10% Kürzung des SB trotz hoher Miete

  • Hallo,

    Kurzdaten:

    - Kein Titel

    - Kind 1 (9 Jahre) erhält Unterhaltsvorschuss

    - Meine EM-Rente liegt etwas über dem SB von 880€

    - Wohnung mit Partnerin und neuem Kind 2 (2 Jahre)

    - Partnerin erwerbstätig mit mehr als 1000€ netto

    - Warmmiete 1000€

    - Kürzung SB um 10% auf 792€



    Ich möchte gegen die 10% Kürzung vorgehen bzw. mir den Selbstbehalt anheben lassen.

    880€ SB beziehen sich meines Wissens auf eine Warmmiete von 380€. Ich zahle monatlich 500€ warm (Gesamtwarmmiete 1000€). Die Differenz von 120€ möchte ich auf die 880€ SB oben drauf haben (wären dann 1000€ erhöhter SB). Danach kann meinetwegen (wenn es keine andere Lösung gibt!) der SB wieder um die 10% gesenkt werden:

    1000-10%=900€ neuer SB.

    Ich habe dies bisher nicht so gefordert. Die UVK kennt meine Miete aber und senkte trotzdem auf 792€ SB ab. Das heißt ich lebe derzeit von 292€ (792-500Miete).

    Ich wohne von Kind1 40km entfernt und habe dadurch an 2 Wochenenden pro Monat 320km aufzuwenden. Kann ich hierfür zusätzlich den SB anheben lassen?

    Kann man das so argumentieren oder habt Ihr andere Tipps?


    Problem 2:

    Es wurden Unterhaltsrückstände für 5 Monate berechnet in denen ich kein Einkommen hatte. Ich erhielt 78 Wochen Krankengeld + 12 Monate ALG1 (Nahtlosigkeitsregelung), welches dann endete und die 5 Monate ohne Einkünfte folgten. Ich wartete damals auf die Bewilligung der Rente. Zum Jobcenter ging ich nicht, da meine Partnerin Einkünfte hatte und ich nichts bekommen hätte. In dieser Zeit machte ich Schulden.

    Wohngeld wurde von uns damals beantragt aber leider abgelehnt.

    Der UVK teilte ich mit, dass ich 5 Monate keine Einkünfte hatte. Dies wurde einfach ignoriert und trotzdem zu den Unterhaltsrückständen mitberechnet.

    Wie gehe ich hier am besten vor?

    Da die Gegenseite meine Argumente bisher einfach unbegründet an sich abtropfen ließ und mit Textbausteinen antwortete, habe ich mir überlegt die oben genannten Punkte alle vorzutragen und künftig (nach Quotelung) für Kind1 nur an die UVK zu bezahlen was über die 900€ hinausgeht.

    Wie würden die Schritte der UVK aussehen? Wird man dann verklagt + Strafanzeige oder schafft man es so wenigstens mit denen in einen Dialog zu kommen?


    Ich war auch bei einem Anwalt bei einer Erstberatung. Diese brachte mir leider keine neuen Erkenntnisse. Ich bekam keine Deckung der Rechtsschutz. Nur die Erstberatung wurde darüber abgerechnet. Der Anwalt meinte, es würde mich zuviel kosten (600€), wenn er tätig wird und legte sein Mandat nieder. Er riet mir mich selbst an die UVK zu wenden.


    Gibt es Urteile auf die ich mich in einer Argumentation berufen könnte? Es wäre z.B. interessant in welchem Urteil bei einem Unterhaltspflichtigen mit hoher Miete der Selbstbehalt erhöht wurde. Ich fand eine gute Beispielrechnung hier:


    https://www.unterhalt.net/blog/unterhaltsrecht/selbstbehalt-beim-unterhalt.html


    Auch ist in meinem Fall davon auszugehen, dass die Kindesmutter über 50% mehr Einkünfte als ich habe. Dies wird ja auch als Grund für eine SB Anhebung angesehen. Gilt dies auch bei Unterhaltsvorschuss?

  • Zitat

    Wohnung mit Partnerin und neuem Kind 2 (2 Jahre)

    Warmmiete 1000€

    Ich zahle monatlich 500€ warm


    Eine Erhöhung des Selbstbehalts wäre nur möglich, wenn es nicht möglich oder zumutbar ist, die Mietkosten zu senken. Ob dies erfüllt ist, lässt sich deinem Beitrag nicht entnehmen.


    Es ist aber ohnehin irrelevant, da 3 Personen in der Wohnung leben und dein Mietanteil somit nur 333 € beträgt.


    Du kannst nicht den Mietanteil von Kind 2 auf deinen Anteil drauf rechnen, um so den Selbstbehalt erhöhen. Es wäre eine unzulässige Bevorzugung von Kind 2 gegenüber Kind 1.


