Wohngeld im ersten Jahr nach Zusammenziehen

  • Hallo liebe Community,


    auch ich habe eine Frage zum Thema Wohngeld und Zusammenziehen mit dem Partner. Bisher habe ich leider kein passendes Forum zu dieser Frage gefunden. Auch habe ich die Antwort nicht in den Verwaltungsvorschriften oder in Kommentaren nachlesen können.


    Zum Sachverhalt:
    Ich bin Student im Zweitstudium und beziehe Wohngeld. Ich plane kommendes Jahr mit meinem Freund zusammenzuziehen. Dieser erhält noch Einkommen (netto ca. 1700 €), wird aber ab Oktober 2021 ebenfalls studieren und dann BAföG erhalten. Nun bin ich davon ausgegangen, dass wir im ersten Jahr nach dem Zusammenziehen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 und § 5 Abs. 2 WoGG i.V.m. § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II noch keine Bedarfsgemeinschaft bilden, da die vermutung des Gesetzes bzgl. der Bedarfsgemeinschaft ja noch nicht greift. Deshalb dachte ich, im ersten Jahr werde ich beim Wohngeld alleine betrachtet mit meinem eigenen Einkommen und der hälftigen Miete.


    Das Wohngeldamt meinte nun bei einer ersten schriftlichen Nachfrage, dass ich mit meinem Freund direkt ab dem Einzug zusammen zum Wohngeld herangezogen werde, also dann zwar die gesamte Miete, aber auch das gemeinsame Einkommen. Wäre dem so, dann würde mein Wohngeld bis Oktober 2021 entfallen, da bis dahin das gemeinsame Einkommen zu hoch ist.


    Nun verstehe ich aber nicht, wieso das Wohngeldamt mir sagt, dass wir direkt zusammen betrachtet werden. Das steht doch eigentlich genau im Widerspruch zu der oben zitierten Normkette. Es ist doch gerade der Sinn und Zweck der "Bedarfsgemeinschaft auf Probe", dass erst nach einem Jahr alles in einem Topf geworfen wird.


    Tatsächlich bilden wir bisher auch keine Bedarfsgemeinschaft. Jeder hat sein eigenes Konto und jeder zahlt seine Sachen selbst.


    Meine Frage daher:
    Hat das Wohngeldamt hier Recht? Übersehe ich etwas? Falls ich was übersehe, wieso ist die Bedarfsgemeisnchaft auf Probe, wie sie oben zitiert ist, nicht einschlägig?

    Sofern ich doch richtig liege und das Wohngeldamt einen Denkfehler hat, wie erfolgt die Berechnung zum Wohngeld? Bisher steht nur mein Freund im Mietvertrag, weil ich in seine Wohnung ziehe. Ist das auch ein Problem? Also sofern wir im ersten Jahr getrennt behandelt werden, wäre das Wohngeld dann ausgeschlossen, weil ich nicht der Hauptmieter bin (§ 3 Abs. 1 WoGG)? Wäre es dann klug mich ebenfalls in den Mietvertrag einschreiben zu lassen? Gibt es allgemein einen Vorschlag, wie man die Sache am betsen angeht, um ein Wegfallen des Wohngeldes zu verhindern?


    Die Wohnung meines Freundes hat zwei Zimmer. Notfalls bin ich auch bereit mein eigenes Bett in das zweite Zimmer zu stellen und ein Jahr lang wie in einer Wohngemeinschaft mit ihm zu leben; also wenn es sein muss schlafe ich dann auch regelmäßig alleine in meinem Zimmer :P


    Vielen Dank schonmal für eure Hilfe!

  • Hallo Dstein7,


    ich habe eine sehr ähnliche Situation.


    Bei uns sind wir beide wohngeldberechtigt und erhalten derzeit in verschiedenen Wohnungen Wohngeld. Nun ziehen wir zusammen und würden gerne für ein Jahr noch getrennte Anträge stellen, da dann unser kummuliertes Wohngeld höher ist, als wenn wir die Anträge einzeln stellen.


    Was ist denn bei dir rausgekommen?

  • Hallo gartenzwerg999,


    sry für die späte Antwort. Ich habe länger nicht mehr ins Forum geschaut. Ein endgültiges Ergebnis habe ich noch nicht, weil ich erst im Januar umziehe und erst dann den Antrag stelle.


