Pflegegeld und Unterhalt ect.

  • Hallo,


    Ich hätte da sehr wichtige Fragen ...


    Ich bekomme für unser Kind Pflegegeld.
    Mein Mann muß für ein volljähriges Kind Unterhalt zahlen und er ist uns, ohne m. Mann jetzt gerechnet, 4 Pers. unterhaltspflichtig und es ist eine Mangelfallberechnung.
    Dieses volljährige Kind geht neben der Schule noch einen 400 € Nebenjob nach.
    Dieses Geld darf laut Gegenseite nicht angerechnet werden, trotz eines Notendurchschnitt von 1,2 .


    Dann haben wir uns 30,- € als Mehrbedarf für unser Kind anrechnen lassen (wegen der Sicherheit + Betreuung die wir jeden Monat f. unseren Sohn bezahlen müssen). Nun sagt die Gegenseite, das dieses Geld schon mit dem Pflegegeld abgegolten wäre :eek:.



    1. Dürfen die das so ???
    Das Pflegegeld darf doch nirgendwo mit angerechnet werden da es eine Sozialleistung ist. Das ist mein jetziger Wissensstand.
    Das Pflegegeld ist doch für die Pflegeperson, in dem Fall also ich, das darf doch nirgendwo mit angerechnet bzw. zu gunsten m. Kindes eingerechnet werden oder ???
    2. Ist das richtig, das der Nebenverdienst in keinsterweise, zumindest einen Teil davon mit angerechnet werden kann / darf ?
    3. Auch der Kinderzuschlag, den wir erst seit anfang diesen Jahres bekommen, wird mit zum Unterhalt gerechnet.
    Einerseits bekommen wir da die Zuschüsse, da zuwenig Geld für uns da ist und auf der anderen Seite wird es uns aber wiederrum mit angerechnet und praktisch wieder weggenommen.
    Das ist doch voll die Milchmännchenrechnung meiner Meinung nach.


    Gibt es irgendwo einen § wo sowas geklärt ist ???

  • Ist die Gegenseite ein Anwalt? Dann würde ich euch dringend raten, ebenfalls einen einzuschalten.


    Dieses volljährige Kind geht neben der Schule noch einen 400 € Nebenjob nach.
    Dieses Geld darf laut Gegenseite nicht angerechnet werden, trotz eines Notendurchschnitt von 1,2


    Verdient es 400 € oder weniger? Das es nicht angerechnet werden darf, wäre nur richtig, wenn es sich im Taschengeldbereich bewegen würde.
    Verdient er mehr dann siehe hier:
    http://www.bafoeg-aktuell.de/forum/kindesunterhalt-volljaehrige/4912-muss-m-mann-weiter-vollen-unterhalt-zahlen.html

  • Ist die Gegenseite ein Anwalt? Dann würde ich euch dringend raten, ebenfalls einen einzuschalten.


    Verdient es 400 € oder weniger? Das es nicht angerechnet werden darf, wäre nur richtig, wenn es sich im Taschengeldbereich bewegen würde.


    Verdient er mehr dann siehe hier:
    http://www.bafoeg-aktuell.de/forum/kindesunterhalt-volljaehrige/4912-muss-m-mann-weiter-vollen-unterhalt-zahlen.html


    Theo ... Wir haben auch schon einen Anwalt eingeschaltet aber der sagte uns das Gleiche.
    Der hat zwar jetzt der Gegenseite auch gesagt gehabt, das er der gleichen Meinung wäre dass das Einkommens eines Schülers in der Regel nicht als Einkommen angerechnet werden darf aber gleichzeitig hat er aber auch gesagt, das der Schüler über ein ausgesprochenes hohes Einkommen verfügen würde, so das man zumindest einen Teil davon heran ziehen könnte, weil es sich ja hier schon um einen Mangelfall handeln würde.


    Ich brauche einen Paragraphen, wo genau draus hervor geht, wann das Einkommen für Schüler angerechnet werden darf (welche Vorraussetzungen also müssen dafür erfüllt sein ...) und wann nicht.
    Ich habe bis jetzt leider nichts in dieser Richtung gefunden gehabt.

  • § 1602 Abs. 1 BGB
    Genauer steht es im Gesetz nicht, alles weitere hat sich im Laufe der Zeit aus der Rechtssprechung und anderen Sachen ergeben.