    Zitat

    Ich wohne von Kind1 40km entfernt und habe dadurch an 2 Wochenenden pro Monat 320km aufzuwenden. Kann ich hierfür zusätzlich den SB anheben lassen?


    Wieso 320 km pro Wochenende?

    Kind abholen 80 km und Kind zurückbringen 80 km = 160 km


    Bleibt das Kind nicht über Nacht bei euch? Wie alt ist das Kind?

    Können öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden?


    Du bist verpflichtet alles dir Mögliche zu tun, um den Mindestunterhalt für beide Kinder zu sicher. Dazu gehört auch, die Umgangskosten so gering wie möglich zu halten.


    Zitat

    (Nahtlosigkeitsregelung), welches dann endete und die 5 Monate ohne Einkünfte folgten. Ich wartete damals auf die Bewilligung der Rente.


    Die Rente wurde doch sicher rückwirkend bewilligt und du hast eine entsprechende Nachzahlung erhalten. Oder irre ich hier?


    Zitat

    Zum Jobcenter ging ich nicht, da meine Partnerin Einkünfte hatte und ich nichts bekommen hätte.


    Deine Partnerin hat 1.000 € netto (ca. 1.300 € brutto). Du hättest sicher Anspruch auf ALG II gehabt. Es wäre dann natürlich mit der Rentennachzahlung verrechnet worden.

    Wovon habt ihr damals gelabt? Wie hast du deinen KV-Beitrag gezahlt? Die 1.000 € netto gingen doch komplett für die Miete weg.


    Zitat

    Da die Gegenseite meine Argumente bisher einfach unbegründet an sich abtropfen ließ und mit Textbausteinen antwortete, habe ich mir überlegt die oben genannten Punkte alle vorzutragen und künftig (nach Quotelung) für Kind1 nur an die UVK zu bezahlen was über die 900€ hinausgeht.


    Das die Gegenseite deine "Argumente bisher einfach an sich abtropfen ließ", könnte daran liegen, dass sie unbegründet sind.

    Weder liegt dein Mietanteil über dem im Selbstbehalt berücksichtigten Betrag, noch sehe ich eine Einkommenslücke von 5 Monate.


    Wieviel zahlst du derzeit ans Jugendamt? 40-50 €? Statt weiter ergebnislos mit dem Jugendamt zu streiten, würde ich euch empfehlen ALG II zu beantragen. Vorausgesetzt die Miete ist für euren Wohnort angemessen, dürfte Anspruch bestehen.


    Gibt es einen Unterhaltstitel? Wenn ja, können deine Unterhaltszahlungen sogar bei der ALG II-Berechnung berücksichtigt werden.

  • Hallo Theo,


    danke für Deinen Beitrag.


    Zumutbar/Mietsenkung: wir wohnen auf 84qm. Ich meine, dass 75qm angemessen sind. Ergo liegen wir 9qm drüber. Inwieweit das innerhalb der Toleranz liegt weiß ich nicht.


    Wer soll dann die "fehlenden" 333€ Miete bezahlen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Kind seine Miete rechnerisch selbst tragen muss, da es das nicht kann.

    Meine Partnerin muss die Miete des Kindes auch nicht alleine tragen. Ich bin doch für beide Kinder gleichermaßen verantwortlich (je nach Alter bisschen mehr oder weniger). Ich kann doch ein Kind nicht schlechterstellen, um das andere versorgen zu können. Gilt hier keine Gleichberechtigung für beide zu versorgenden Kinder?


    Ein Umzug dürfte nichts bringen. Wir wohnen verhältnismäßig günstig. Der hiesige Mitspiegel dürfte höher ausfallen, was ich belegen könnte. Zumal ich die Kosten eines Umzugs gar nicht mehr stemmen könnte in meiner derzeitigen finanziellen Lage.


    Jobcenter: meine Partnerin verdient mehr als 1000 netto. Den Betrag wollte ich hier nicht schreiben, weil ich las, dass beim Partner 1000 netto relevant wären. Jedenfalls verdient sie ordentlich mehr, so dass wir auch kein Wohngeld bekamen. ALG2 würde es auch nicht geben. Wir liegen da überall drüber.


    Holen/Bringen: ich schrieb an 2 Wochenenden. Also 160km pro Wochenende bei 40km einfacher Strecke. Macht bei 8 Fahrten im Monat 320km.


    Öffentliche wären theoretisch möglich. Mit Zug und Bus zur Tochter würde es 1h30 dauern. Dies auch wieder gemeinsam zurück. 3h wäre man gut unterwegs. Einfache Fahrtkosten wären nur für mich alleine 9,60€. Monatskarte gibt es keine, da es zwei verschiedene Verkehrsbetriebe sind. Höchstens 2 Monatskarten.


    Somit käme ich insgesamt auf 8x9,60€=76,80€

    Also etwas teurer als mit dem Auto.


