Rechnungsname

  • Hallo,
    ich habe ein Problem mit einem Zahlungsbeleg. Ich habe letzten Sommer einen Laptop gekauft und diesen auch beim Bafögantrag im September angegeben. Das Problem ist, dass der Rechnungsname der meines Vaters ist. Die Rechnung wurde aber von meinem Konto bezahlt (Belege sind vorhanden) und ich bin auch der einzige der das Gerät nutzt. Nun will mein Sachbearbeiter die Rechnung nicht anerkennen, da der Laptop nicht unter meinem Namen gekauft wurde. Meine Begründung war, dass ich das Gerät im Versandhandel gekauft habe und wohl wegen meines Schülerdaseins (kein Einkommen) schon einmal Schwierigkeiten hatte, dass Bankeinzug bei einem teuren Kauf nicht anerkannt wurde.
    Zuerst wollte er das Anerkennen, entschied sich aber später um....
    Gibt es eine rechtliche Grundlage auf die ich mich berufen kann ( evtl. Kauf in Vertretung) bzw. ist diese Vorgehensweise in meinem Fall überhaupt rechtens?


    Nicht Böse gemeint, aber bevor jemand den Verdacht äußert: Nein ich habe nicht versucht das Amt zu betrügen. In dem Fall hätte ich das Gerät im Laden unter meinem Namen gekauft und mir später von meinem Vater das Geld zurückgeben lassen.


    Viele Grüße und Danke im Voraus :)

  • Das Amt will mir den Laptop als Vermögen anrechnen, weil der Name meines Vaters als Rechnungsname angegeben ist.
    Ich werde vielleicht dem Widerspruch eine eidesstattliche Erklärung beilegen, aber gibt es keine gesetzliche Grundlage auf die ich mich berufen kann?

  • Zitat

    Das Amt will mir den Laptop als Vermögen anrechnen, weil der Name meines Vaters als Rechnungsname angegeben ist.


    Das kann ich mir nicht so recht vorstellen. Erst recht, wenn das Amt unterstellt, dass der Laptop Deinem Vater gehört.


    Ein Laptop ist als "Haushaltsgegenstand" nicht zu berücksichtigen (§ 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG). Es sei denn, er ist besonders wertvoll.

  • Der der Betrag für den Laptop wurde sogar abgebucht! Also der Beweis dafür das das von Anfang an so vorgesehen war. Der Sachbearbeiter nannte als Erklärung für seine Entscheidung Gerichtsurteile in Bezug auf Fälle, in denen von angehenden Bafögempfängern Teile der Wohnung der Eltern bezahlt wurden. Das Eine hat mit dem Anderen doch nichts zu tun, oder irre ich mich da??? In den genannten Fällen wurde Geld in "fremdes" Eigentum investiert, also die Wohnung der Eltern, in meinem Fall handelt es sich um den Kauf eines "Haushaltsgegenstand" (nach GEZ Interpretation sogar um ein Rundfunkgerät).
    Aber bin ich den im Recht? Das ein Laptop als "Haushaltsgegenstand" nicht zu berücksichtigen ist, ist gut zu wissen, aber wie sieht es mit den Eigentumsverhältnissen aus? Gehört der Laptop mir oder ist das in diesem Fall egal?

  • Das Amt nimmt also die rechtsmissbräuchliche Weggabe von Vermögen an; verstehe. In der Tat gibt es Rechtsprechung, nach der ohne Gegenleistung weggegebenes Vermögen dem Antragsteller weiterhin zuzurechnen ist (Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB).


    Das ist dann eine Frage der Glaubhaftmachung, dass das nicht so war. Das Amt darf da schon enge Maßstäbe anlegen, um Missbrauch zu verhindern; auch das hat das Bundesverwaltungsgericht in ähnlichen Fällen schon entschieden. Und der Kauf auf den Namen Deines Vaters spricht auch tatsächlich erst mal dafür, dass er nun das gute Stück besitzt. Auf der anderen Seite hast Du plausible Gründe genannt für dieses Vorgehen. Die solltest Du auch anführen.