Darlehens nach Bafög und einer 'Restminischuld' eines 'normalen' (z.B. andere Instanz, Bank etc.) Darlehens? Das 'normale' (+ Rückstandszinsen) wäre am 31.12.2004 verjährt.


    Wäre hilfreich, wenn du mir bei der Beantwortung dieser Frage kurzfristig noch einmal behilflich sein könntest. Ich werde sie wohl auch nochmal einem "Spezi" vorlegen müssen, aber eine Antwort von einem Forumsspezialisten bringt einen ja auch schon wieder ein Stückchen näher nach Rom :).


    Grüsse,
    LaBrunette

    Hallo,


    wie Du oben anführst, will das Amt ja eine Resttilgung von Dir, da kann es sich ja nur um nicht getilgte Darlehensschulden handeln. Die verjähren in der Tat erst nach 30 Jahren, es gibt hierzu wohl höchstrichterliche Urteile

    ...... durch mich getilgt im Jahr 2001. Wenn dem so wäre, würde ich das dem Amt belegen. ansonsten hättest du keine Mahnung bekommen, es sei denn, da hat irgendein Mitarbeiter einen Fehler gemacht. Das kommt immer wieder vor, da sind schließlich Menschen beschäftigt.

    Frag ruhig Deinen "Spezi".

    wie Du oben anführst, will das Amt ja eine Resttilgung von Dir, da kann es sich ja nur um nicht getilgte Darlehensschulden handeln. Die verjähren in der Tat erst nach 30 Jahren, es gibt hierzu wohl höchstrichterliche Urteile

    ...... durch mich getilgt im Jahr 2001. Wenn dem so wäre, würde ich das dem Amt belegen. ansonsten hättest du keine Mahnung bekommen, es sei denn, da hat irgendein Mitarbeiter einen Fehler gemacht. Das kommt immer wieder vor, da sind schließlich Menschen beschäftigt.

    Frag ruhig Deinen "Spezi".

    wie Du oben anführst, will das Amt ja eine Resttilgung von Dir, da kann es sich ja nur um nicht getilgte Darlehensschulden handeln. Die verjähren in der Tat erst nach 30 Jahren, es gibt hierzu wohl höchstrichterliche Urteile

    ...... durch mich getilgt im Jahr 2001. Wenn dem so wäre, würde ich das dem Amt belegen. ansonsten hättest du keine Mahnung bekommen, es sei denn, da hat irgendein Mitarbeiter einen Fehler gemacht. Das kommt immer wieder vor, da sind schließlich Menschen beschäftigt.

    Frag ruhig Deinen "Spezi".

    wie Du oben anführst, will das Amt ja eine Resttilgung von Dir, da kann es sich ja nur um nicht getilgte Darlehensschulden handeln. Die verjähren in der Tat erst nach 30 Jahren, es gibt hierzu wohl höchstrichterliche Urteile

    ...... durch mich getilgt im Jahr 2001. Wenn dem so wäre, würde ich das dem Amt belegen. ansonsten hättest du keine Mahnung bekommen, es sei denn, da hat irgendein Mitarbeiter einen Fehler gemacht. Das kommt immer wieder vor, da sind schließlich Menschen beschäftigt.

    Frag ruhig Deinen "Spezi".

    6.Versuch
    wie Du oben anführst, will das Amt ja eine Ressttilgung von Dir, da kann es ja nur um nicht getilgte Darlehensschulden handeln. Die verjähren inder Tat erst nach 30 Jahren. Da gibt es höchstrichterliche Urteile zu.
    ...durch mich getilgt in 2001. Wenn dem so wäre, würde ich ds dem Amt nabelegen, andernfalls hättest Du doch keine Mahnung bekommen, es sei da hat ein Mitabeiter einen Fehler gemacht, da arbeiten doch auch Menschen.


    Dein"Spezi" freut sich schon bestimmt.


    Hast Du denn noch nichts vom Amt gehört?