Indirekte Unterhaltspflicht über Hartz IV?

  • Hallo erstmal alle zusammen,


    also ich bin da doch etwas irritiert........ :(


    Es heisst zum einen, dass Volljährige einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern nur dann haben, wenn sie sich in einer Ausbildung/Studium befinden (einschl. gewisser Übergangsfristen bis dahin) und ansonsten für ihren Lebensunterhalt im Grunde genommen selbst verantwortlich sind.


    Wenn sie aber keinen Arbeits-/Ausbildungsplatz finden können, haben sie u.a. die Möglichkeit, Alg II (Hartz IV) zu beantragen. Daraufhin überprüft die Bundesagentur für Arbeit, so meine ich, ersteinmal die Einkommens-/Vermögensverhältnisse der Eltern. Sollten sich diese als "ergiebig" herausstellen, kann der Sozialhilfebeitrag für den Jugendlichen wiederum von die Eltern eingefordert werden; d.h. die Eltern zahlen am Ende keinen direkten "Unterhalt" für ihr Kind, sondern zahlen stattdessen "Sozialhilfe" für ihr Kind?!! :confused:
    Das kann ich einfach nicht glauben - ist das wirklich so?


    Müssten die Voraussetzungen für einen Unterhalts-/Sozialhilfeanspruch nicht an den gleichen Maßstäben gemessen werden? (in Bezug auf die Zahlungspflicht der Eltern)
    Soll heissen: Kein Unterhaltsanspruch = Kein Beitrag der Eltern zur Zahlung zum ALG II!


    Ich selbst habe eine 18 jährige Tochter (wohnt bei mir zusammen mit ihrer 15 jährigen Schwester), die momentan genau in diesem Fallstrick hängt: Schule zu Ende, keinen Ausbildungsplatz und z. Zt. leider auch keinen Job. Sie ist bei der BA als arbeitssuchend gemeldet, bisher ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld, so dass sie z. Zt. zumindest Kindergeldanspruch hat. Nun weigert sich plötzlich ihr Vater, ihr irgendwelchen Unterhalt zu zahlen, will erst wieder zahlen, wenn sie eine Ausbildung macht o.ä.


    Was passiert, wenn sie nun zusätzlich Alg II beantragt?


    - Würde dann ihr Vater (und wohl auch ich) zur Offenlegung
    der Einkommensverhältnisse grundsätzlich und sofort
    durch die BA oder andere Institution aufgefordert werden?


    - Kann sie überhaupt für sich alleine Alg II beantragen, oder
    nur mit mir zusammen, weil sie ja bei mir wohnt?


    - Wird es für die Eltern am Ende teurer, einen
    Sozialhilfebeitrag für das eigene Kind zu zahlen, als den
    regulären Kindesunterhalt für Volljährige?


    Ergänzend ist zu erwähnen, dass der Vater meiner Tochter und auch ich in die niedrigste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen sind.


    Habe bisher keinerlei Erfahrungen mit Hartz IV und damit verbundenen Regelsätzen u.ä.


    Wer kann mir weiterhelfen?

  • Bis zum 25. Lebensjahr eines Kindes sind die Eltern für die wirtschaftliche Unterstützung ihrer Kinder verantwortlich. Dies bedeutet, so lange diese Kinder noch bei einem Elternteil leben, gibt es auch kein Hartz IV. Es sei denn, auch die Eltern erhalten bereits Hartz IV. Wird ein Hartz IV-Antrag gestellt, werden selbstverständlich die Eltern-Einkünfte überrpüft. Sollten die Eltern, wie du es ausdrückst, "flüssig sein", wird Hartz IV nicht bewilligt. So ist die Vorgehensweise. Im Übrigen kannst du mir nicht erzählen, das es für dein Kind keinen Job gibt. Aushilfskräfte werden zur Zeit überall gesucht - insbesondere jetzt während der allgemeinen "Inventurphase". Der Kindesvater kann die Unterhaltszahlung in der Tat momentan einstellen und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem dein Kind eine Ausbildung beginnt oder ein Studium aufnimmt. Dann muss man weitersehen.
    Gruß Chiemsee

  • Vielen Dank "Chiemsee", für die prompte Antwort!!


