Wohngeld Erbe Einkommen oder Vermögen

  • Hallo


    Ich hätte eine Frage bezüglich Wohngeld und Erbe.

    Ich beziehe seit März 2019 Wohngeld. Meine Mutter verstarb Juni 2018. Mein Bruder und ich haben ein Haus geerbt welches wir jedoch verkaufen möchten.

    Das Geld soll meinem Sohn später ein schuldenfreies Studium ermöglichen. Das Haus wird am 16 September verkauft. Aus dem Erlös müssen noch Hauskredite usw abgezahlt werden bevor der Betrag halbiert und mir überwiesen wird.

    Es ist ja so das wenn ich währen des Betzuges Erbe, dieses als Einkommen gilt und vor dem Bezug dies als Vermögen gewertet wird.


    Jetzt las ich für mich uneindeutiges:


    Zum einen soll der Zeitpunkt des Erbes (Todesfall) der rechtliche Zufluss des Erbes sein. (Demnach wäre dies Vermögen)


    Andererseits entscheidet der Tatsächliche Zufluss darüber ob das Geld als Einkommen oder Vermögen angerechnet wird.


    "Der rechtliche Zuflusszeitpunkt entscheidet über die Frage, ob etwas als Einkom-men oder Vermögen zu werten ist. Allerdings ist das Einkommen nicht ab dem Zeit-punkt des rechtlichen Zuflusses anzurechnen. Eine Anrechnung erfolgt erst ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses als zur Bestreitung des Lebensunterhalts „bereite Mittel“. Hier greift das BSG auf ein Grundprinzip der Rechtsprechung zur Sozialhilfe zurück".


    Da das Geld in Form des Hauses nicht als bereites Mittel vor Antragsstellung zu Verfügung stand, weiß ich nicht was ich davon halten soll...


    BSG-Entscheidung vom 25.01.2012 (Aktenzeichen: B 14 AS 101/11 R):


    „Absatz: 15 Der Beklagte hat die Bewilligung von Leistungen für diesen Zeitraum zu Recht abgelehnt. Die Kläger waren nicht hilfebedürftig. Zwar hat die Klägerin zu 2) schon mit dem Erbfall am 21.6.2007 Einkommen aus einer Erbschaft erzielt (1). Dieses Einkommen ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt auf die Bedarfe der Kläger anzurechnen, zu dem der Vermögenszuwachs aus der Erbschaft tat-sächlich zu realisieren war und den Klägern mit der Auszahlung des Ausei-nandersetzungsguthabens am 14.4.2008 als "bereite Mittel" zur Verfügung stand (2). Das Einkommen ist über den Monat des Zuflusses hinaus anzurech-nen (3). Weder die Rückzahlung der für April und Mai 2008 gewährten Leis-tungen noch die erneute Antragstellung am 3.6.2008 bewirken eine zeitliche Zäsur, die dazu führen würde, dass das zugeflossene Auseinandersetzungs-guthaben als Vermögen zu berücksichtigen wäre Absatz 21 2. Das Einkommen aufgrund des Erbfalls war erst ab April 2008 als "bereite Mittel" bei den Bedarfen der Kläger zu berücksichtigen. Erst mit der Gutschrift des Auseinandersetzungsguthabens verfügten die Kläger über zur Beseiti-gung ihrer Notlage bereite Einnahmen.“


    Die Lage ist prikär. Ausgerechnet ende September läuft das Wohngeld aus. Entweder ich ziehe den weiterbewilligungsantrag für Oktober zurück oder lass ihn laufen. Das Geld aus dem Erbe würde Oktober Überwiesen. Könnte November einen Neu-Antrag stellen. Was soll ich tun?

  • Der Erbfall war vor über einem Jahr. Vorausgesetzt du hast das Vermögen im Wohngeldantrag angegeben, gibt es durch den Verkauf des Hauses keine Probleme. Es kommt ja nichts hinzu, das Vermögen wird nur umgewandelt (von Immobilie in Geld).


    Beim Wohngeld gibt es kein Zuflussprinzip. Das Urteil, welches du zitierst bezieht sich auf Leistungen nach dem SGB II.