Kindergeldanspruch als Ausländer in Zwischenmietverhältnis

  • Hallo,


    meine Frau und ich sind im Juli 2014 nach Deutschland gezogen. Die ersten paar Wochen wohnten wir in einer Wohnung, die nur für 2 Monate vorgesehen war (Anmeldung Nr. 1). Ab August 2014 bis einschl. Mai 2015 wohnten wir als Zwischenmieter in Wohnung Nr. 2. Wir waren dann 2 Wochen in Urlaub, einige Tage bei Freunden, 10 Tage wieder in Wohnung Nr. 2, dann (Anfang Juli) sind wir in Wohnung Nr. 3 gezogen. Auch dort waren wir Zwischenmieter, und Mitte November sind wir ins Ausland zurückgekehrt. Alle drei Wohnungen waren in derselben Stadt.


    Mitte September kam unser erstes Kind zur Welt. In der Regel hätten wir also drei Monate lang Kindergeld bekommen müssen (September, Oktober, November). (Ich bin freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger.) Den Antrag habe ich allerdings erst nach unserer Ausreise gestellt, und er wurde abgelehnt. Auch mein Einspruch blieb erfolglos. Nun stehe ich vor der Frage: lohnt sich eine Klage beim Finanzgericht?


    In den Erläuterungen zur Einspruchsentscheidung wird behauptet, ich hätte weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt. Von einem "nur dreimonatigen Aufenthalt" ist die Rede. Das ist teilweise meine Schuld, da ich lediglich die Meldebestätigung Nr. 3 vom Juli 2015 beigefügt hatte. Aus den vorigen Meldescheinen sowie ggf. anderen Beweisunterlagen (Bankkontoauszüge z.B.?) dürfte doch eindeutig hervorgehen, dass unser Aufenthalt in Deutschland über ein Jahr lang war. Andererseits wird in der Begründung bspw. auch auf das BGH-Urteil vom 30.8.1989 hingewiesen: "wer eine Wohnung von vornherein in der Absicht nimmt, sie nur vorübergehend (weniger als sechs Monate) beizubehalten und zu benutzen, begründet dort keinen Wohnsitz". Da wird es nicht mehr ganz so eindeutig, insofern als wir Wohnung Nr. 3 tatsächlich immer nur für 4,5 Monate beziehen wollten. (Zum Zeitpunkt des Bezugs hatten wir noch keine Entscheidung getroffen, danach auszureisen, die Möglichkeit hatten wir aber durchaus besprochen.)


    Wäre für Ratschläge sehr dankbar. Da es sich lediglich um ca. €560,- handelt und ein Scheitern am Finanzgericht anscheinend zu Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro führen würde, möchte ich die Klage nur machen, wenn ich relativ sicher sein kann, Erfolg zu haben!

  • Hallo zusammen,


    auf meine Nachricht hat ein sehr hilfreiches, wohl anonym bleiben wollendes Forumsmitglied geantwortet. Das Ergebnis: Mit seiner Unterstützung bin ich mit dem Verfahren fortgefahren, so dass ich diese Woche das gesamte mir zustehende Kindergeld von der Familienkasse überwiesen bekam :)


    Dem o.g. Mitglied versuchte ich soeben per Privatnachricht zu antworten, geht aber nicht, da sein Inbox voll sei :( Unten also die Nachricht in Originalfassung.


    ***
    Liebes Mitglied-X,


    noch einmal ganz herzlichen Dank für Deine Ratschläge. Erfreulicher Weise kann ich nun berichten, dass die Familienkasse ihre Entscheidung geändert hat und €564,- auf unser Konto überwiesen hat! Das Geld wird uns natürlich eine große Hilfe sein, und ich bezweifle, dass ich ohne Deinen Rat soweit gekommen wäre.


    Bleibt noch abzuwarten, ob wir die Prozesskosten tragen müssen oder nicht. Auf alle Fälle ist es ein gutes Gefühl, die Angelegenheit geklärt zu haben, und ich gehe davon aus, dass wir am Ende noch mit einem leichten Gewinn davonkommen :) (Bis jetzt habe ich €212,- als Vorauszahlung an das Finanzgericht überwiesen. Einigermaßen unklar ist mir, welche Kosten noch auf uns zukommen könnten…bin also gespannt!)


    Liebe Grüße,


    mpavey