Eltern Unterhalt stets verpflichtet nach AusB & BOS?

  • Hallo liebe Gemeinde,


    ich bin momentan auf der Suche nach einer Antwort auf meine Eltern noch wirklich Unterhaltspflichtig für mich sind, da mein Bafoeg unter 'Elternabhängig' :confused: berechnet wird.


    Okay, kurz zu den Rahmenbedingungen:

    • Realschule
    • berufl. Ausbildung (3.5Jahre) absolviert, während dieser Zeit hatte ich eine eigene Wohnung; Miete und Lebensunterhalt wurden vollständig selbst finanziert durch Lehrvergütung (Abschluss der Ausb. mit 21 Jahren)
    • Wehrdienst
    • BOS, einjährige Berufsfachoberschule (in BY) zum erlangen der Fachhochschulreife (Wohnhaft für dieses Jahr bei den Eltern)
    • Studium


    Laut Merkblatt Elternunabhaengiges Bafoeg würde ich nach meiner Einschätzung unter Abschnitt II, Punkt 4 fallen.


    Aber warum, werde ich dann Elternabhängig gefördert? Gibt es für elternunabhängiges Bafoeg ein separates Formblatt?
    Mein Werdegang wurde stets bei Antragstellung mit Formblatt 1 / Anlage vollständig genannt.


    Wir seht ihr die Problematik? Sind meine Eltern verpflichtet für mich aufzukommen? Habe ich bei Antragstellung was falsch gemacht? oder kommt hier der Irrtum vom Amt?


    vielen dank erstmal soweit,


    viele Grüße

  • Das Problem ist erst mal, dass Du - verständlicherweise - permanent Unterhaltsrecht und BAföG/elternunabhängige Förderung durcheinanderwirfst. Das sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe. Es ist denkbar, dass jemand elternunabhängige Förderung bekommt, die Unterhaltspflicht der Eltern aber noch nicht erloschen ist. Oder - häufiger - umgekehrt: Elternabhängig zu fördern, aber keine Unterhaltspflicht der Eltern mehr.


    Mangels Ahnung halte ich mich bei der unterhaltsrechtlichen Frage zurück.

    Zitat

    Laut Merkblatt Elternunabhaengiges Bafoeg würde ich nach meiner Einschätzung unter Abschnitt II, Punkt 4 fallen.

    Das kann ich erst mal nicht erkennen. Ich sehe nicht, dass Du drei Jahre erwerbstätig warst. Der Wehrdienst zählt zwar dazu, dauert aber wohl nicht drei Jahre, oder?

    Zitat

    Gibt es für elternunabhängiges Bafoeg ein separates Formblatt?

    Nein.


    Wenn Deine Eltern die erforderlichen Unterlagen nicht einreichen oder die angerechneten Unterhaltsbeträge nicht zahlen, kannst Du einen Vorausleistungsantrag stellen und so zu Deiner Förderung kommen.


    Wird vorausgeleistet, wird das Amt überlegen und prüfen.


    Gibt's (zivilrechtlich) keinen Unterhaltsanspruch, sind die vorausgeleisteten Beträge fürs Amt verloren. Es passiert nichts weiter, und alle anderen sind froh. Den Schriftwechsel mit dem Amt sollten Deine Eltern verkraften können.


    Gibt's einen Unterhaltsanspruch, wird das Amt den Unterhalt von Deinen Eltern (zurück-)fordern und ggf. gerichtlich vorgehen. Das ist dann aber auch okay so, weil sie es dann eben sind, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

  • Okay, das mit den Unterpunkt bei Elternunabhaengiges Bafoeg habe ich doch einwenig zu schnell gelesen. Es passt somit leider nicht auf meinen Fall. Mein geleisteter Wehrdienst war zwar länger als die gesetzlichen 9Monate aber auch keine 3 Jahre.


    Zitat

    Wenn Deine Eltern die erforderlichen Unterlagen nicht einreichen oder die angerechneten Unterhaltsbeträge nicht zahlen, kannst Du einen Vorausleistungsantrag stellen und so zu Deiner Förderung kommen.


    Beschämender Weise ist dies gerade das Problem :(.


    Zitat

    Gibt's einen Unterhaltsanspruch, wird das Amt den Unterhalt von Deinen Eltern (zurück-)fordern und ggf. gerichtlich vorgehen.


    Was zum Abbruch der elterlichen Beziehungen führen würde, da sie sich in der Rolle des Opfers wiederfinden würden durch das zu tun meiner Person.


    Das Problem besteht hierbei noch nicht einmal an der reinen Unlust für meinen Unterhalt aufzukommen sondern an der Zahlungsunfähigkeit durch diverse rückzuzahlenden Kredite sowie ihrer finanziellen Unbedachtheit. Was eben bereits früh dazu führte das ich selbst meine Berufsausbildung selbst zu finanzieren hatte.
    Alles einwenig irgendwie deprimierend.


    Okay, aber soweit erstmal vielen dank deine schnelle Antwort.

  • Zitat

    Was zum Abbruch der elterlichen Beziehungen führen würde, da sie sich in der Rolle des Opfers wiederfinden würden durch das zu tun meiner Person.


    Das Problem besteht hierbei noch nicht einmal an der reinen Unlust für meinen Unterhalt aufzukommen sondern an der Zahlungsunfähigkeit durch diverse rückzuzahlenden Kredite sowie ihrer finanziellen Unbedachtheit. Was eben bereits früh dazu führte das ich selbst meine Berufsausbildung selbst zu finanzieren hatte.
    Alles einwenig irgendwie deprimierend.

