Kindergeldantrag abgelehnt wg Einkommensüberschreitung

  • Mein Sohn besucht seit September das Berufskolleg um das Abitur zu machen. Er ist 21 Jahre alt. Nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung hat er bis zum 30.7.2009 voll gearbeitet. Danach war er arbeitslos gemeldet bis zum Schulbeginn. Wir haben einen Antrag auf Kindergeldzahlung gestellt. Dieser wurde uns mit der Begründung abgelehnt (Zitat): Seit dem 13.3.2009 hat er eine Zusage für die Aufnahme in der Carl-Engler-Schule. Spätestens seit diesem Zeitpunkt, d.h. ab März 2009 ist er somit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr 2 EStG in kindergeldrechtlicher Hinsicht zu berücksichtiten....
    Somit erreicht sein Einkommen den Grenzbetrag von 6.400 Euro und der Anspruch auf Kindergeld im lfd. Jahr besteht daher nichtmehr.
    Ich versteh das jetzt überhaupt nicht, wir möchten Kindergeld nur für den Zeitraum, in dem unser Sohn die Schule besucht, also ab 14. Sep. 09. Ich hatte Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, aber der wurde abgeschmettert. Wer kann uns helfen??

  • ab März 2009 ist er somit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr 2c EStG in kindergeldrechtlicher Hinsicht zu berücksichtiten....


    Derzeit kann die Familienkasse nicht anders entscheiden: http://www.bzst.de/003_menue_links/010_kindergeld/031_familienkassen/327_einzelweisungen/000025_04_07_08.pdf


    Da du schon eine Einspruchsentscheidung hast, solltest du wie folgt vorgehen:
    Die Familienkasse hat 2009 nur aufgrund einer Prognose abgelehnt (geht unterjährig gar nicht anders), so das noch keine abschliessende Prüfung/Entscheidung vorliegt. Beantrage Anfang 2010 das Kindergeld für 2009 (und 2010) neu. Vermutlich bekommst du wieder eine Ablehnung für 2009. Dagegen legst du innerhalb eines Monats Einspruch ein und beantragst gleichzeitig das Ruhen des Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung des BFH zu diesem Thema (Bundesfinanzhof, z.B. III R 34/09, III R 3/09 ...).


    Das Thema Vollzeiterwerbstätigkeit und Kindergeld ist noch lange nicht geklärt. Wer unter den Grenzbetrag kommt, möchte trotz Erwerbstätigkeit Kindergeld. Wer über den Grenzbetrag kommt, möchte den Zeitraum natürlich rausgerechnet haben.


    wir möchten Kindergeld nur für den Zeitraum, in dem unser Sohn die Schule besucht, also ab 14. Sep. 09.


    Danach geht es nicht. Die Familienkasse muss von Amts wegen schauen, welche Zeiträume zum Anspruchszeitraum gehören und ob dann insgesamt der Grenzbetrag über- oder unterschritten ist.

  • Hallo Theo, danke für deine ausführliche Info. Ich verstehe immer noch nicht, warum das Datum der SChulzusage ausschlaggebend sein soll. Der Freund meines Sohnes, gleich alt, gleiche Ausbildung, Arbeit ebenfalls bis Juli 09, Schulbesuch seit 14.9. !! Bekommt Kindergeld, ist allerdings eine andere Familienkasse und ein anderes Bundesland!
    Ich finde das so ätzend, ich könnte ja vor Gericht gehen, ist die Auskunft der Service-Stelle. Hätte ich Chancen, wenn ich mir einen Rechtsanwalt nehmen und das ganze vor Gericht bringen würde?
    Gruß Doris

  • Ich verstehe immer noch nicht, warum das Datum der SChulzusage ausschlaggebend sein soll.


    Genau genommen wäre der Tage, an dem dein Sohn sich erstmalige mit der Schule in Verbindung gesetzt hat, maßgebend. Ab diesem Zeitpunkt hat dein Sohn ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zum nächstmöglichen Beginn unternommen und ist nach § 32 Abs. 4 Nr. 2c EStG grundsächlich anspruchsberechtigt.


    Der Freund meines Sohnes, gleich alt, gleiche Ausbildung, Arbeit ebenfalls bis Juli 09, Schulbesuch seit 14.9. !! Bekommt Kindergeld


    Das kann man nicht vergleichen. Dazu müsstest du genau wissen, wann er sich an der Schule beworben hat, wieviel er seitdem verdient hat, wie hoch seine Werbungskosten waren etc. etc. etc.


    ich könnte ja vor Gericht gehen, ist die Auskunft der Service-Stelle. Hätte ich Chancen, wenn ich mir einen Rechtsanwalt nehmen und das ganze vor Gericht bringen würde?


    Du könntest natürlich klagen. Aber da, wie bereits erwähnt, einige Klagen zu dem Thema laufen, besteht die Möglichkeit, dass deine Klage an eine andere angehängt wird und bis zur BFH-Entscheidung ruht. Geht also vermutlich auch nicht schneller, als das Einspruchsverfahren Anfang 2010 ruhen zu lassen.
    Auf jeden Fall klagen musst du allerdings, wenn die Familienkasse mit dem Ruhen deines Einspruchs nicht einverstanden ist und den Einspruch als unbegründet abweist.

  • hallo Theo, das ganze wird ja wohl eine unendliche Geschichte. Ich habe überlegt, einfach einen neuen Antrag zu stellen und darin nur den Schulbeginn zu erwähnen. Ich bin echt frustriert.
    Die beiden Jungs haben sich gemeinsam zur gleichen Zeit bei der Schule beworben, da ja erst die Zusage für die Schule notwendig war um zu kündigen, bzw den Zeitvertrag nicht zu verlängern. Sie haben beide im gleichen Betrieb zu gleichem Geld gearbeitet.
    Wir werden jetzt den Einspruch aufrecht erhalten und warten was kommt.
    Danke für deine Hilfe

  • Ich habe überlegt, einfach einen neuen Antrag zu stellen und darin nur den Schulbeginn zu erwähnen.


    1. Sind die Familienkasse von Amts wegen verpflichtet, nach dem Zeitpunkt der Bewerbung zu fragen. Weist man es nicht nach, wird das Kindergeld wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt.
    2. Ist das Datum der Zusage bereits in eurer Kindergeldakte vermerkt.


    Der Antrag wird also nach derzeitiger Rechtslage genauso scheitern. Ab Januar 2010 kann aber Kindergeld festgesetzt werden.


    Die beiden Jungs haben sich gemeinsam zur gleichen Zeit bei der Schule beworben, da ja erst die Zusage für die Schule notwendig war um zu kündigen, bzw den Zeitvertrag nicht zu verlängern. Sie haben beide im gleichen Betrieb zu gleichem Geld gearbeitet.


    Du schreibt es ist ein anderes Bundesland, dass deutet schonmal auf eine höhere Entfernung und somit höhere Werbungskosten hin.
    Gleiches Einkommen heißt nicht auch gleiche Werbungskosten und/oder gleiche besondere Ausbildungskosten. Ohne beide Akten zu kennen, kann man hier nichts vergleichen.
    Letzte Möglichkeit (rein spekulativ): Der Sachbearbeiter der anderen Familienkasse kennt die Einzelanweisung nicht.


    Wir werden jetzt den Einspruch aufrecht erhalten und warten was kommt.


    Der ist doch bereits entschieden worden. Oder hab ich "Ich hatte Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, aber der wurde abgeschmettert." falsch verstanden?


    das ganze wird ja wohl eine unendliche Geschichte.


    Für 2009 leider ja.
    2010 sehe ich keine Probleme.