Vorausleistungsantrag:Rückforderung an die Eltern

  • Unsere Tochter begann nach dem Abitur im Jahre 2004 eine Ausbildung zur Logopädin an einer staatlichen Fachschule, die sie im Jahre 2008 erfolgreich abschloss. Während dieser Zeit kamen wir als Eltern für den gesamten Lebensunterhalt auf. Nach Beendigung ihrer Ausbildung arbeitete unsere Tochter 19 Monate in Vollzeitbeschäftigung, bevor sie sich entschloss ein Psychologiestudium zu beginnen. Da wir bereits ihre erste Ausbildung finanziert haben und von einem Studium nach der Ausbildung nie die Rede war, sehen wir uns als nicht mehr unterhaltspflichtig.


    Daraufhin stellte unsere Tochter einen BAföG-Antrag mit Antrag auf Voraussleistung, der mit Bescheid vom 30.11.09 bewilligt wurde. Mit dem Antrag wurde auf Anraten eines Anwalts ein Schreiben von uns eingereicht, mit dem wir Stellung zum oben beschriebenen Sachverhalt nehmen.
    Nun erhielten wir etwa 14 Tage später ein Schreiben vom Amt für Ausbildungsförderung, in dem es hieß, es sei „z.Z. nicht ersichtlich geworden, dass ein Unterhaltsanspruch nach dem bürgerlichen Recht nicht mehr besteht.“ Wir sollen nun die Vorausleistungsbeträge monatlich zurückerstatten.


    Auf telefonische Nachfrage beim zuständigen Sachbearbeiter, warum wir weiterhin als unterhaltspflichtig angesehen werden, hieß es, es gäbe gewisse Überschneidungen zwischen den Ausbildungsfächern, sodass ein inhaltlicher Zusammenhang gesehen werde. Nach Auskünften unserer Tochter sind diese jedoch marginal, weiterhin gäbe es kein Berufsbild, dass die beiden Ausbildungen verknüpft. Wer hat nun recht?



    Nun stellt sich für uns die Frage, ob wir


    -uns beugen und die Vorrausleistungen zurückzahlen (momentan finanziell aufgrund eines weiteren studierenden Kindes aber kaum möglich; aufgrund der bereits finanzierten ersten Ausbildung auch nicht so recht einzusehen),


    -die Zahlungen zurückhalten und auf weitere Schritte des Landes warten


    - oder eine negative Feststellungsklage bezüglich der Unterhaltspflicht vor dem zuständigen Zivilgericht anstreben.


    Vielleicht hat jemand hier bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt und kann uns empfehlen, wie wir uns weiterhin verhalten sollen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Flying-V