Laut Zivilrecht sind Eltern NICHT unterhaltspflichtig, Bafög-Amt ignoriert dies jedoch?

  • Guten Abend alles zusammen!


    Ein bisschen Background:

    Ich bin 24, habe eine 3-Jährige Berufsausbildung absolviert und danach mein Abitur in Bayern an einer BOS nachgeholt.

    Nun Studiere ich seit WS18 an einer FH.

    Der "normale" Antrag wurde mit 62€/monat beantwortet, aufgrund des Einkommens meiner Eltern.


    Daraufhin habe ich Formblatt 8 (Vorausleistung) ausgefüllt und beantragt. Bei meiner Recherche im Internet kam ich zu der Information das laut Zivilrecht ein Abschluss einer 3-Jährigen Berufsausbildung reicht um meine Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu befreien. Dies wird jedoch nur überprüft mit FB8.

    Soweit so gut, ich bekam die Info das ich nun Höchstsatz bekomme und dachte alles wäre soweit geregelt.


    Nun haben meine Eltern die Info bekommen das sie dem Amt das Geld welches es mir geschickt hat ihnen zurückzahlen muss. Keinerlei erwähnung des Zivilrechts o.ä.


    Nun wollte ich fragen ob sich irgendwer auskennt oder Tipps hat, wie ich das Amt dazu bekomme dem Zivilrecht Gehör zu schenken?


    Ich bedanke mich schonmal im Vorraus für jegliche Antworten. Falls eine Info fehlt zögert nicht mich darauf aufmerksam zu machen, und ich werde sie Nachliefern.


    Guten abend noch!

  • Hallo,


    Nun wollte ich fragen ob sich irgendwer auskennt oder Tipps hat, wie ich das Amt dazu bekomme dem Zivilrecht Gehör zu schenken?


    schaue dir das von Dir abgebene Formblatt nochmal genauer an.


    "..dass mit der Zahlung der Vorausleistungen meine Unterhaltsansprüche bis zu dieser Höhe auf das Land übergehen. Die in Zeile 5 genannten Personen werden ggf. zum Ersatz der Vorausleistungen herangezogen. Dazu muss vom Amt für Ausbildungsförderung ggf. ein Unterhaltsprozess geführt werden;.."


    Du hast die Frage zur Unterhaltspflicht nicht selbst geklärt, sondern das Amt damit beauftragt.


    somit ist der Ball von Dir im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen dir und deinen Eltern an das Amt weitergegeben wurden.


    Nunmehr sind deine Eltern dran, sich gegen die Unterhaltsforderung gegenüber dem Amt zu wehren, oder nachzuweisen, dass eine Unterhaltspflicht nicht mehr besteht.


    Für dich ist der Vorgang erledigt, du erhälst ja das volle Geld.


    dms


  • Hallo dms,


    erstmal tausend dank für deine kompetente und schnelle Antwort! :)


    Ergibt alles Sinn was du sagst!


    Hast du zufällig auch Ahnung wie die Chancen für meine Eltern stehen wenn sie dagegen Einspruch einlegen? Oder wie würde ein Nachweis aussehen der belegt das meine Eltern nicht mehr Unterhaltspflichtig sind?


    Stehe nähmlich in sehr gutem Verhältnis zu ihnen und ihre Finanzielle Situation lässt meine finanzielle Unterstützung einfach nicht zu.


    Danke im Vorraus!

  • Hallo,


    ich gehe mal davon aus, dass Du außer deinem Internetwissen auch die in diesem Unterforum vorhergehenden Fragen zur gleichen Problematik durchgelesen hast.


    Das gute Verhältnis zu deinen Eltern könnte nun in Gefahr sein.

    Es wird auch hier im Forum immer darauf aufmerksam gemacht,

    dass ein Antrag auf Vorausleistung sehr gut überlegt sein soll.


    Deine Eltern sollten ggfs. eine Rechtsberatung bei einem Anwalt (Unterhaltsrecht)

    in Anspruch nehmen. Dort sollte ausgelotet werden, ob tatsächlich eine Unterhaltspflicht

    weiter bestehen könnte.