    Wobei - ganz ehrlich- ich hätte nicht gedacht, dass das Elternteil, bei dem das Kind lebt, selbst Hartz IV Empfänger sein muss, damit das Kind auch einen Leistungsanspruch geltend machen kann; eigentlich müsste doch die Bedarfsgemeinschaft als Ganzes ersteinmal auf den Prüfstand gestellt werden (wieviel Personen leben unter einem Dach, wieviel weitere Kinder gibt es unter 25 Jahren), bevor man über Hartz IV-Bedürftigkeit entscheiden kann, oder nicht?! Mein Einkommen liegt z. Zt. bei 1.400,-- € netto.


    Ist meine 18-jährige Tochter damit eindeutig kein Fall mehr für Hartz IV? Leider kann sie aus gesundheitlichen Gründen z. Zt. keinen Fulltimejob ausüben. Aber da ist Licht am Ende des Tunnels.


    Wie sieht es aus, wenn sie nun auszieht und dann Hartz IV beantragt (unter der Voraussetzung, dass sie dann noch keine Ausbildung macht u. sich nicht in einer weiteren Schulausbildung befindet) Sie wäre dann zwar nicht unterhaltsberechtigt, aber ich könnte zu einem Sozialhilfebeitrag herangezogen werden und zahle damit doch indirekt "Unterhalt" - das habe ich ja begriffen.


    Ergo: Man gibt dem Kind nur unterschiedliche Namen...


    Doch eine Frage von mir ist dabei noch nicht beantwortet: Welche Variante ist für die Eltern die Günstigere:


    Zahlung des regulären Unterhalts (zu dem man unter den o.g. Umständen gesetzlich dann ja eigentlich nicht mehr verpflichtet ist) oder Zahlung eines Beitrags zur Sozialhilfe?


    Der Regelsatz für Hartz IV liegt für Kinder von15 bis 25 Jahre z. Zt. bei € 287,--, d.h. mehr dürfte doch vom Sozialamt von beiden Eltern zusammen gar nicht eingefordert werden. Oder doch?


    Sollte sich da jemand genauer auskennen, schon mal vorab ein "Danke schön" für die Beantwortung meiner Fragen.

  • eigentlich müsste doch die Bedarfsgemeinschaft als Ganzes ersteinmal auf den Prüfstand gestellt werden (wieviel Personen leben unter einem Dach, wieviel weitere Kinder gibt es unter 25 Jahren), bevor man über Hartz IV-Bedürftigkeit entscheiden kann, oder nicht?! Mein Einkommen liegt z. Zt. bei 1.400,-- € netto.


    Natürlich wird die Bedürftigkeit der gesamten Bedarfsgemeinschaft geprüft. Chiemsee hatte sich wahrscheinlich nur ungünstig ausgedrückt.


    Wie sieht es aus, wenn sie nun auszieht und dann Hartz IV beantragt (unter der Voraussetzung, dass sie dann noch keine Ausbildung macht u. sich nicht in einer weiteren Schulausbildung befindet)


    Ohne vorherige Zustimmung, wird die Arge keine Miete übernehmen. Und die Zustimmung gibt es nur in Ausnahmefällen - siehe § 22 Abs. 2a SGB II.
    Und selbst mit Zustimmung, wird natürlich geprüft, ob die Eltern Unterhalt zahlen können.


    Zahlung des regulären Unterhalts (zu dem man unter den o.g. Umständen gesetzlich dann ja eigentlich nicht mehr verpflichtet ist) oder Zahlung eines Beitrags zur Sozialhilfe?


