Wohngeld für Teilbereich eines Hauses

  • Moin Zusammen,


    zu folgender Fragestellung konnte ich trotz diverser Recherche keine eindeutige Antwort finden:


    ich wohne mit meinen zwei Kindern in einem Haus, welches mein Eigentum ist. Ich bin nicht Wohngeld berechtigt.


    In einen Bereich meines Hauses (Keine Einliegerwohnung) soll eine Wohngeld berechtigte Freundin mit Ihrem Kind einziehen. Dafür soll ein Mietvertrag mit realistischer Miete und Mietzahlungen geschlossen werden. Der Mietvertrag wird selbstverständlich beim Finanzamt angegeben.


    Wir teilen keine Konten und kein Bett und haben keine gemeinsamen Kinder.


    - Welche Voraussetzungen gelten für den vermieteten Wohnbereich?

    - Müssen wir in irgendeiner Form nachweisen, dass wir keine Bedarfsgemeinschaft sind?

    - muss sie mich im Wohngeld Antrag angeben oder nur Ihr Kind?


    Danke im Voraus für Eure Antworten.


    Grüße Oger

  • Hallo,


    § 5 Abs. 1 WoGG: Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer

    ...

    3. mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
    ...
    und mit der wohngeldberechtigten Person den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.



    Nr. 5.14 WoGVwV: ... Gemeinsames Bewohnen liegt nicht vor, wenn ausschließlich Nebenräume (z. B. Bad, Toilette, Nutzküche, Flur, Diele, Abstellraum) gemeinsam genutzt werden.



    Nr. 5.21 Abs. 2 und 3 WoGVwV: Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird nach § 5 Abs. 2 WoGG in Verbindung mit § 7 Absatz 3a SGB II widerleglich vermutet, wenn Partnerinnen oder Partner

    ...

    3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen

    ...

    Die gelegentliche Betreuung von Kindern ist keine gemeinsame Versorgung.


    Die volle Beweislast für das Nichtbestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt bei den Partnerinnen oder Partnern, welche die Wohnung gemeinsam bewohnen. Die bloße Behauptung ist für den Nachweis, dass eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nicht besteht, nicht ausreichend.


    Zitat

    Müssen wir in irgendeiner Form nachweisen, dass wir keine Bedarfsgemeinschaft sind?


    Vermutlich ja, da ihr beide Kinder habt, mit denen ihr zukünftig in einem Haus lebt.


    Zitat

    muss sie mich im Wohngeld Antrag angeben oder nur Ihr Kind?


    Als Vermieter muss sie dich auf jeden Fall angeben. Ob weitere Angaben erforderlich sind, hängt davon ab, wie eure Wohnbereiche voneinander getrennt sind und ob ihr gegenüber der Wohngeldstelle glaubhaft nachweisen könnt, keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zu sein.


    Viele Grüße