Geltendmachung Erstattungsanspruch gegenüber Rentenversicherung

  • Hallo Zusammen,


    ab Oktober 2018 studiere ich in Vollzeit und gehe nebenher einer Teilzeitstelle nach.

    Seit Studienbeginn wird Bafög und Kindergeld gezahlt. Mir steht noch die Vollwaiserente (300 Euro / Monat) zu, deren Nachzahlung sich für die Monate Oktober, November, Dezember auf 900 Euro belaufen und die Auszahlung im Januar 2019 erfolgt. Das Bafög-Amt wurde mit

    Antragstellung darauf bereits hingewiesen, dass mir künftig Vollwaiserente

    gezahlt wird.


    Ich erhalte kürzlich - ohne Kenntnis vom Bafög-Amt - von meiner Rentenversicherung einen geänderten Rentenbescheid: Das Bafög-Amt macht einen

    Erstattungsanspruch in Höhe von 600 Euro geltend. Die Nachzahlung der Rentenversicherung beläuft sich demnach auf nur 300 Euro. Unter dem Strich bekomme ich nicht 900 Euro sondern 300 Euro im Januar 2019 ausgezahlt. Wie gesagt, das

    Bafög-Amt unterrichtete mich hierüber nicht und meiner Meinung nach steht diesem der Erstattungsanspruch in Höhe von 600 Euro nicht

    zu.


    Ich habe mich bei der Rentenversicherung Bund informiert, auf welcher

    Grundlage dieser Abzug stattgefunden hat; diese leiten sich aus § 38 BAFÖG, §§

    102 ff. SGB X ab. Wie sind dieser Grundlagen zu verstehen? Es heißt am Anfang

    von § 38 BAFÖG, wenn man von NICHT öffentlichen Trägern Leistungen bezieht.... gehen

    die Leistungen über zum Land…..Ist die Rentenversicherung nicht ein öffentlicher Träger?


    Sodann folgen die Absätze


    38.1.1/2 (Aufgehoben)

    38.1.3 Übergehen können nur Ansprüche in Höhe der Beträge, die auf den Bedarf anzurechnen sind. Nicht auf den Bedarf anzurechnen ist der nach
    § 23 Abs. 4 Nr. 1 anrechnungsfreie Betrag. Waisenrente und Waisengeld können daher in Höhe dieses Betrages nicht von dem Übergang erfaßt werden.

    38.1.4 (Aufgehoben)

    38.1.5 Die Höhe der Leistungen des Amtes und der Grund des Anspruchs auf Leistung gegenüber dem Drittschuldner sind bei Anspruchsübergang zu bezeichnen.

    38.1.6 Der Übergang ist dem
    Auszubildenden zur Kenntnis zu bringen.


    Für mich bedeutet 38.1.3, dass die Vollwaiserente eine Ausnahme darstellt und nicht DREISST an das Land abgeführt wird.


    Ich muss ja als Student ja immerhin auch irgendwie die Monate überbrückt haben und das Geliehene wieder zurückgeben. Vor allen Dingen hat Bafög ja von der Vollwaise gewusst!


    Ich bitte sehr um EureHilfe!

  • Hallo,


    Es heißt am Anfang

    von § 38 BAFÖG, wenn man von NICHT öffentlichen Trägern Leistungen bezieht.

    Nein, heißt es nicht. Lies Dir den § nochmal durch.


    Für mich bedeutet 38.1.3, dass die Vollwaiserente eine Ausnahme darstellt und nicht DREISST an das Land abgeführt wird.

    Auch hier liegst Du "DREISST" falsch, was Dir auch ein kurzer Blick auf den verlinkten § verraten hätte. Je nach Ausbildungsart werden "nur" 180 € bzw. 130 € nicht, der Rest aber durchaus angerechnet.


    Gruß!