Ehepartner aus EU-Mitgliedsstaat Bafögberechtigt, wenn Ehepartner selber Student ist?

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    Hallo liebe Community,


    schon wieder habe ich eine Frage.


    Ich würde gerne wissen, ob eine Ehefrau die z.B. aus Rumänien nach Deutschland zum studieren kommt, also aus eine EU-Mitgliedsstaat, Bafögberechtigt ist, wenn ihr Mann selber auch in Deutschland studiert.


    Ich habe gelesen, dass dies etwas mit der Freizügigkeit der Unionsbürger zu tun hat, konnte aber die Gesetzlage nicht vollständig deuten.


    Ich würde mich freuen, wenn ihr mir die Lage etwas genauer erklären könntet.


    Wichtig ist noch dazu zu sagen, dass sich besagter Ehepartner aus dem EU-Mitgliedsstaat, zum Zeitpunkt der Antraggstellung, erst 3 Monate in Deutschland aufenthalten haben wird.


    Vielen Dank schonmal im Voraus!


    Mit freundlichen Grüßen,


    Manuel

    Folgendes Schreiben habe ich noch im Internet dazu gefunden:


    http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/BAfoeG_deutschverheiratete_EU.pdf


    Leider schlecht zu lesen, aber mit Anstrengung ist alles verständlich.


    Eventuell ist das Schreiben wichtig, aufgrund der Frage welche FFreizügigkeitsbescheinigung erforderlich ist.


    Scheinbar ja nur eine nach §5, laut bmbf.



    Trotzdem ist mir die Rechtsgrundlade noch immer nicht ganz ersichtlich, sodass mir eine Erklärung von euch sehr helfen würde.



    Vielen Dank!


    Mit freundlichen Grüßen,


    Manuel

    Ich möchte insgesamt an dieser Stelle noch diesen Text zitieren:


    BAföG für ausländische Ehepartner Deutscher (egal ob aus der EU oder aus Ländern außerhalb der EU) gab es nach § 8 BAföG schon vor dem 1.1.2008 und gibt es nach der seitdem geltenden Fassung des § 8 BAföG auch weiterhin.


    Nunmehr wird in § 8 BAföG in der seit 1.1.2008 geltenden Fassung allerdings auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 verwiesen, die ausländische Ehepartner Deutscher aus Ländern außerhalb der EU bekommen. Nun dürfen EU-Angehörige aber nicht schlechter gestellt werden als Ausländer aus Ländern außerhalb der EU, das verbietet schon das Recht der EU, und das ist hier auch keineswegs die Absicht des Gesetzgebers gewesen!


    Das Bundesbildungsministerium hat daher mit Schreiben vom 27. Juni 2008 klargestellt, dass auch mit Deutschen verheiratete EU-Angehörige, die eine "Freizügigkeitsbescheinigung" vorlegen, BAföG erhalten müssen:


    http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/BAfoeG_deutschverheiratete_EU.pdf


    Die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU ist daher in deinem Fall NICHT nötig für den BAföG-Anspruch. Die reguläre Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 und die Ehe mit einem Deutschen reichen aus (selbst im Falle einer Trennung nach Beginn der BAföG-Förderung, § 8 Abs. 4 BAföG!)!


    Leg also Widerspruch ein und füge das o.g. Schreiben bei!