Bafög trotz 'wertlosem' Grundbesitz?

  • Sachverhalt:
    ich studiere seit einem Jahr an einer FH Bayern. Mein Bafögantrag wurde abgelehnt.
    Das Problem ist ein unveräußerbarer 'Grundstücksanteil' (1 Drittel aus ~300 qm), den ich vor ein paar Jahren zu einem Drittel zusammen mit meinen Eltern von meinem Onkel geschenkt bekommen habe. Damals hat kein Mensch daran gedacht, dass sich sowas einmal nachteilig auf ein Bafög o.ä. auswirken könnte. Weder mein Anteil ist verwertbar, noch das Grundstück überhaupt, weil mein lieber Onkel in dem Schenkungsvertrag verfügt hat, dass das Grundstück oder Teile davon die nächsten 30 Jahre - außer an meine Schwester verschenkt - nicht veräußert werden dürfen. Ein noch einzusetzender Verwalter soll das dann sogar bis Ablauf der 30 Jahre überwachen. Auch die Veräußerung untereinander - außer eben an meine Schwester - ist verboten und das alles mit einem Rückforderungsrecht meines Onkels im Falle eines Verstoßes belegt.
    Eine Rückübertragung an meinen Onkel kommt auch nicht in Betracht, weil
    1. meine Eltern mit ihren Anteilen da nicht mitspielen und
    2. wahrscheinlich erneut Schenkungssteuer in der Höhe anfallen würde, wie bei der Schenkung an mich, die das 'Bafög' weitgehend kompensiert. Außerdem würde das meinen über 90jährigen Onkel unzumutbar vor den Kopf stoßen.
    Ich schildere das so ausführlich, um zu verdeutlichen, dass das Grundstück wirklich unveräußerbar ist. Auch eine Schenkung an meine Schwester wäre keine Lösung. Die studiert selber noch und bekommt ein kleines Bafög, sodass ein solcher Schritt nur eine Verlagerung des Problems wäre.
    Eine wohnliche Eigennutzung und eine damit mögliche Anwendung einer Härtefallklausel ist auch nicht möglich, weil ja keine Gebäude, Strom und Wasser vorhanden sind.


    Nach dem alten Bafög wäre das alles wahrscheinlich kein Problem gewesen, weil der Einheitswert meines Anteils lt. Steuerbescheid ca. 1100 EUR ist und nach meinem Wissen das 1,4-Fache als Bewertung zugrunde gelegt wurde, sodass der Freibetrag lange nicht erreicht wäre. Seit Anfang 2008 gelten aber, in diesem Fall leider, neue Bafög Vorschriften.


    Vermutlich wollte der Gesetzgeber mit den neuen Bafög Regelungen vermeiden, dass vorzeitige Vermögensübertragungen auf Kinder und Enkel aus Gründen der Steuerersparnis (alle 10 Jahre wieder der volle Freibetrag) trotzdem noch zum Bafög Bezug berechtigen. Aber genau der Fall liegt bei mir eben auch nicht vor.


    Seit 2008 findet die Bemessung aber nach dem Verkehrswert statt: § 28.1.1: Das führt in Fällen wie meinem dazu, das vom Bafög Amt das Vermögen viel zu hoch eingeschätzt wird. Zwar gilt nach § 28.1.5 : „ . . . Bei der Bewertung von Grundstücken . . . liefert die Erklärung des Auszubildenden einen Anhaltspunkt, der auf Plausibilität zu prüfen ist.“ Da aber nirgends festgeschrieben ist, was plausibel ist, pfeift sich das Bafögamt was um meine Plausibilitätserklärungen und fordert stattdessen beim Gutachterausschuss der Landeshauptstadt München Gutachten über den Bodenrichtwert an (Bodenrichtwerte sind durchschnittliche auf einen qm bezogene Lagewerte –quasi der durchschnittliche Verkehrswert in einem bestimmten Viertel) und legt diesen in voller Höhe, unter Berufung auf § 28.1.1: „Grundstücks . . . ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse . . .“ meiner Vermögensberechnung zugrunde.
    Dass das Grundstück zudem ein sog. Hammergrundstück ist, das nur über einen 70 m langen Fußweg erreichbar, für Baumaschinen und PKW unerreichbar ist und keinen Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss hat, interessiert das Bafög Amt nicht.


    Ich verstehe ja irgendwie die Logik des Gesetzgebers, dass ein Anspruchsteller zuerst seine Eigenmittel einsetzen muss, bevor er vom Staat Zuwendungen bekommt. Aber wenn aus einem solchen 'Vermögen' absolut kein Erlös zu erzielen ist, kann es doch auch den Gesetzgeber nicht befriedigen und ist unverhältnismäßig und unwürdig, wenn ich jetzt gegen einen 90jährigen alten Onkel noch klagen müsste, dass er sein zweifelhaftes 'Geschenk' zurück nimmt.


    Vielleicht könnte man dem mit einem Gegengutachten begegnen. Ich befürchte aber, dass sich das nicht wirklich lohnt und das Risiko zu groß ist, die vermutlich nicht unerheblichen Gutachterkosten gegen ein zu erwartendes Bafög in Höhe von ca. 160 EUR monatlich (die Hälfte davon rückzahlbar).


    Gibt’s in der Runde jemand, der hier Kenntnisse oder Tipps hat oder neuere Präzedenzfälle kennt, die für den Bafög Bewerber positiv beschlossen wurden. Eine relativierende Rechtsprechung zu den Neuregelungen wird es ja vermutlich noch kaum geben, da sie ja erst seit kurzem gelten.


    Schon mal vielen Dank im Voraus.


    Relknus

  • Sorry, wenn ich Dir Deine Hoffnungen ein wenig eintrübe:
    Ansprechpartner ist ausschließlich das Antrag- und Aktenführende STudentenwerk.
    Rede dort mit dem jeweils zuständigen Sachbearbeiter bzw. Teamleiter.
    Mit Tipps aus dem "Amateurlager" kommst Du hier nicht weiter.


    Ggf. brauchst Du einen Rechtsanwalt, der sich auf Verwaltungsrecht, speziell BAföG, spezialsiiert ist.
    Und bevor Du hier irgendwelche und nicht ausgegorene Tipps und Tricks anwendest und Dir ggf. Deine BAföG-Zukunft verbaust, wende Dich an das BAFöG-Amt.
    Das ist meine Erfahrung aus der Vergangenheit.
    Du erwartest hier eine konkrete Hilfe. Trotz der hier tw. mitschreibenden BAföG-Profis ist das Studentenwerk, welches Dir die Förderung versagt hat, Dein Ansprechpartner.
    Mein heißer Tipp: Beim KfW-Studienkredit wird weder nach Einkommen noch Vermögen gefragt!
    Viel Erfolg!
    fj