Verhältnis Wohngeld/Corona-Soforthilfe

  • Folgendes Problem: Bei Freiberuflern/Selbstständigen dient als Bemessungsgrundlage beim Wohngeld bekanntlich das Ergebnis der Gewinnermittlung des Vorjahres.


    Im laufenden Jahr jede Einnahme anzugeben wird nicht verlangt und wäre auch blödsinnig, zum einen weil Zahlungseingänge oft sehr unregelmäßig erfolgen, zum anderen da ja mit den Ausgaben gegengerechnet werden müsste. Stattdessen wird die auch bei Gehaltsempfängern geltende Regelung angewandt, dass das Wohngeldamt über eine Steigerung der voraussichtlichen Einnahmen (beziehungsweise des Gehalts) von mehr als 15 Prozent informiert werden müsse.


    Bei der Corona-Soforthilfe handelt sich es sich um eine einmalige Zahlung, die dazu gedacht ist, Einnahmeneinbrüche zu kompensieren. Sie bezieht sich auf den geschäftlichen Bereich, wenn auch Mietzahlungen damit gedeckt werden sollen, also solche von Geschäftsräumen, nicht einer (privat) genutzten Wohnung.


    Die Corona-Soforthilfe soll auch ausdrücklich nicht zur Steigerung von Einnahmen führen. Wenn sie dies täte, wäre, Ehrlichkeit des Beziehers vorausgesetzt, dies der auszahlenden Stelle mitzuteilen - wenn derlei nicht ohnehin bei einer eventuellen späteren Überprüfung herauskommen würde. So oder so würden dann entsprechende Rückzahlungen erfolgen müssen. Insofern dürfte die Corona-Soforthilfe also ohnehin keine Änderungen bei der Höhe Wohngeld bewirken können.


    Muss dem Wohngeldamt also im laufenden Jahr mitgeteilt werden, wenn eine entsprechenden Zahlung erhalten wurde? Ich will da kein Fass aufmachen, wenn es sich vemeiden lässt. Der Weg vom Antrag bis zu Bewilligung war kompliziert und nervenaufreibend genug ...

  • Die Corona-Soforthilfe ist als Betriebseinnahme zu erfassen und wird als solche versteuert.

    Die Soforthilfe aus Bundesmitteln, darf nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden. Allerdings fordern die Länder, dass diese Beschränkung aufgehoben wird. Zudem gibt es in einzelnen Bundesländern Soforthilfen für Solo-Selbständige, womit auch der Lebensunterhalt finanziert werden darf.


    Im Umkehrschluss dürfte die Soforthilfe daher nur dann bei Sozialleistungen angerechnet werden, wenn der Selbständige sie auch für seinen Lebensunterhalt einsetzen darf.


    Man müsste also genau schauen, von wem du Gelder bekommen hast und wofür du sie einsetzen kannst.


    Wenn du eine rechtssichere Auskunft möchtest, ruf morgen bei der Wohngeldstelle an.


    Verschweigen wird jedenfalls nichts bringen, da sie spätestens im nächsten Steuerbescheid aufgeführt ist und auch die Wohngeldstelle von der Soforthilfe gehört haben dürfte. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein selbständiger Antragsteller, die Soforthilfe beantragt hat, dürfte derzeit sehr hoch sein.

  • Danke für die schnelle Antwort. Die Zahlung soll hier auch korrekt als Betriebseinnahme verbucht und entsprechend versteuert werden. Ich glaube allerdings, dass hier bei Dir ein Denkfehler vorliegt, den ich auch spontan zunächst gemacht hatte: Die Freiberufler/Selbstständigen müssen ja nicht von ihren Betriebseinnahmen leben, sondern vom Ergebnis ihrer Bilanz beziehungsweise der Einnahmen-/Überschussrechnung, dieses kann theoretisch ja sogar negativ sein, wenn die Ausgabenseite (Mieten, Wareneinkauf, Kfz-Kosten, Telekommunikation, bei einigen auch Personalkosten usw.) entsprechend ausfällt. Was letztlich tatsächlich vom Finanzamt zur Ermittlung der Steuern herangezogen wird, ist deshalb ja der Gewinn und nicht die Betriebseinnahme.


    Dass das Wohngeldamt später mitgkriegt, dass die Corona-Hilfe gewährt wurde, damit habe ich auch kein Problem. Das soll alles ganz korrekt laufen. Wenn es nicht anders geht, würde ich das Wohngeldamt auch vorab informieren. Allerdings hat bislang jede Information, die ich leichtfertigerweise auf eine der zahlreiche Nachfragen hin zuviel gegeben habe, drei weitere Fragen nach sich gezogen hatte, was dann wieder einen kompletten zusätzlichen Vorgang des Unterlagen zusammensuchens, Kopierens und rechtssicher Verschickens, und so weiter, und so weiter, nach sich zog - wobei die meiner Ansicht nach manchmal schon beinahe zu weit gegangen sind.


    Ich hatte auch schon mal, so ganz nebenbei, in einem Brief allgemein bezüglich der Angabepflicht einzelner, gegebenenfalls auch höherer, Einnahmen betreffend bei denen angefragt, ohne auf die Corona-Soforthilfe einzugehen. Die Antwort lautete dahingehend, dass „ ... eine Prüfung … bezüglich Änderungen beim Gewinn … nicht im laufenden Bewilligungszeitraum … sondern erst nach Ablauf ...“ erfolgen würde. Das könnte man nun so deuten, dass das auch auf die Corona-Einnahme zutrifft.


    Ich befürchte einfach, dass die eifrigen Mitarbeiter mich wieder tagelang beschäftigen, wenn ich mich rühre. Und einen Rechtsstreit, zu dem es womöglich noch kommen könnte, würde ich sowieso lieber vermeiden. Ist denn noch niemand mit einem ähnlichen Problem konfrontiert worden? Das müsste doch zur Zeit öfters vorkommen ...

  • Wie gesagt, ruf bei der Wohngeldstelle an.

    Ich schaffe es nicht, aus deiner Textwand die eigentliche Frage herauszulesen. Manchmal wäre es hilfreich, den Beitrag auf das wesentliche zu reduzieren.


    Die Soforthilfe ist neu, in den Verwaltungsvorschriften findet sich bisher nichts, wie damit umzugehen ist.


    Ich hatte über den logischen Weg versucht, auf deine Frage einzugehen. Weiß aber nicht genau, worauf du überhaupt hinauswillst. Wenn du am Ende des Jahres einen Verlust hast, bekommst du ohnehin kein Wohngeld, da du das erforderliche Mindesteinkommen nicht erreichst. Zeichnet sich dies jetzt schon ab, empfiehlt sich ein ALG II-Antrag.

    Das die Soforthilfe nicht zur Steigerung der Einnahmen führen soll, widerspricht der Vorgabe, diese als Betriebseinnahme zu erfassen und zu versteuern.


    Einen Rechtsstreit wirst du aber eher nicht befürchten müssen.

    Zum einen werden, die Sachbearbeiter eine Anweisung bekommen, wie mit der Soforthilfe zu verfahren ist. Vielleicht gibt es so einen Anweisung intern sogar bereits.

    Zum anderen bist du mit der Soforthilfe nicht allein. Der Sachbearbeiter wird genau wissen, was du da erhalten hast, eben weil er auch hunderte andere Fälle damit hat. Das reduziert Nachfragen erheblich.