Laut Zivilrecht sind Eltern NICHT unterhaltspflichtig, Bafög-Amt ignoriert dies jedoch?

Hallo,

Donar1994 schrieb:

Nun wollte ich fragen ob sich irgendwer auskennt oder Tipps hat, wie ich das Amt dazu bekomme dem Zivilrecht Gehör zu schenken?

schaue dir das von Dir abgebene Formblatt nochmal genauer an.

"..dass mit der Zahlung der Vorausleistungen meine Unterhaltsansprüche bis zu dieser Höhe auf das Land übergehen. Die in Zeile 5 genannten Personen werden ggf. zum Ersatz der Vorausleistungen herangezogen. Dazu muss vom Amt für Ausbildungsförderung ggf. ein Unterhaltsprozess geführt werden;.."

Du hast die Frage zur Unterhaltspflicht nicht selbst geklärt, sondern das Amt damit beauftragt.

somit ist der Ball von Dir im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen dir und deinen Eltern an das Amt weitergegeben wurden.

Nunmehr sind deine Eltern dran, sich gegen die Unterhaltsforderung gegenüber dem Amt zu wehren, oder nachzuweisen, dass eine Unterhaltspflicht nicht mehr besteht.

Für dich ist der Vorgang erledigt, du erhälst ja das volle Geld.

dms

Hallo,

ich gehe mal davon aus, dass Du außer deinem Internetwissen auch die in diesem Unterforum vorhergehenden Fragen zur gleichen Problematik durchgelesen hast.

Das gute Verhältnis zu deinen Eltern könnte nun in Gefahr sein.

Es wird auch hier im Forum immer darauf aufmerksam gemacht,

dass ein Antrag auf Vorausleistung sehr gut überlegt sein soll.

Deine Eltern sollten ggfs. eine Rechtsberatung bei einem Anwalt (Unterhaltsrecht)

in Anspruch nehmen. Dort sollte ausgelotet werden, ob tatsächlich eine Unterhaltspflicht

weiter bestehen könnte.

Wenn dies der Fall wäre, so wäre zur Vermeidung von weiteren Kosten (neben der Rechtsberatung)

dem Zahlungsverlangen der Behörde stattzugegeben. Ggfs. in der Zukunft das Geld dann an Dich

direkt zu überweisen, und dies dem Amt mitzuteilen. Damit ist das Amt dann aus der Vorausleistung raus;

und du erhälst den geringen BAFög-Betrag vom Amt und ergänzend den Rest des Bedarfes von den Eltern.

dms

Hallo,

noch eine kleine Ergänzung:

Deine Eltern sollten ggfs. eine Rechtsberatung bei einem Anwalt (Unterhaltsrecht)

in Anspruch nehmen. Dort sollte ausgelotet werden, ob tatsächlich eine Unterhaltspflicht

weiter bestehen könnte; wenn ja in welcher Höhe. Die RA-Kosten bleiben voraussichtlich

an deinen Eltern hängen.

BAföG-Bedarf und unterhaltsrechtlicher Bedarf werden nach verschiedenen Regeln (Gesetzen)

ermittelt und fallen durchaus unterschiedlich hinsichtlich der Höhe aus.

Daraus folgt dann nun folgende Fallgestaltungen:

• Unterhaltspflicht besteht + mind. in der vom Amt geforderten Höhe

Wenn dies der Fall wäre, so wäre zur Vermeidung von weiteren Kosten (neben der Rechtsberatung)

dem Zahlungsverlangen der Behörde stattzugegeben. Ggfs. in der Zukunft das Geld dann an Dich

direkt zu überweisen, und dies dem Amt mitzuteilen. Damit ist das Amt dann aus der Vorausleistung raus;

und du erhälst den geringen BAFög-Betrag vom Amt und ergänzend den Rest des Bedarfes von den Eltern.

• Unterhaltspflicht besteht; aber in geringer Höhe (unterhaltsrechtlicher Bedarf) als in der vom Amt geforderten Höhe

In diesem Fall wäre ein Schreiben des RA an das Amt empfehlenswert. Das Amt würde dann ggfs. nur den nach

Unterhaltsrecht zu zahlenden Betrag fordern; du aber weiterhin den vollen BAföG-Bedarf erhalten würdest.

• Unterhaltspflicht besteht gar nicht mehr

Auch hier wäre der RA zu beauftragen, den Vorgang mit dem AMT zu klären.

dms

PS: leider konnte ich den vorhergehenden Beitrag nicht mehr ergänzen