Verrechenbarkeit verschiedener Einkunftsarten

  • Kann das Bafög Amt vom Einkommen der Eltern etwas abziehen (nach §21 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist scheinbar ein Ausgleich aus verschiedenen Einkunftsarten unzulässig)?


    Wenn


    im Einkommensteuerbescheid steht:

    Die in diesem Bescheid ausgewiesenen Werte wurden unter Anwendung des sogenannten Teileinkünfteverfahrens ermittelt.

    Knüpfen außensteuerliche Rechtsnormen (z.B. BAföG) an bestimmte definierte Begriffe an (z.B. "Einkünfte", "Gesamtbetrag der Einkünfte", "zu versteuerndes Einkommen"), sind die entsprechenden Werte für diese Zwecke hinsichtlich der Einkünfte

    - des Ehemanns aus Gewerbebetrieb um -...... Euro

    - der Ehefrau aus Gewerbebetrieb um -...... Euro

    zu korrigieren.


    Positive Einkunftsarten wären Veräußerungsgewinn und Rente, die negative Korrektur käme aus Gewerbebetrieb.


    Danke für Informationen dazu!

  • Als Einkommen gilt ... die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG).

    Einkünfte sind positiv, wenn bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit ein Gewinn (§§ 4 bis 7k und § 13a EStG) erzielt wurde, ... (Tz 21.1.1. BAföGVwV).

    Die Summe der positiven Einkünfte ist die Addition der Gewinne und Überschüsse aus den einzelnen Einkunftsarten (Tz 21.1.2. BAföGVwV).

  • Heißt das, dass Veräußerungsgewinne nicht mit Gewerbeverluste verrechnet werden können, obwohl in dem Steuerbescheid Bafög ausdrücklich erwähnt wird, mit der Bemerkung, dass Einkünfte mit dem Verlust aus Gewerbebetrieb korrigiert werden sollen.