Rückforderung von BAföG nach § 47a

  • Hallo !


    habe BAföG bezogen, berücksichtigt wurde der Unterhalt an meine Oma, die aber leider verstorben ist.
    Der Folgeantrag wurde selbstverständlich ohne Oma gestellt und dabei wurde vom Amt eine Überzahlung festgestellt und direkt eine Rückforderung eingeleitet. Mit dem Amt habe ich eine Ratenzahlung vereinbart und zahle auch pünktlich zurück.
    Nunhat auch mein Vater einen Rückforderungsbescheid erhalten.
    Muss er dieser Forderung unverzüglich nachkommen und den Betrag unverzglich zurück zahlen - obwohl ich ja schon eine Zahlungsvereinbarung getroffen habe ?

  • Das ist die Verwaltungsvorschrift zum § 47a BAföG


    Zitat


    47 a.0.1 Über die Höhe des von dem Ehegatten oder den Eltern des Auszubildenden zu ersetzenden Betrages einschließlich der Zinsen ist ein Leistungsbescheid zu erlassen. Die zu Unrecht erfolgten Förderungsleistungen sind jeweils vom Zeitpunkt der Überweisung des Förderungsbetrages an zu verzinsen.
    Bevor der Bescheid über die Heranziehung zum Ersatz erlassen wird, ist dem Ehegatten oder den Eltern Gelegenheit zu geben, sich zu dem ermittelten Sachverhalt schriftlich oder mündlich zu äußern.
    Besteht ein Anspruch sowohl nach den §§ 45, 47 ff. i. V. m. § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 53 BAföG i. V. m. § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gegen den Auszubildenden als auch nach § 47 a gegen den Ehegatten oder die Eltern, so ist, falls Beitreibungsmaßnahmen erforderlich werden, der Anspruch nach § 47 a vorrangig geltend zu machen.
    Zur Verrechnung mit Förderungsleistungen vgl. Tz 37.1.9.


    Demnach würde ich interpretieren, dass dein Vater vorrangig zur Zahlung aufgefordert wird, unabhängig von deiner Zahlungsvereinbarung.