FB 3 Ehepartner, §21 Abs. 2-4: Gesellschafter-Geschäftsführer = Nichtarbeitnehmer?

    Hallo,
    es geht um den Antrag meiner ausländischen Ehefrau für Schüler-BAFÖG.
    Das Einkommen der Eltern ist zu gering, zudem wohnen sie zu weit weg.


    Also wird lediglich mein Einkommen berücksichtigt.
    Ich bin geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH (auch Gesellschafter-Geschäftsführer genannt) mit 50% Gesellschaftsanteil. Dadurch bin ich lt. Sozialgesetz Nicht-Arbeitnehmer und nicht sozialversicherungspflichtig. Dies ist seitens der Sozialversicherung schon lange geprüft. Ich bin seit über 10 Jahren in der PKV und zahle seitdem keinerlei Sozialabgaben.


    Ich hatte bei der ursprünglichen Beantragung nach vorheriger Rücksprache mit der Bearbeiterin den Antrag eingereicht. Daraufhin bekamen wir eine Ablehnung des Antrags bzw. 0 EUR.
    Die Sachbearbeiterin hatte mir damals gesagt: „kreuzen Sie dort bitte Angestellter an im Formblatt 3 und auf Seite 2 nichtrentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer.“


    Angestellter ist vermutlich richtig, nichtrentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer definitiv falsch wenn ich heute die Erläuterungen lese.


    Große Verwunderung kam beim Lesen des Bescheids auf, da die zugrunde gelegte Sozialpauschale i.H.v. 21,3% also ca. 10.000 EUR pro Jahr für einen quasi selbständigen der alle Sozialversicherungen selbst tragen muss ein Witz ist.
    Private Krankenversicherungen für 2 Personen kostet in unserer Konstellation schon ca. 9000 EUR pro Jahr. Von Rentenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung etc. ganz zu schweigen.


    Daraufhin hatte ich recherchiert und festgestellt dass es eine Sozialpauschale i.H.v. 37,3% für Nichtarbeitnehmer gibt. Was meinen Fall wohl am besten trifft.


    Wenn dem Antrag genehmigt wird, dann bekommen wir ca. 250 EUR pro Monat.
    Wenn es so bleibt dann nichts.


    Einen Widerspruch hatte ich bereits eingelegt. Dazu habe ich jetzt vorab per email die Antwort bekommen dass sich an der Ansicht der Behörde nichts geändert hat. Also wird in den kommenden Tagen der neue Bescheid bzw. Ablehnung des Widerspruchs kommen.


    Also nun die Fragen:
    1. Steht mir der Satz für Nicht-Arbeitnehmer zu? Die 37,3%
    2. Wenn ja: Gibt es irgendwelche Urteile, Gesetzestexte, auf die ich mich argumentativ der Sachbearbeiterin gegenüber berufen kann?
    3. Oder soll ich gleich einen Anwalt kontaktieren? Wenn ja wie finde ich geeignete Anwälte hierfür?
    4. Kann ich meine Erklärung als Ehepartner einfach widerrufen und eine Korrektur einreichen?


    Ich hoffe dass ich hier kompetente Hilfe finden kann. Denn das Internet gibt leider nichts her in meiner Konstellation: Gesellschafter-Geschäftsführer und BAFöG


    Danke und liebe Grüße


    Hallo und willkommen im Forum,


    ich will mal versuchen etwas Licht ins Dunkel zu bringen.
    Vorab, ich finde die Entscheidung aufgrund deiner Angaben völlig korrekt, jedoch nicht richtig:cool:


    Die Rechtsprechung des BGH verneint die Arbeitnehmereigenschaft des GmbH – Geschäftsführers prinzipiell. Der Geschäftsführer einer GmbH tritt regelmäßig als Arbeitgeber (für die Gesellschaft) auf und kann somit nicht gleichzeitig Arbeitnehmer sein.
    Jedoch schließt das BAG die Existenz eines Arbeitsverhältnisses zwischen GmbH und Geschäftsführer nicht völlig aus. Unter strengen Bedingungen ist eine Arbeitnehmerstellung möglich. Es ist die persönliche Abhängigkeit ausschlaggebend, nicht jedoch der Umfang der Vertretungsmacht.


    steis687 schrieb:

    Hallo,....Ich bin geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH (auch Gesellschafter-Geschäftsführer genannt) mit 50% Gesellschaftsanteil. ....


    Bei dieser Konstellationen ist eine Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen (der Geschäftsführer ist Gesellschafter mit einer Beteiligung von 50 % oder mehr).


    steis687 schrieb:

    Hallo,
    ....Die Sachbearbeiterin hatte mir damals gesagt: „kreuzen Sie dort bitte Angestellter an im Formblatt 3 und auf Seite 2 nichtrentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer.“


    Angestellter ist vermutlich richtig, nichtrentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer definitiv falsch wenn ich heute die Erläuterungen lese.
    .....


    Diese Markierungen deuten eher auf die Position eines leitenden Angestellten hin. Es könnte auch ein Gesellschafter
    mit weniger als 50 % anteil und ohne Sperrminorität sein.
    -> Wegen dieser Markierungen sagte ich, dass die Entscheidung den Angaben entspricht.


    steis687 schrieb:

    Hallo,
    .....
    Angestellter ist vermutlich richtig, nichtrentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer definitiv falsch wenn ich heute die Erläuterungen lese.
    .....