    Allerdings habe ich zwischenzeitlich noch was herausgefunden. Die Vermutungsregel von einem Jahr dient nicht dem Antragssteller, wie ich bisher gedacht habe, sondern der Verwaltung (im Sinne einer Beweislastumkehr). Die Wohngeldämter gehen bei einem Zusammenziehen (aus irgendeinem Grund) stets davon aus, dass man dann auch eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Allerdings muss das Amt diese Umstände im ersten Jahr des Zusammenebens nachweisen, ist also in der Beweislast. Eine Bedarfsgemeinschaft besteht dann, wenn man u.A. den gegenseitigen Willen hat füreinander einzustehen und seine eigenen Bedürfnisse quasi hinter die Bedürfnisse der Patnerschaft stellt. Erst nach einem Jahr zusammenleben vermutet das Gesetz, dass man eine Bedarfsgemeinschaft gebildet hat. Das heißt nach dem besagten Jahr ist nicht mehr die Verwaltung in der Beweislast, ob die Bedarfsgemeinschaft besteht, sondern der Antragsteller hat zu beweisen, dass Sie nicht besteht. Dieser (zweite) Nachweis ist schwer zu führen, aber nicht unmöglich.


    Für das erste Jahr bleibt es aber dabei, dass das Gesetz die Bedarfsgemeinschaft nicht vermutet. Das Amt wird daher prüfen, ob Sie vorliegt und muss es schlüssig beweisen. Natürlich behaupten die erstmal, dass dem so ist. Aber hier sollte man sich von einer Behörde nicht auf's Glatteis führen lassen. Wenn man denen keine Anhaltspünkte gibt, welche eine Bedarfsgemeinschaft nach außen bejahen, dann werden die auch keine Chance haben, das zu beweisen. Ich kann mir aber vorstellen, dass eine Behörde es drauf anlegt und erstmal die Bedarfsgemeinschaft bejaht in der Hoffnung, dass man dagegen nicht vorgeht (Widerspruch und dann Klage).


    Habe mal in Kommentaren zum Wohn- und Arbeitslosengeld nachgelesen (darauf verweist das Wohngeldgesetz ja). Wenn man verhindern möchte, dass man eine Bedarfsgemeinschaft bildet, sollte man am besten getrennte Konten führen, sich jeder selbst versichern (Hafptpflicht, echtsschutz etc.) und die Kosten auch stets hälftig tragen. Somit dokumentiert man am besten nach außen, dass der subjektive Wille, für den anderen stets einzuspringen, nicht besteht.


    In unserem Fall ist dem auch tatsächlich so. Jeder verwaltet sein Geld selbst. Jeder hat seine Versicherungen. Keine gemeinsame Konten. Und wenn einer was zahlt, dann wird das vom anderen direkt über Paypal wieder zur Hälfte ausgeglichen. Also bei uns besteht aus meiner Sicht tatsächlich keine Bedarfsgemeinschaft. Ich hoffe dann ab Januar, dass das Amt das auch anerkennt und ebenso sieht.


    Für euch beide gilt, dass ihr auch durchgehend getrennt behandelt werden könnt. Aber nach dem ersten Jahr wird es halt sehr schwierig, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Meiner Meinung nach ist es bei richtiger Gestaltung (sofern die Sachlage wie bei mir nicht schon entsprechend ist) auch möglich, über das Jahr hinaus Wohngeld getrennt zu bekommen, obwohl ich nicht weiß, wie gut man die vermutung widerlegen muss und was im Zweifel ein Gericht sehen will.


    Sobald das verfahren abgeschlossen ist, melde ich ich nochmal. Denke dass kann aber März, April werden. Ich stelle mich auf eine umfangreiche Prüfung mit vielen Nachweisen und Diskussionen ein; hoffe aber, kein Rechtsstreit führen zu müssen (was ich notfalls dank Rechtsschutz aber tuen würde).


    Hoffe das hilft was weiter!

    LG

  • Hallo Dstein7,


    danke dir für deine ausführliche und interessante Antwort!


    Ich hatte nicht erwähnt, dass meine Freundin und ich beide ein Kind haben, die beide mit in die gemeinsame Wohnung ziehen.


    Ich habe zum Glück eine sehr nette Dame beim Wohngeldamt, die immer mit Augenmaß vorgeht - das ist ja bei Ämtern nicht immer der Fall. Ich habe zwischenzeitlich mit ihr telefoniert und sie meinte, dass aufgrund der Kinder, das Füreinander einstehen schon angenommen werden kann. Sie meinte, wenn jetzt meine Tochter krank ist, dann kümmert sich ja auch meine Freundin mal um mein Kind - und andersherum. Dieser Argumentation kann ich nicht widersprechen, und jetzt stellen wir einfach einen gemeinsamen Antrag.


    Ohne die Kinder denke ich aber, dass man, so wie du das schilderst wirklich eine gute Chance hat, zumindest für ein Jahr als getrennte Bedarfsgemeinschaft gezählt zu werden.


    Dir viel Erfolg!