    Da das dasselbe ist, gibt es auch keine Unterschiede.


    Der Regelsatz für Hartz IV liegt für Kinder von15 bis 25 Jahre z. Zt. bei € 287,--, d.h. mehr dürfte doch vom Sozialamt von beiden Eltern zusammen gar nicht eingefordert werden. Oder doch?


    Doch, die Miete käme ja noch obendrauf. Dazu Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge.

  • Hallo Theo,


    na das sind ja "tolle" Neuigkeiten............. trotzdem ein herzliches "Dankeschön" für die schnelle Rückantwort. Dann werde ich mich gleich mal mit dem o.g. Gesetzestext auseinandersetzen.


    Ein Wort in eigener Sache an die übrige COMMUNITY hier: Es ist schon außergewöhnlich, wie schnell einem hier geholfen wird, oder etwa nicht?!
    Ich weiss nicht, wie eure Erfahrungen in anderen Portalen sind; aber ich finde es bemerkens- und lobenswert, wie schnell einem hier geholfen wird - for nothing - und das ist sicherlich nicht selbstverständlich in der heutigen Zeit.
    Die eine oder andere positive Schlußberurteilung dieses Forums würde sicher allen Beteiligten gut tun, oda??!!
    Denkt einfach nur mal darüber nach, bevor ihr euch verabschiedet, sobald ihr einen guten Rat gefunden habt.


    Aber eine letzte Anmerkung hätte ich da noch zu dem Thema "verdeckte Unterhaltspflicht der Eltern über Hartz IV" . Doch dazu später mehr.

  • Hallo nochmal,


    ich habe mich zwischenzeitlich durch verschiedene Gesetzestexte durchgegraben.


    @ Theo: Danke für die Gesetztesvorlagen. Sozialvers.beiträge kämen zum
    Unterhaltsbeitrag noch nicht oben drauf, da meine Tochter bis
    zum 21. Lebensjahr noch bei mir familienversichert ist, sofern sie
    kein eigenes, sozialvers.pflichtiges Einkommen hat


    Ich fasse zusammen:


    Es gibt den grundsätzlichen Unterschied zwischen Unterhaltspflicht der Eltern nach BGB und SGB (Sozialgesetzbuch). So weit so gut.
    Für meine Tochter besteht im Moment demnach nur ein Unterhaltsanspruch nach dem SGB. Bis zum 25. Lebensjahr werden beide Elternteile zur Unterstützung ihrer Kinder herangezogen. Da ich selbst kein Hartz IV-Empfänger bin, kann auch meine Tochter kein Hartz IV beantragen. Meine finanzielle Unterstützung ist damit beglichen, dass ich ihr Unterkunft/Verpflegung biete.


    Der Kindesvater ist ebenfalls kein Hartz IV-Empfänger und vom Einkommen her leistungsfähig, weigert sich aber, irgendwelchen Unterhalt für seine Tochter zu zahlen.


    Welche Möglichkeiten habe ich/bzw. meine Tochter jetzt, von ihm seinen Beitrag zum Unterhalt(Sozialhilfe) zu bekommen?
    Was für einen Antrag genau müsste ich/meine Tochter beim Amt da stellen?
    (Hartz IV entfällt, Sozialhilfe kommt nicht in Betracht..)


    Es kann doch nicht richtig sein, dass ich z. Zt. alleine für den Unterhalt unserer Tochter aufkomme und mir Vater Staat unter den o.g. Umständen keine Mittel in die Hand gibt, Unterhalt nach SGB vom Vater einzufordern! Oder doch? Wie soll das gehen?

  • Okay, verstehe, wahrscheinlich bleibt meiner Tochter nichts anderes übrig, als sich einen Anwalt zu nehmen und ihren Vater auf Unterhalt nach SGB zu verklagen. Falls jemand noch eine andere Möglichkeit weiss, wäre ich für eine Antwort sehr dankbar.