Bafög Amt rechnet Halbwaisenrente an obwohl diese nicht erhalten wurde

  • Guten Morgen,


    ich hätte zwei Fragen, aber erstmal zur Situation.


    Ich befinde mich seit dem 06.08 in der höheren Berufsfachschule und mache eine Ausbildung zum technischen Assistenten - Informationsverarbeitung. Bafög und Halbwaisenrente habe ich im Mai beantragt. Den Bafög Bescheid hatte ich eine Woche später bereits im Briefkasten, Bescheid über Halwaisenrente sollte ich nachreichen. Da ich das letzte mal 2014 Halbweisenrente erhalten habe, wurde dort der Betrag mit Abzügen von Krankenversicherung und Pflegeversicherung als Orientierung genommen, dieser lag bei 214 Euro und im Bescheid wurden dann 225 Euro erstmal vermerkt, bis mein Rentenbescheid da ist. Die Rentenversicherung hat leider ziemlich lange gebraucht und ich habe meinen Rentenbescheid erst vor einer Woche erhalten. Dort war dann die Überraschung für mich, das erst der Bescheid erst ab 01.09 gilt, ich also auch das erste Mal Ende September Rente bekomme. Daraufhin habe ich bei der Rentenversicherung angerufen, diese teilten mit das ja am 01.08 die Bedingungen für den Bezug noch nicht erfüllt gewesen sei und deswegen der Bescheid erst ab 01.09 gilt. Ich habe dann den Rentenbescheid mit Erklärung der Situation an das Bafög Amt geschickt, diese teilten mir dann mit, das sie den August nicht mehr in der Berechnung berücksichtigen können, ich also keine Nachzahlung für die ja auch bereits im August angerechnete Halbwaisenrente bekommen könnte. Darüber hinaus wurde jetzt plötzlich im neuen Bescheid die Halbwaisenrente ohne Abzüge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung angerechnet, also 280 Euro anstatt die mit Abzügen 248 Euro, wie es ja im Bescheid vom Mai auch gemacht wurde.


    Nun zu den Fragen:


    1. Habe ich überhaupt eine Möglichkeit das nun fehlende Geld für August zu erhalten? Ich kann wegen dem fehlenden Geld immerhin einen Teil meiner Miete nicht bezahlen. Bei der Rentenkasse wird sich da ja wahrscheinlich wenig machen lassen und das Bafög Amt stellt sich ja anscheinend quer. Wer wäre da der Zahlungspflichtige?


    2. Ist es normal das der Betrag der Halbwaisenrente ohne Abzüge angerechnet wird? Oder ist dort dem Bafög Amt ein Fehler unterlaufen und ich sollte Einspruch gegen den Bescheid der einlegen?


    Mfg

  • Frage 2 hat sich soeben erledigt, ich habe heute nochmal einen neuen Bescheid erhalten, dort ist die Waisenrente richtig angerechnet. Frage 1 bleibt trotzdem bestehen.

  • § 99 Abs. 2 SGB VI: Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind.


    Die Rentenversicherung hat richtig entschieden.


    diese teilten mir dann mit, das sie den August nicht mehr in der Berechnung berücksichtigen können


    Könntest du dieses Schreiben anonym verlinken bzw. wortwörtlich abschreiben? Wie wurde die Ablehnung begründet?


    § 53 Satz 1 Nr. 1 BAföG: Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde, geändert.

  • Laut diesem Schreiben wurde berücksichtigt, dass du im August keine Rente bekommen hast.

    Die Berechnung (nach § 22 BAföG) müsste so aussehen:

    Waisenrente (netto) x 11 Monate / 12 Monate = monatlicher Anrechnungsbetrag

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  • Hm, allerdings wird auf meinem neuen Bescheid eine Rückforderung von August für 3 Euro gefordert und auch nichts von der Halbweisenrente für August erwähnt, außer halt der Rückforderung.


    Also soll ich jetzt erstmal warten was ich an Geld bekomme Ende des Monats und ansonsten Widerspruch einlegen?

  • Mag du deine geschwärzten Bescheid (Rente und alle vom BAföG) verlinken? (Du kannst sie später wieder löschen.)

    Dann schau ich mir die Zahlen mal an.


    Da beim BAföG Einkünfte auf den BWZ umgerechnet werden (§ 22 BAföG), ist es korrekt, dass auch im August Rente angerechnet wird. Ob evtl. bei der Höhe der Rente ein Fehler vorliegt, kann man nur nach Prüfung der Bescheide sehen.

  • Gibt es irgendwie die Möglichkeit dir das per PN zu schicken? Habe nämlich aktuell keinen Zugriff einen PC und mit irgendeiner App alles zu schwärzen wäre mir zu aufwändig. Und dir würde ich das auch unzensiert anvertrauen.

  • Achso, fast vergessen. Mir ist bewusst das die Halbweisenrente im letzten Bescheid zu niedrig eingetragen ist. Allerdings wollte ich bevor ich mich dort melde erstmal wissen wie ich jetzt weiter vorgehen sollte.

  • Das BAföG-Amt hat korrekt gerechnet und auch berücksichtigt, dass im August keine Rente gezahlt wurde. Ich sehe keinen Grund für einen Widerspruch.


    248,89 € Rente x 11 Monate (September 18 bis Juli 19) = 2.737,79 €

    geteilt durch die Kalendermonate im BWZ (12) = 228,14 €


    PS: Sofern du noch unter 25 bist, kann dein Vater Kindergeld für dich beantragen.

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  • Also würde das bedeuten das ich noch eine Nachzahlung erhalte für den August? Und Kindergeld bekomme ich bereits gezahlt allerdings aktuell von meinem Vater, da er im öffentlichen Dienst arbeitet und es von seinem Dienstherrn ausgezahlt bekommt.

  • Nein, du bekommst für August keine Nachzahlung.


    Und vor allem warum möchte dann das Amt für August 3 Euro Rückzahlung?


    neuer Förderungsbetrag für den BWZ 406 € (Bescheid vom 21.08.)

    für August ausbezahltes BAföG 409 € (Bescheid vom 18.05.)

    Rückforderung 3 € (wird mit dem BAföG für September aufgerechnet)

  • Ich versuch ein letztes Mal es zu erklären. Lies bitte auch die Antworten, die du auf Studis Online erhalten hast.


    § 22 BAföG:

    (1) Für die Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend. ...

    (2) Auf den Bedarf jedes Kalendermonats des Bewilligungszeitraums wird der Betrag angerechnet, der sich ergibt, wenn das Gesamteinkommen durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird.


    Dein BWZ geht von August 2018 bis Juli 2019.

    Du bekommst in dieser Zeit 2.737,79 € Rente (11 x 248,89 €).

    Geteilt durch die Monate des BWZ (12), ergibt 228,14 € pro Monat. Abzgl. Freibetrag werden pro Monat 98,14 € angerechnet.


    Ja aber wie kann das Amt den eine Rückzahlung verlangen für Geld das ich nie erhalten habe?


    Weil du das Geld in den nächsten 11 Monaten bekommen wirst. Aber auf den gesamten BWZ gesehen, gleich es sich aus.

    Diese Berechnung entspricht dem Gesetz (siehe Zitat oben).

  • Hallo,


    Dir wurde nun von Theo  mehrmals die Berechnung erklärt, auch in dem anderen Forum wurde ausführlich erklärt, worin dein Denkfehler besteht. Womit wir es dabei auch lassen sollten.


    Thema geschlossen.


    Gruß!