Schulausbildung-Lehre-Fachabi-Studium -- Eltern trotzdem unterhaltspflichtig?

  • Hallo zusammen!

    Vielleicht kann mir jemand helfen?

    Auf unterhalt.net/kindesunterhalt/studenten.html steht die Auskunft, dass Kinder, die zuerst die Schulausbildung, dann eine Lehre abgeschlossen haben, danach Fachabi gemacht haben und dann studieren, keinen Anspruch auf Unterhaltszahlung mehr haben, weil die Eltern nur die Erstausbildung zahlen müssen.

    Mein Sohn ist diesen Weg gegangen und hat elternunabhängiges Bafög beantragt. Seit heute liegt uns der Bafög-Bescheid vor, in welchem mein Einkommen voll angerechnet wird, d.h. ich voll unterhaltspflichtig sein soll und gleichzeitig sei der Kindsvater (mein Ex-Mann) nicht mehr unterhaltspflichtig.

    Ergibt das für irgendjemand einen Sinn? Kann man und sollte man gegen einen solchen Bescheid Widerspruch einlegen?

    Danke schon mal!

    Viele Grüße

    Tanja

  • Ergibt das für irgendjemand einen Sinn?


    Ja, wenn man sich etwas mit dem BAföG-Verfahren und im Unterhaltsrecht auskennt.


    Mein Sohn ist diesen Weg gegangen und hat elternunabhängiges Bafög beantragt.


    Dein Sohn kann nur BAföG beantragen, ob er elternunabhängig gefördert werden kann, entscheidet das BAföG-Amt.


    Aus deinem Beitrag ist keine Erwerbstätigkeit deines Sohnes ersichtlich. Ich vermute daher, dass er die Voraussetzungen für elternunabhängiges BAföG nach § 11 Abs. 3 BAföG nicht erfüllt.


    Bafög-Bescheid vor, in welchem mein Einkommen voll angerechnet wird, d.h. ich voll unterhaltspflichtig sein soll


    Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass im BAföG-Bescheid über die Unterhaltspflicht entschieden wird bzw. der zu zahlenden Unterhalt festgesetzt wird.


    Der zu zahlende Unterhalt wird allein aufgrund der familienrechtlichen Berechnung ermittelt. Die ausgewiesenen Unterhaltsbeträge im BAföG-Bescheid sind nicht relevant.


    gleichzeitig sei der Kindsvater (mein Ex-Mann) nicht mehr unterhaltspflichtig.


    Auch der Vater ist unterhaltspflichtig. Es wäre aber möglich, dass er nicht leistungsfähig ist.


    Kann man und sollte man gegen einen solchen Bescheid Widerspruch einlegen?


    Kann man? Ja.

    Sollte man? Nur, wenn der Bescheid einen Fehler enthält.


    ... keinen Anspruch auf Unterhaltszahlung mehr haben ...


    Die Unterhaltspflicht der Eltern ist mit dem Abschluss einer Erstausbildung ausnahmsweise noch nicht erfüllt, wenn ... die auszubildende Person mit Hochschulreife nach einer praktischen Ausbildung (Lehre, Volontariat) ein Hochschulstudium aufnimmt und dieses mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht. Dies gilt bei einem kontinuierlich aufeinander aufbauenden Ausbildungsverlauf auch dann, wenn die Fachhochschul-/Hochschulreife erst nach der praktischen Ausbildung (z. B. durch den Besuch einer Fachoberschule) erworben wird (Rz 37.1.14 Buchstabe d BAföGVwV).

    siehe auch Studis online: Unterhalt von den Eltern


    Zahlen die Eltern keinen Unterhalt, kann dein Sohn Vorausleistung nach § 36 BAföG beantragen. Dann (und erst dann!) prüft das BAföG-Amt, ob die Eltern (noch) unterhaltspflichtig sind.

    Dieser Schritt, sollte gut überlegt werden. Besteht ein Unterhaltsanspruch, holt sich das BAföG-Amt das vorausgeleistete Geld von den Eltern (hier vermutlich von dir, wenn der Vater zu wenig verdient) zurück.

  • Sandy_71 In NRW hilft da nur die Klage.

    Dies gilt nur für Schüler-BAföG.

    Für BAföG-Bescheide, soweit sie von bei staatlichen Hochschulen oder bei Studentenwerken eingerichteten Ämtern für Ausbildungsförderung erlassen werden, bleibt es beim Vorverfahren (§ 110 Abs. 2 Nr. 3b JustG NRW).

  • Zuerst mal herzlichen Dank für eure Antworten!


    Zitat

    Theo "die auszubildende Person mit Hochschulreife nach einer praktischen Ausbildung (Lehre, Volontariat) ein Hochschulstudium aufnimmt und dieses mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht."


    Das Studium meines Sohnes steht nicht im engen sachlichen Zusammenhang mit seiner Erstausbildung. Bleibt nur noch die Klärung des "engen zeitlichen Zusammenhangs". Gibt es da konkrete vorgegebene Zeitfenster?

    Ausbildungszeiten meines Sohnes:

    Abschluss: Mittlere Reife im Juli 2010

    Ausbildung: 2010-2012 Ausbildungsschule

    2012-2014 Anschlusslehre

    Abschluss: Geselle im Januar 2014

    Tätigkeiten (nicht im Ausbildungsberuf):

    13.02.14-31.08.2015

    Oberschule: 14.09.2015-31.10.2016

    Tätigkeiten (Unterbrechung der Oberschule):

    05.12.2016-31.08.2017

    Oberschule: 11.09.17-20.06.18

    Abschluss: Fachabitur im Juni 2018

    Studium: seit 01.10.2018

  • Gibt es da konkrete vorgegebene Zeitfenster?


    Nein, Unterhalt sind immer Einzelfallentscheidungen.

    Verweigerst du die Unterhaltszahlungen, da z.B. dein Sohn bereits berufstätig war, kann dein Sohn einen Antrag auf Vorausleistung (Formblatt 8, für Informationen zur Vorausleistung siehe Link oben) stellen. Du wirst dann vom BAföG-Amt angehört und kannst deine Gründe erläutern.

    Den Ausgang des Verfahrens kann dir niemand 100-prozentig vorhersagen.


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    Tätigkeiten

    13.02.2014-31.08.2015

    05.12.2016-31.08.2017

    = 28 Monate Erwerbstätigkeit (vorausgesetzt, sein Brutto betrug 2014/15 mind. 716 € und 2016/17 mind. 780 €)


    01.11.2016-04.12.2016

    01.07.2018-30.09.2018

    Hat dein Sohn in diesen Zeiten mind. 649 € ALG I bezogen, zählen diese Monate ebenfalls zur Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 BAföG.


    D.h., ausreichend Einkommen vorausgesetzt, fehlten deinem Sohn nur noch wenige Monate Erwerbstätigkeit, um Anspruch auf elternunabhängiges BAföG zu haben.