Nachforderung nach vollständiger Rückzahlung / Fristversäumnis

  • Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich richte mich an das Forum mit der Bitte um Hilfe, Ideen, Einfälle zum folgenden Thema:


    Leider wurde mir vor kurzem von meiner Ansprechpartnerin mitgeteilt, dass ein Nachzahlungsbetrag von weniger als 150 Euro (Schreiben vom Juni 2017, ein 3/4-Jahr nach der Begleichung der vollen Schuld auf Basis des 1. Feststellungsbescheids vom Nov 2016) auf Basis meiner vollen vorzeitigen Darlehensrückzahlung von über 7000 Euro im November 2016 nicht eingegangen ist und daher nun fast 2 Jahre später der ursprünglich festgestellte Nachlass nicht mehr gewährt werden kann (über 3000 Euro).


    Trotz der festen Überzeugung, dass der Nachzahlungsbetrag fristgerecht beglichen wurde, habe ich erschreckenderweise festgestellt, dass dieser Betrag nicht von mir überwiesen wurde und natürlich die Frist deutlich versäumt wurde. Ich kann mich erinnern, dass ich zum damaligen Zeitpunkt mit meiner Ansprechpartnerin telefoniert habe, wie es sein kann, dass ein 3/4-Jahr nach meinem beglichenen Feststellungsbescheid noch Nachzahlungsverpflichtungen auftreten können. Dieses Telefonat wurde bewertet als "Widersspruchsankündigung" (so sagte es nun meine neue Ansprechpartnerin), den ich nicht vor hatte und entsprechend auch nicht umgesetzt habe.


    Zu guter Letzt, habe ich jetzt über 2 Jahre nach dem Feststellungsbescheid die Mitteilung bekommen, dass ich doch die restlichen ca. 3000 Euro (der ursprüngliche Betrag ohne Gewährung eines Nachlasses,d.h. 10000 aus dem 1. Feststellungsbescheid - (minus) 7000, die ich bereits beglichen habe nach dem 1. Bescheid) begleichen sollte. Nach Einreichung einer Bitte um Kulanz, die "natürlich" sofort abgeschmettert wurde, soll ich nun den Betrag bezahlen.


    Folgende Fragen habe ich dazu:


    - Seht ihr in diesem Vorgang ggf. irgendein Verfahrensfehler (z.B. die Nachberechung o.Ä.). Ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass ein Feststellungsbescheid (Nov 2016) gesendet wird, dieser auch ohne Umstände fristgerecht beglichen wird, und dieser dann ein 3/4-Jahr später erhöht wird (Nachzahlung).


    - Gibt es Präzedenzfälle, wo eine mögliche Kulanz in einem solchen Anliegen gewährt wurde bzw. gewährt werden musste? Ich meine, ich habe über 7000Euro sofort überwiesen (laut der Feststellung), dann wurden 150 Euro nachgefordert (im 2. Schreiben 9 Monate danach), die ich dann nicht überwiesen habe (kein Vorsatz) und nun steht mein Konto wieder auf über 3000Euro anstatt knapp 150 Euro.


    - Seht ihr sonst etwaige Wege, wie ich hier vorgehen könnte? Oder die Chance, mit Hilfe eines Rechtsanwalts hier eine Kulanzforderung gerichtlich durchzusetzen?


    Besten Dank für Eure Hilfe & ein frohes neues Jahr für Euch alle!


    Gruß

  • Hallo,

    Seht ihr in diesem Vorgang ggf. irgendein Verfahrensfehler

    nein. Der Nachlaß wurde nur unter der Bedingung gewährt, daß die Raten pünktlich bezahlt werden. Dieser Bedingung bist Du nicht nachgekommen, weswegen Dir der Nachlaß auch nicht mehr zu gewähren ist. Dementsprechend wird also das volle ungeminderte Darlehen zurück verlangt.

    Gibt es Präzedenzfälle, wo eine mögliche Kulanz in einem solchen Anliegen gewährt wurde bzw. gewährt werden musste?

    Es handelt sich um Bundesmittel, bei denen es schon aus haushaltsrechtlichen Gründen keine Kulanz gibt.

    Oder die Chance, mit Hilfe eines Rechtsanwalts hier eine Kulanzforderung gerichtlich durchzusetzen?

    "Kulanz" bedeutet das freiwillige entgegenkommen eines Vertragspartners, ohne daß es dazu eine Rechtspflicht gibt. Dementsprechend kann man eine solche Kulanz also auch nicht gerichtlich erzwingen. Zumal es eine solche Kulanz, wie schon geschrieben, bei Haushaltsmittel des Staates ohnehin nicht gibt, weil sich dann der entscheidende Beamte selbst haftbar machen würde.


    Gruß!