    Finanzierung während der 5 Monate ohne Einkünfte:


    Meine Partnerin hat mir die hälftige Miete geliehen. Als ich eine Rentennachzahlung erhielt zahlte ich ihr die Mietschulden für die 5 Monate zurück.


    Ich erhielt eine Rentennachzahlung, welche mit Rückforderungen der Krankenkasse und des Arbeitsamtes verrechnet wurde. Mit dem übriggebliebenen Betrag zahlte ich die Mietschulden und bekam wegen der Rentennachzahlung eine Nachforderung des Finanzamtes von 850€, welche ich auch davon bezahlte. Übrig blieben für die 5 Monate gesamt etwa 1400€, welche ich zum Leben hatte. Also letztlich hatte ich 1400:5=280€ pro Monat.


    Hier wäre die grundsätzliche Frage, ob die Rentennachzahlung nur auf die 5 Monate angerechnet werden dürfen? Gibt es beim Unterhalt eine Art Zuflußprinzip?


    Da es eine Nachzahlung für die Zeit bis November 2016 darstellt, wäre die Summe evtl. bis dahin nach Monaten zu teilen? Also fast durch 24 Monate. Somit wären aus den 1400€ nur 58€ pro Monat anzusetzen. Diese Summe hätte nicht gereicht, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten (ohne Miete, die habe ich ja vorher schon rausgerechnet).


    KV: da ich noch nicht geschieden bin, konnte ich mich während dieser 5 Monate bei der getrennt lebenden Ehefrau kostenlos familienversichern.


    Es besteht kein Titel.


    Neuigkeiten: die UVK möchte unseren Mietvertrag sehen und überprüfen, ob die Berechnung korrekt ist.

  • Zitat

    nur 58€ pro Monat anzusetzen.


    Sorry, aber diese Rechnung ist Blödsinn. Dir wurde ab November 2016 "etwas über" 880 € Rente bewilligt und dieses Geld hattest du auch tatsächlich zur Verfügung.

    Deine Lebensgefährtin (Miete) und die Agentur für Arbeit (ALG I) sind lediglich in Vorausleistung gegangen und du hast es aus der Rentennachzahlung zurückgezahlt.


    Zitat

    Ich bin doch für beide Kinder gleichermaßen verantwortlich (je nach Alter bisschen mehr oder weniger).

    Meine Partnerin muss die Miete des Kindes auch nicht alleine tragen.


    Doch das muss sie, da du nur sehr geringen Barunterhalt leisten kannst und Sozialleistungen aufgrund ihres Einkommens nicht in Frage kommen.


    Du bist Rentner und ich unterstelle, dass du überwiegend euer Kind betreust. Damit erfüllst du deine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, durch die Pflege und die Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB).

    Somit spricht auch nichts dagegen, dass deine erwerbstätig Lebensgefährtin den überwiegenden Barunterhalt für euer Kind leistet.


    Zitat

    Ich kann doch ein Kind nicht schlechterstellen, um das andere versorgen zu können.


    Genau. Daher ist die Miete durch drei Bewohnner zu teilen.

    Die Teilung der Miete durch zwei und damit verbundene Erhöhung des Selbstbehalts, würde eine indirekte Unterhaltszahlung an Kind 2 bedeuten und dies ist nicht zulässig.

    Zumal Kind 2 - im Gegensatz zu Kind 1 (14-tätigen Umgang mal außen vor) - vermutlich auch Betreuungsunterhalt von dir erhält.


    Zitat

    Zumal ich die Kosten eines Umzugs gar nicht mehr stemmen könnte in meiner derzeitigen finanziellen Lage.


    In diesen Satz kann man viel über hineininterpretieren, aber ich lasse es mal.


    Der Kernproblem scheinen hier nicht die Zahlungen ans Jugendamt für Kind 1 zu sein. Viel kann das ohnehin nicht sein. Selbst wenn du es reduzieren kannst, entspannt das deine finanzielle Lage nur minimal.


    Das wahre Problem ist, nach meinem Eindruck, dass einer von euch beiden der Überzeugung ist, dass der Vater für ein Kind zu zahlen hat. Nur leider kannst du dies nicht und wirst es aus gesundheitlichen Gründen vielleicht nie können. Macht euch gedanklich von dieser Rollenverteilung frei, im Alltag ist dies sicher längst der Fall. Du betreust euer Kind (hoffe ich zumindest), die Mutter übernimmt den finanziellen Teil.

  • Hallo,


    nachdem Dir hier ehrenamtlich und in der Freizeit ausführlich mehrmals geantwortet wurde, verlangst Du nun die Löschung des Themas. Das ist aber nicht Sinn eines Forums und ist auch ziemlich respektlos gegenüber den Leuten, die Dir geantwortet haben.


    Selbstverständlich kannst Du Deine Identität über das Kontrollzentrum selbst löschen - dabei bleibt das Thema aber weiterhin bestehen. Und das ist auch gut so.


    Gruß!