Schülerbafög-Kürzung - Wohnsitz kann aufgrund Wohnsituation Berlin nicht gemeldet werden

  • Hallo,

    ich habe eine Frage zum Schülerbafög. Mein Sohn bezieht dies seit August 2018. Er befindet sich in der Weiterbildung zum Abitur auf einem Tagesgymnasium in Berlin. Leider besteht eine komplizierte Wohnsituation. Er wohnt bei einer Bekannten zur Untermiete, welches aber nicht dem Vermieter mitgeteilt werden kann, (die Gründe sind mit zur Zeit nicht bekannt). Er hat allerdings einen Untermitvertrag mit dieser Bekannten. Jedoch keine Bestätigung des Vermieters, die dort gebraucht wird, damit er sich in Berlin anmelden kann. Es ist jetzt schon die dritte WG seit August bei der das so abläuft und er ist, aufgrund der schwierigen Wohnsituation in Berlin, froh überhaubt eine Bleibe zu haben da unser Familienwohnsitz 200km entfernt. Heißt, gemeldet ist er immer noch bei uns. Jetzt hat ihm das Bafögamt den monatlichen Zuschlag gekürzt (obwohl Situation bekannt, wurde ihm erst der volle Zuschlag gewährt) mit der Aufforderung das zuviel gezahlte Geld bis Anfang Dezember zurück zu zahlen. Natürlich ist er weiter auf der Suche einer WG, wo er sich auch anmelden kann. Bis dahin muss er aber trotzdem eine Miete in Höhe von 450,00 Euro bezahlen und auch leben. Der Nachweis, dass er dort zur Schule geht, lässt man nicht gelten. Auch nicht die daraus logische Schlussfolgerung, dass er nicht jeden Tag 200 km zur Schule fährt und wieder zurück.

    Ist jemandem eine Klausel bekannt, dass hier trotz der nicht vorliegenden Anmeldung aber alle anderen vorliegenden Bestätigungen fer volle Zuschlag Bafög gezahlt werden kann ?!

    Ich bedanke mich für zahlreiche Anregungen und Tipps.

    VG

  • Hallo,


    im BaföG ist eine Mietpauschale enthalten, die nur dann greift, wenn der Auszubildende nicht bei den Eltern oder in einer den Eltern gehörenden Wohnung wohnt. Nachweis für diese Wohnung ist neben dem Mietsvertrag die ordnungsgemäße polizeiliche Meldung. Erfolgt diese nicht, wird 1. das BaföG-Amt die Mietpauschale abziehen und zurückfordern 2. könnte das BaföG-Amt die Meldebehörde darauf aufmerksam machen, daß hier ein Meldeversäumnis vorliegt. Letzteres kann dann auch entsprechend geahndet werden.

    Er wohnt bei einer Bekannten zur Untermiete, welches aber nicht dem Vermieter mitgeteilt werden kann, (die Gründe sind mit zur Zeit nicht bekannt). Er hat allerdings einen Untermitvertrag mit dieser Bekannten.

    Ein Untermietsvertrag kann wirksam nur abgeschlossen werden, wenn der eigentliche Vermieter (also nicht die Bekannte) damit einverstanden ist. Von daher ist die Rechtmäßigkeit des Untermietsvertrag anzuzweifeln. Abgesehen davon könnte hier das BaföG-Amt das Finanzamt darauf aufmerksam machen, daß u.U. Mieteinnahmen nicht versteuert wurden, was denn wieder zu Problemen mit dem Finanzamt führen könnte.


    Gruß!