  • Hallo,


    besten Dank für die Antwort. Aber ich wundere mich, wie es sein kann, dass das BVA nach dem Feststellungsbescheid (der eigentlich verbindlich ist), eine Nachzahlungsaufforderung stellen kann bzw. die ursprüngliche Zahlungsfrist erneut festsetzen kann und diese mit der Forderung vom 1. Bescheid verknüpfen kann (d.h. obwohl ich fristgerecht bezahlt habe nach dem Feststellungsbescheid, wird der gesamte Vorgang als "nicht fristgerecht" angesehen, da ich der Nachzahlung ein 3/4-Jahr später nicht Folge geleistet habe). Da ist doch was logisch komisch oder nicht? Gruß

  • Hallo,

    Da ist doch was logisch komisch oder nicht?

    ich sehe da nichts komisches. Im ersten ursprünglichen Bescheid wurde die Höhe des Gesamtdarlehen festgelegt und zugesichert, daß bei vorzeitiger Rückzahlung die Gesamtdarlehenssumme entsprechend reduziert wird. Dann stellt sich heraus, daß diese vorzeitige Rückzahlung durch Eigenschuld nicht erfolgt ist. Folge daraus: die Reduzierung der Darlehenssumme wird aufgehoben und also das Gesamtdarlehen aus dem ursprünglichen Bescheid abzüglich der bis dahin erfolgten Raten zurückgefordert. Das ganze hat also erstmal nichts mit dem eigentlichen Feststellungsdbescheid zu tun, sondern mit der Nachlässigkeit bei Rückzahlung.

    dass das BVA nach dem Feststellungsbescheid (der eigentlich verbindlich ist)

    Falsch. Der ist nur solange verbindlich, wie sich alle Vertragsparteien (also auch Du) an die Rückzahlungsmodelität halten. was eben scheinbar nicht der Fall war.


    Gruß!

  • Hi, vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt:


    Nov 2016 Feststellungsbescheid - voller geforderter Betrag überwiesen (daher habe ich den Nachlass in Anspruch genommen und meine Restschuld sofort getilgt, zu diesem Zeitpunkt habe ich gedacht, dass die Rückzahlung abgeschlossen ist, Darlehenskonto wurde auf 0 Euro getilgt)


    JUL 2017 Nachzahlungsbetrag - warum auch immer, hat sich nach dem gedachten Abschluss des Darlehens, eine Nachzahlungsaufforderung ergeben (Nachforderung von 150 Eur, diese wurde dann nicht überwiesen, neue Zahlungsfrist wurde gesetzt)


    DEZ 2018 Gewährung des Nachlasses wurde ausgesetzt - Restforderung wird eingefordert


    Was ich meine ist, dass man doch keine Rechnung (= Feststellungsbescheid inkl. Tilgungsplan oder Sofortüberweisung) schreiben kann (die m.E. verbindlich ist), diese wird fristgemäß beglichen und ein 3/4 Jahr später komme ich auf die Idee, dass der Betrag - warum auch immer - erhöht wird und setze die Zahlungsfrist neu an. Zusätzlich setze ich dann die Zahlungsfrist nicht nur auf den Nachzahlungsbetrag fest, sondern auf die gesamte (zu 97% beglichene) Summe (?).


    D.h. die erste Frist habe ich eingehalten (inkl. aller Rückzahlungsmodalitäten), nur die Frist der Nachzahlung überschritten... Das kann dann einfach so gemacht werden und ist auch noch rechtens?

  • Hallo,

    und ein 3/4 Jahr später komme ich auf die Idee, dass der Betrag - warum auch immer - erhöht wird und setze die Zahlungsfrist neu an.

    Tja - Du hättest damals die Möglichkeit gehabt, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Widerspruchsverfahren wäre dann zu klären gewesen, ob die Forderung rechtens war oder nicht. Du hast aber keinen Widerspruch eingelegt, womit das ganze jetzt nur noch von reinem theoretischen Interesse ist, aber eben keine praktischen Auswirkungen auf die nun erfolgte Forderung nach Zahlung des gesamten ursprünglichen Darlehensbetrages.


    Gruß!

  • Hallo,

    also meinst du, das Geld für eine Beratung beim RA kann ich mir sparen?

    Das würde ich nie sagen. Ich würde aber darüber nachdenken, ob ich statt in der Hoffnung auf eine sehr unsichere Aktivität mit entsprechenden zusätzlichen Kosten nicht eher meine Energie darauf verwenden würde, mit dem BVA über eine Ratenzahlung zu reden.


    Grundsätzlich gilt aber: in der Schifffahrt (mit 3 fff) ist es das gleiche wie mit der Justiz - man weiß nie, was raus kommt.


    Gruß!