Einkommen Ausnahme "Zweckbestimmung"

  • Hallo liebe Freunde,


    ich sitze gerade vor einem Bafög Antrag und bin auf obigen Passus im Gesetz gestoßen.


    Hier heißt es:


    (4) Nicht als Einkommen gelten


    "Einnahmen, deren Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf entgegensteht; dies gilt insbesondere für Einnahmen, die für einen anderen Zweck als für die Deckung des Bedarfs im Sinne dieses Gesetzes bestimmt sind."


    Hat einer eine Erfahrung oder eine Idee, was hier als Beispiel genannt werden könnte?


    Ich habe bspw. ein Bachelorstudium absolviert. Hierfür habe ich vor Aufnahme des Studiums durch meinen Arbeitgeber eine Kostenübernahme vertraglich fixiert. Hierin hat er sich verpflichtet mir - nach Abschluss des Studiums - 30% der Kosten zu übernehmen und mir diese zurückzuerstatten. Der Wortlaut ist nicht Bonuszahlung, sondern explizit eine Kostenübernahme und Erstattung.


    Diese Rückerstattung ist nun im für meinen BAföG maßgeblichen BMZ erfolgt. Dabei habe ich für mein Bachelorstudium keinen Bafög Anspruch gehabt, das Bachelorstudium ist bereits beendet, und mein Bafög Antrag bezieht sich auf mein nun angeschlossenes Masterstudium. Damit würde sie direkt die entsprechende Einkommensschwelle sprengen, wenn sie denn als solches deklariert werden müsste.


    Hier komme ich nun nicht weiter. m.E. handelt es sich unter Verweis auf das Gesetz bei dieser Zahlung nicht um ein Einkommen im Sinne des Gesetzes.


    Diese Zahlung ist nicht zur Deckung meiner Lebenshaltungskosten vorgesehen, objektiv vor mehreren Jahren vertraglich fest Zweckbestimmt worden, und trägt auch auf der Gehaltsabrechnung nicht den Vermerk Gehalt (wie etwa Gratifikationen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.), sondern den Vermerk Kostenerstattung. Der Vertrag wo die Zweckbestimmung vor mehreren Jahren festgelegt wurde liegt mir natürlich schriftlich im Original vor.


    Hat einer hierzu eine Idee? Danke :-)