Haushaltsmitglieder mit Hartz IV

  • Hi,


    ich habe nun zwei widersprüchliche Aussagen gelesen, inwiefern Haushaltsmitglieder, die Hartz IV oder andere Transferleistungen beziehen, bei der Wohngeldberechnung "zählen".


    Quelle Immowelt

    Zitat

    Beim Wohngeld wird immer der gesamte Haushalt betrachtet. Sobald also ein Bewohner Anspruch auf Wohngeld hat, zählen alle Haushaltsmitglieder gemäß des Paragrafen 5 WoGG. Selbst jene, die eigentlich vom Wohngeld ausgeschlossen wären, weil sie beispielsweise eine Transferleistung beziehen (§ 3 Abs. 4 WoGG).


    Quelle Wohngeld.org


    Zitat

    Für Haushaltsmitglieder, die nach den §§ 7 und 8 WoGG vom Anspruch ausgeschlossen sind (z.B. wegen Bezuges von Hartz IV oder Sozialgeld, Übergangsgeld, Grundsicherung etc.), entsteht kein Anspruch auf Wohngeld, sie bleiben bei der Berechnung der Höhe also unberücksichtigt. Allerdings wird hier die Anzahl der nicht zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder bei der Höhe der Miete oder Belastung sowie beim Höchstbetrag für Miete und Belastung anteilsmäßig heraus gerechnet.


    Ist das nicht das genaue Gegenteil?


    Im §3 Abs. 4 WoGG steht:

    Zitat

    Wohngeldberechtigt ist nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 auch, wer zwar nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist, aber mit mindestens einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied (§ 6) Wohnraum gemeinsam bewohnt.


    Also sogar noch einen Schritt weiter. Was stimmt denn nun? :/

  • Hi,


    also es gibt außer Hartz IV und Grundsicherung noch andere Leistungen, bei denen man vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Das sind z. B. ganz klassisch BAföG (außer Meister-BAföG) und Berufsausbildungsbeihilfe (§ 20 WoGG). Alleine könnten solche Leute kein Wohngeld beantragen. Wenn sie aber noch jemanden im Haushalt haben, der diese Leistungen nicht erhalten kann (z. B. ein Kind), geht das wieder. Und die werden auch alle berücksichtigt. BEISPIEL: Studentin mit BAföG-Anspruch, alleinerziehend mit Kind. Beide werden berücksichtigt, das Einkommen von beiden wird angerechnet, die volle Miete für beide wird berücksichtigt. Alleine hätte die Studentin kein Wohngeld beantragen können, da für sie gem. § 20 WoGG keinen Wohngeldanspruch besteht.


    Wenn jetzt einer beim Jobcenter oder der Grundsicherung ist, wird er nicht mit seinem Einkommen berücksichtigt. Es wird aber für ihn ein Anteil an der Miete abgezogen, da ja seine Mietkosten schon in den SGB II/XII-Leistungen berücksichtigt wurden.

    BEISPIEL: Zwei Leute, einer arbeitet, der Andere ist beim Jobcenter. Es wird nur das Einkommen vom Ersten berücksichtigt und nur die Hälfte der Miete. Sind aber beide Haushaltsmitglieder wohngeldrechtlich.


    Ist ein bisschen blöd zu erklären (Zumindest kann ich es nicht besser. ;-)). Und tatsächlich auf den 1. Blick etwas verwirrend. Wenn du einen konkreten Fall hast, kannst du ihn gern nennen.


    Gruß

    Simone

  • Danke für den Erklär-Versuch :).


    Naja, nehmen wir doch das in den beiden Quellen zitierte Beispiel:


    Ein Wohngeldberechtigter lebt mit einem Hartz IV Empfänger in einem Haushalt. Wenn die beiden in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist der Fall klar. Dann wären die Wohnkosten des Wohngeldberechtigten ja schon gefördert, wodurch eben kein Wohngeldanspruch mehr besteht.


    Wenn dies aber nun nicht der Fall ist, Person A also tatsächlich Anspruch auf Wohngeld hat und Person B ALG II bezieht, wieviele Haushaltsmitglieder werden dann berücksichtigt (gemäß den Einordnungen für Haushaltsmitglieder / Mietstufe etc.)?


    Nach der Version von Immowelt ist der Hartz IV Bezug irrelevant, da der "gesamte Haushalt" zählt, solange eine Person Wohngeld-Anspruch hat. In dem Fall bestünde der Haushalt also aus 2 Personen.


    Nach der Version von Wohngeld.org müsste der Hartz IV Empfänger aber herausgerechnet werden, da er schon gefördert wird. Dadurch besteht der durch Wohngeld zu fördernde Haushalt also nur aus einer Person.


    Nach §3 Abs. 4 WoGG ist sogar der Hartz IV Empfänger wohngeldberechtigt, da er mit einem Wohngeldberechtigten zusammenwohnt. Oder bedeutet "wohngeldberechtigt" nicht automatisch auch "kann Wohngeld beantragen"?


    Und noch ein zweiter, etwas verwirrender Fall:


    Quelle: Wohngeld.org über Wohngeld + BAföG


    Zitat

    Dabei ist es unerheblich, ob von der Haushaltsgemeinschaft einzelne Mitglieder vom Wohngeldbezug ausgeschlossen sind, weil sie im Bezug anderer Sozialleistungen stehen, wie z.B. Hartz IV oder Sozialgeld (bei nichterwerbsfähigen Haushaltsmitgliedern).


    Im Normalfall würde es so aussehen, dass wenn beispielsweise ein Student, der BAföG Anspruch hat, kein Wohngeld erhalten könnte. Gleiches gilt bei einem Hilfebedürftigen, der Hartz IV bezieht. Jeder für sich ist also vom Wohngeld ausgeschlossen. Leben allerdings beide zusammen in einer Haushaltsgemeinschaft, so besteht Anspruch auf Wohngeld.

    Hier soll durch das Zusammenleben also sogar ein Anspruch entstehen, obwohl beide für sich keinen Anspruch haben und eigentlich beide nicht als Haushaltsmitglied zählen dürften (wie Wohngeld.org es in der zuvor zitierten Quelle selbst behauptet).


    Kompliziert...