    Wenn dies der Fall wäre, so wäre zur Vermeidung von weiteren Kosten (neben der Rechtsberatung)

    dem Zahlungsverlangen der Behörde stattzugegeben. Ggfs. in der Zukunft das Geld dann an Dich

    direkt zu überweisen, und dies dem Amt mitzuteilen. Damit ist das Amt dann aus der Vorausleistung raus;

    und du erhälst den geringen BAFög-Betrag vom Amt und ergänzend den Rest des Bedarfes von den Eltern.


    dms


  • Hallo,

    noch eine kleine Ergänzung:

    Deine Eltern sollten ggfs. eine Rechtsberatung bei einem Anwalt (Unterhaltsrecht)

    in Anspruch nehmen. Dort sollte ausgelotet werden, ob tatsächlich eine Unterhaltspflicht

    weiter bestehen könnte; wenn ja in welcher Höhe. Die RA-Kosten bleiben voraussichtlich

    an deinen Eltern hängen.


    BAföG-Bedarf und unterhaltsrechtlicher Bedarf werden nach verschiedenen Regeln (Gesetzen)

    ermittelt und fallen durchaus unterschiedlich hinsichtlich der Höhe aus.


    Daraus folgt dann nun folgende Fallgestaltungen:

    • Unterhaltspflicht besteht + mind. in der vom Amt geforderten Höhe

    Wenn dies der Fall wäre, so wäre zur Vermeidung von weiteren Kosten (neben der Rechtsberatung)

    dem Zahlungsverlangen der Behörde stattzugegeben. Ggfs. in der Zukunft das Geld dann an Dich

    direkt zu überweisen, und dies dem Amt mitzuteilen. Damit ist das Amt dann aus der Vorausleistung raus;

    und du erhälst den geringen BAFög-Betrag vom Amt und ergänzend den Rest des Bedarfes von den Eltern.


    • Unterhaltspflicht besteht; aber in geringer Höhe (unterhaltsrechtlicher Bedarf) als in der vom Amt geforderten Höhe

    In diesem Fall wäre ein Schreiben des RA an das Amt empfehlenswert. Das Amt würde dann ggfs. nur den nach

    Unterhaltsrecht zu zahlenden Betrag fordern; du aber weiterhin den vollen BAföG-Bedarf erhalten würdest.


    • Unterhaltspflicht besteht gar nicht mehr

    Auch hier wäre der RA zu beauftragen, den Vorgang mit dem AMT zu klären.


    dms


    PS: leider konnte ich den vorhergehenden Beitrag nicht mehr ergänzen

  • Zitat

    Ich bin 24, habe eine 3-Jährige Berufsausbildung absolviert und danach mein Abitur in Bayern an einer BOS nachgeholt.


    Anscheinend hast du bisher nicht gearbeitet, sondern das Abitur direkt im Anschluss an die Ausbildung nachgeholt. Hier könnte also durchaus noch Anspruch auf Unterhalt zu bestehen.


    Zitat

    Bei meiner Recherche im Internet kam ich zu der Information das laut Zivilrecht ein Abschluss einer 3-Jährigen Berufsausbildung reicht um meine Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu befreien.


    Das ist ein weit verbreiteter Irrglaube.

    Nach der VwV 37.1.14 haben eure Eltern mit dem Abschluss einer Erstausbildung ihre Unterhaltspflicht noch nicht erfüllt, wenn Ihr mit allgemeiner Hochschulreife nach einer praktischen Ausbildung (duale Berufsausbildung, Volontariat) ein Hochschulstudium aufnehmt und dieses mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht. Dies gilt bei einem kontinuierlich aufeinander aufbauenden Ausbildungsverlauf auch dann, wenn die Fachhochschul-/Hochschulreife erst nach der praktischen Ausbildung (z. B. durch den Besuch einer Fachoberschule) erworben wird.


    Quelle: bafoeg-rechner.de/FAQ/vorausleistung.php#unterhaltspflicht