Sind wir beim Wohngeld eine Verantwortens- und Einstehensgemeinschaft oder nur WG

  • Hallo,

    mein Freund und ich erfüllen keinen Punkt, der in der Liste aufgeführt ist, wann ein wechselseitiger Wille vermutet wird (Wir leben erst seit 1/2 Jahr offiziell zusammen, haben bisher keine gemeinsamen Kinder, versorgen keine Personen im Haushalt und verfügen auch nicht über das Einkommen des Partners). Allerdings bin ich schwanger von ihm (was ja nicht gelistet ist). Dürfte ich bis zur Geburt des Kindes von einer WG ausgehen und Wohngeld beziehen? Wenn er nämlich mitgerechnet wird verdient er zu viel, als dass ich Wohngeld bekommen könnte. Da ich aber meine Ausbildung unterbrechen würde wegen der Schwangerschaft hätte ich für die Monate dann überhaupt kein Einkommen weil dann auch Bafög wegfallen würde

  • Hallo,


    es besteht kein Anspruch auf Wohngeld, da ihr eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft seit.


    Zitat

    verfügen auch nicht über das Einkommen des Partners


    Da ich aber meine Ausbildung unterbrechen würde wegen der Schwangerschaft hätte ich für die Monate dann überhaupt kein Einkommen


    Auszug aus der WoGVwV: Von der Befugnis, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen, ist immer dann auszugehen, wenn die Bezahlung der Miete, der sonstigen Wohnkosten sowie der Kosten der täglichen Lebensführung weder kopfteilig getrennt erfolgt noch in sonstiger Weise erkennbar ist, dass eine vollständige wirtschaftliche Trennung vorliegt.


    Wenn du kein Einkommen (mehr) hast, wer bezahlt dann deinen Mietanteil und deine Kosten der täglichen Lebensführung?

    Hier kann ich wohl unterstellen, dass dein Partner diese Kosten tragen wird.

    Eine wirtschaftliche Trennung wäre bei euch nicht (mehr) erkennbar. Man kann daher davon ausgehen, dass du befugt bist, über sein Einkommen zu verfügen (§ 7 Abs. 3a Nr. 4 SGB II).

    Es liegt offensichtlich ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen vor.


    Die vollständige wirtschaftliche Trennung aller Mitbwohner ist ein wichtiges Merkmal, bei der Unterscheidung zwischen WG und Partnerschaft bzw. Familie.

    Auch ein fiktiver Wohngeldanspruch deinerseits würde dieses Argument nicht entkräften. Wohngeld ist immer geringer als die tatsächliche Miete, dein Partner müsste also weiterhin einen nicht unerheblichen Teil zu deinem Lebensunterhalt beitragen. Zumal du allein ohnehin keinen Anspruch auf Wohngeld hättest, da du ohne Einkommen die erforderliche Mindesteinkommensgrenze nicht erreichst.


    Zitat

    Allerdings bin ich schwanger von ihm (was ja nicht gelistet ist).


    In den Voraussetzungen aus § 5 Abs. 2 WoGG i.V.m. § 7 Abs. 3a SGB II (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) ist "Schwangerschaft" tatsächlich nicht "gelistet".


    Darüber hinaus gibt es aber noch den Unterhaltsanspruch aus § 1615l Abs. 1 und 2 BGB.

    Unterhaltsansprüche sind vorrangig vor Sozialleistungen.


    Für euren Fall ist dies von untergeordneter Bedeutung, da bereits eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt. Wäre diese aber zu verneinen, müsste man für die Frage nach Sozialleistungen (= Wohngeld) bei den zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen genauer hinsehen.


    Zitat

    hätte ich für die Monate dann überhaupt kein Einkommen


    Wie alt bist du?

    Unterbrichst du die Ausbildung mit Beginn des Mutterschutzes oder früher?


    VG