    Danke und liebe Grüße


    Nunja, die Erläuterungen sollte man evtl. vor dem ausfüllen lesen.


    Was kann man tun?

    steis687 schrieb:

    Hallo,
    ....
    Ich bin geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH (auch Gesellschafter-Geschäftsführer genannt) mit 50% Gesellschaftsanteil. Dadurch bin ich lt. Sozialgesetz Nicht-Arbeitnehmer und nicht sozialversicherungspflichtig. Dies ist seitens der Sozialversicherung schon lange geprüft. ...


    Danke und liebe Grüße


    Solange der Widerspruch noch nicht abschließend entscheiden ist, würde ich per Fax noch eine Begründung nachschieben, wobei ich darauf verweisen würde, dass bereits durch die Sozialversicherungsträger meine
    Nichtarbeitnehmereigenschaft geprüft wurde und daher die Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung verneint wurde. Bei Bedarf kannst Du das Schriftstück der prüfenden Stelle nachreichen.
    Desweiteren ist im Gesellschaftsvertrag der GmbH ersichtlich, dass Du mit einem Anteil von 50 % Inhaber bist.


    Die von Dir gesetzten Markierungen haben sich, aufgrund der Information der Mitarbeiterin, als falsch erwiesen.
    Richtig wäre die Angabe als Selbständiger (nicht als Angestellter) und als erwerbstätig als Nichtarbeitnehmer/in (z.B. Selbständige/r) oder auf Antrag von der Versicherungspflicht befreite/r oder wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreie/r Arbeitnehmer/in (Zeile 52).


    Da ich aber kein BAföG-Profi bin, kann ich nur sagen, wie ich den Fall sehe.


    dms

    Hallo dms,
    besten Dank für die schnelle Antwort. Schön dass du meinen Anspruch ähnlich siehst. Anders kann es auch nicht sein dass die Pauschale gerade mal zur Deckung der PKV reicht und für Rente und sonstiges fast nichts übrig bleibt.


    Aber es ist eben ein Fehler in der Beantragung passiert. Das Formblatt wurde falsch ausgefüllt.
    Aber lustigerweise in Coproduktion mit der Behörde.


    Parallel hatte ich schon per Email und Telefon mit der Sachbearbeiterin Kontakt.
    Ich habe das Gefühl: ohne irgendwelche Urteile, Gesetzestexte, auf die ich mich argumentativ der Sachbearbeiterin gegenüber berufen kann, wird es schwierig werden. Ich glaube der Fall kommt auch nicht häufig vor.


    Wie kann man diesen Fehler nun offiziell wieder ausbügeln?
    Wideruf meiner Angaben?
    Haben wir trotzdem Anspruch seit dem ersten Schultag?


    viele Grüße

    steis687 schrieb:

    Hallo dms,
    ... Anders kann es auch nicht sein dass die Pauschale gerade mal zur Deckung der PKV reicht und für Rente und sonstiges fast nichts übrig bleibt.
    ....viele Grüße


    Hallo,


    Zitat

    ...Dadurch bin ich lt. Sozialgesetz Nicht-Arbeitnehmer und nicht sozialversicherungspflichtig. Dies ist seitens der Sozialversicherung schon lange geprüft. ...


    Dies umfasst auch die Rentenversicherungspflicht ?



    Du musst also die Nichtarbeitnehmereigenschaft nachweisen (Gesellschaftsvertrag oder Auszug aus dem Handelsregister -wenn dort die 50% erwähnt sind-). Weiterhin die Feststellungen zur Nichtversicherungspflicht
    in der gesetzl. Sozialversicherung (einschl. Rentenversicherung).


    Frag doch einfach an, welche Unterlagen benötigt werden, um den Nachweis zu führen, dass Du kein Arbeitnehmer bist.


    Aber das hatte ich doch schon mal angedeutet.


    dms

    dms schrieb:

    Hallo,
    Dies umfasst auch die Rentenversicherungspflicht ?
    dms


    Ja, Kranken- und Rentenversicherung. Also die komplette Sozialversicherung.



    Übrigens hatte die Sachbearbeiterin mir gesagt dass sie mich u.a. als Arbeitnehmer sieht, weil in der EKSt Erklärung "Einkünfte aus Nicht-Selbständiger Arbeit" stehen würden.



    Der Nachweis über Verträge und Bescheide wird sicher möglich sein.


    Hallo,


    da wirst du wohl mal deinen Steuerberater bemühen müssen, der dann schriftlich bestätigen sollte,
    dass bei einer Gewinnausschüttung sich bei dir im Steuerbescheid diese als Einkünfte aus Kapitalvermögen niederschlagen würden. Da Du als Gesellschafter auch als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (GmbH) tätig bist,
    erhälst Du hierfür eine Geschäftsführervergütung. Diese stellen Lohneinkünfte dar (anders als bei den Personengesellschaften). Daher erzielst Du als Gesellschafter aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.


    dms


    PS:war leider die woche über verhindert und kaum online

    steis687 schrieb:

    Hallo dms, besten Dank nochmal für die Unterstützung. Ein Dokument des StB habe ich bereits. Ich werde dieses dann einreichen.


    viele Grüße



    Hallo steis687,


    na dann hoffe ich, dass es nun klappt.


    Du kannst uns ja mal später vom Ausgang hier informieren.


    Wir sind immer gern daran interessiert, ob unsere Hilfestellung zum Erfolg geführt hat,
    oder woran es tatsächlich gelegen hat.


    dms