    Verstehe ich gut.


    Wobei mein Verständnis für Eltern. die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und dann auch noch den Kontakt zu ihrem Kind abbrechen, wenn es denn sein Recht einfordert, gegen Null geht.


    Aber vllt fällt noch jemand hier was zur Unterhaltspflicht ein...

  • Zur Unterhaltspflicht kann ich nichts sagen.
    Zum elternunabhängigen BAföG wurde schon alles gesagt.


    Wieviel BAföG wurde bewilligt?
    Wie alt bist du?


    Vielleicht kann man bei der Finanzierung noch irgendwie helfen. Aber wenn Vorausleistung nicht in Frage kommt, dann kommst du wohl über einen Nebenjob nicht drumrum.

  • bzgl. Unterhalt konnte ich über das Internet (Studis - Punkt 3f & frag einen Anwalt) es erstmal soweit in Erfahrung bringen das Eltern eigentlich nur eine Ausbildung finanzieren müssen. Ausnahmen die zur verpflichteten Finanzierung einer 2'ten führen können wäre:


    • Weiterbildung
    • von Eltern gedrängt eine bestimmte Ausb zu absolvieren


    Relevant wäre hier Punkt 2.
    Die Eltern sind zum Unterhalt verpflichtet wenn hier ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ausb. & Studium besteht sowie eine max Unterbrechung von 2 Jahren zw. den Ausbildungen.


    Meine BerufsAusb. war Metallbauer und mein momentanes Studium ist Maschinenbau. Auf da ein Zusammenhang besteht dürfte zur Streitfrage werden (~beides techn.). Zur Unterbrechung bleibt die Frage ab wann meine Zweitausb. begonnen hat (mit Studium oder BOS?).


    Zeitstrang:
    Berufsausbildung--2Mo--Wehrdienst (15Mo)--2Mo--Bos/Fos (11Mo)--3Mo--Studium
    -------------------------------------------------------------------


    bzgl. Bafoeg:
    - ich bin mittlerweile 25
    - bewilligt wurden mir am Anfang meines BWZ ca 230Euro wobei der Betrag mit beginn meines Praktikums neu berechnet wurde und nun auf 120Euro herab gesetzt wurde mit der Rückforderung von ca. 850Euro zu viel bezahlter Leistungen.

  • ich bin mittlerweile 25


    Bis 25 Jahre 9 Monate könnte noch Anspruch auf Kindergeld bestehen.


    bewilligt wurden mir am Anfang meines BWZ ca 230Euro


    Dann besteht vielleicht Anspruch auf Mietzuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II.


    wobei der Betrag mit beginn meines Praktikums neu berechnet wurde und nun auf 120Euro herab gesetzt wurde


    Dann vermute ich, du hast eine Praktikumsvergütung bekommen.

  • Wohnhaft, bin ich seit beginn des Studiums nicht mehr bei meinen Eltern wodurch Snowblind leider recht hat das mir kein Wohnkostenzuschuss (§ 22 Abs. 7 SGB II) zu steht.


    Kindergeld wird die gesamte Wehrdienstzeit (wenn < 3Jahre) über mein 25. Lebensjahr weiter gezahlt :rolleyes:.
    Familien-krankenversichert bin ich aber nur weitere 9Monate (reiner Grundwehrdienst) seit meinen 25'ten.

  • Wohnhaft, bin ich seit beginn des Studiums nicht mehr bei meinen Eltern wodurch Snowblind leider recht hat das mir kein Wohnkostenzuschuss (§ 22 Abs. 7 SGB II) zu steht.


    Der Wohnzuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II ist kein ALG II.
    § 22 Abs. 7 SGB II besagt: Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1).


    Wenn du also BAföG nach einem der genannten Paragraphen erhälst, kannst du einen Antrag auf den Zuschuss stellen.


    Kindergeld wird die gesamte Wehrdienstzeit (wenn < 3Jahre) über mein 25. Lebensjahr weiter gezahlt. Familienkrankenversichert bin ich aber nur weitere 9Monate (reiner Grundwehrdienst) seit meinen 25'ten.


    Ich kann dir versichern, dass auch der Kindergeldanspruch mit 25 + 9 Monaten endet.
    § 32 Abs. 5 EStG: In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt.


    Und der gesetzliche Grundwehrdienst beträgt nach § 5 Abs. 1a WPflG nunmal 9 Monate (bis 2002 10 Monate).


    Die Aussage "sich freiwillig für nicht mehr als drei Jahre zum Wehrdienst verpflichtet" bedeutet lediglich, dass Kinder die sich für mehr als 3 Jahre verpflichtet haben, nicht die 9 Monate an der 25. Lebensjahr anhängen können.

  • Der Wohnzuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II ist kein ALG II.
    § 22 Abs. 7 SGB II besagt: Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1).


    Wenn du also BAföG nach einem der genannten Paragraphen erhälst, kannst du einen Antrag auf den Zuschuss stellen.


    Studierende an Hochschulen erhalten Förderung nach § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 BAföG, wenn sie bei den Eltern leben.


    Sie erhalten Förderung nach § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 BAföG, wenn sie nicht bei den Eltern leben.


    Folglich scheidet der Wohnzuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II aus, wenn Studierende nicht bei den Eltern leben.


    Bei Anspruchsberechtigten nach § 12 BAföG sowie bei BAB-BezieherInnen mag das anders sein.