Einkommen falsch angerechnet!?


  • Hallo und willkommen im Forum,


    Renten werden grundsätzlich angerechnet.
    Du erwähnst jedoch ganz spezielle Renten und ein spezifisches Gesetz
    (OEG denke ich mal steht für Opfer-Entschädigungs-Gesetz; mit dem
    Begriff Beschädigtengesetz kann ich zunächst nichts anfangen).


    Da muss ich selbst nochmal nachschauen, ob es da Sonderregelungen gibt.


    Aber vorerst könntest Du bitte erklären, was Du meinst

    hallo,
    ...Diese wird nun voll bei dem Antrag meines Sohnes auf BAB angerechnet.....


    Es müsste ja ein Berechnungsbogen dabei sein, woraus hervorgehen sollte, wieviel und wie
    Deine Einkünfte berücksichtigt wurden.


    Wegen dem anderen Problem melde ich mich nochmal.


    dms

  • hallo,
    ich beziehe grundrente, ausgleichsrente und berufsschadenausgleich nach dem OEG/Beschädigtengesetz.
    ...


    Hallo,


    wenn die Grundrente ebenfalls aus dem Anspruch aus dem OEG stammt, dann wäre diese nicht anzurechnen.


    Im § 1 Abs. 1 OEG steht:

    Zitat

    (1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.


    Im § 21 Abs. 4 BAföG steht


    Zitat

    (4) Nicht als Einkommen gelten

    • Grundrenten und Schwerstbeschädigtenzulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären,...


    Insoweit würde sich wegen der Anrechnung der Grundrente aus dem OEG ein Widerspruch lohnen.


    Soweit diese Verweisung nicht zuträfe, wäre zu prüfen, wie und was an Freibeträgen/ Abzügen
    in der Berechnung berücksichtigt wurde. Aber dazu hatte ich im vorigen Beitrag schon mal nachgefragt.


    Ich gehe immer noch davon aus, dass es ein anzurechnendes Einkommen von Dir gibt.


    dms

  • hallo,
    ich beziehe grundrente, ausgleichsrente und berufsschadenausgleich nach dem OEG/Beschädigtengesetz.
    ...


    Hallo,


    kommen wir zur Ausgleichsrente.
    Soweit diese ebenfalls aus dem OEG kommt, wäre dieselbe Begründung wie vorhin für die Grundrente


    ALSO keine Anrechnung.



    Berufsschadenausgleich


    Dieser ist von der Natur etwas anders gelagert und darf meiner Meinung nach in der Berechnung berücksichtigt werden.


    Nun würde mich ja wirklich der Berechnungsbogen mal interessieren.
    Welche Beträge wurden wie angesetzt?
    Welche Abzüge wurden gewährt?
    Welche Sozialpauschale wurde gewählt?


    dms


  • Hallo,


    ich habe mir den Berechnungsbogen angeschaut.


    ....
    Nun würde mich ja wirklich der Berechnungsbogen mal interessieren.
    Welche Beträge wurden wie angesetzt?
    Welche Abzüge wurden gewährt?
    Welche Sozialpauschale wurde gewählt?


    dms


    So wie die Berechnung aussieht, ist kein Fehler weiter dabei,
    die Sozialpauschale wurde richtig zugeordnet, der Werbungskostenabzug wurde berücksichtigt.


    Allerdings bleibe ich dabei, dass die Grundrente und die Ausgleichsrente nicht berücksichtigt werden dürfen.
    Würde nur die Grundrente nicht mit einbezogen, so käme es weiterhin zu anrechenbaren Einkommen.


    Also sollte dein Sohnemann einen Widerspruch einreichen. (der Bescheid darf noch keine 4 Wochen alt sein)


    dms


    PS: sag mal Bescheid, wie es ausgegangen ist:cool:

  • hallo,


    widerspruch geglückt.


    anspruch von 38 euro!! nun gibt es wahrscheinlich kein alg II mehr, was er jetzt bewilligt bekommen hat, oder? und das hieße viel weniger geld.
    leider in diesem fall kein Null Problemo....oh man.....

  • hallo,


    widerspruch geglückt.


    ....


    Hallo,
    danke für die Rückmeldung.
    Waren also meine Hinweise nicht verkehrt.


    hallo,
    ...
    anspruch von 38 euro!! nun gibt es wahrscheinlich kein alg II mehr, was er jetzt bewilligt bekommen hat, oder? und das hieße viel weniger geld.
    leider in diesem fall kein Null Problemo....oh man.....


    Schaue bitte nochmal deine ersten Beiträge an.
    Du hast bisher lediglich die Anrechnung von Einkommen beklagt.
    Auch aus deinem hochgeladenen Auszug aus den Anlagen zum Bescheid, wo
    deine Einkommensberechnung dargestellt wird, war es nicht möglich,
    etwas zur Situation deines Sohnes zu erkennen.


    Jetzt kommt ALG II ins Spiel. Davon war bisher nie die Rede.
    Es kann durchaus sein, dass sich aus der Gesamtbetrachtung aller Umstände, welche Du leider bisher
    nicht beschrieben hast, sich weitere Empfehlungen/ Hinweise ergeben hätte.


    ...
    nun gibt es wahrscheinlich kein alg II mehr, was er jetzt bewilligt bekommen hat, oder? und das hieße viel weniger geld.
    leider in diesem fall kein Null Problemo....oh man.....


    Normalerweise hat er als Azubi keinen Anspruch auf ALG II wenn er Anspruch auf BAB hat.
    Evtl. meinst Du den Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft vom JobCenter.


    Der Zuschuss berechnet sich anders und ist noch auf der Einkommensbasis des alten BAB-Bescheides
    erstellt (Annahme). Mit dem neuen (Änderungs-) BAB-Bescheid ergibt sich eine andere Einkommenssituation.
    Insoweit wäre der Zuschuss auch neu zu berechnen.
    Ob der Zuschuss nun wegfällt oder nicht, lässt sich so einfach nicht sagen.


    Wenn bisher keine BAB-Zahlung erfolgte, und jetzt die 38 Euro, dann sollte doch evtl. die GEZ-Gebühr wegfallen.
    Somit sind doch weitere 17,50 Euro gespart; weniger an Ausgaben.


    dms

  • sorry, das mit dem bezug von alg II hat sich erst kürzlich ergeben.


    mein sohn hat aufgrund seiner ausgaben ( er wohnt alleine und zahlt miete), die von den einnahmen nicht gedeckt wurden, alg II beantragt, was ihm auch bewilligt wurde.


    nein, es ist kein algII, ich war falsch informiert, es ist wohnkostenzuschuß.


    somit ist alles geklärt.


    danke nochmal!

  • ....
    nein, es ist kein algII, ich war falsch informiert, es ist wohnkostenzuschuß.


    somit ist alles geklärt.


    danke nochmal!


    Hallo,


    Null Problemo :p


    Was wir Dir und deinem Junior noch anbieten können, wäre die Berechnung
    komplett zu prüfen.
    Dazu müsstest Du evtl. die Berechnungsseiten, wo dein Junior berechnet wurde und
    sein Bedarf dargestellt ist, zur Verfügung stellen.


    dms

  • meistens kommt es anders und zweitens als man denkt.....


    jetzt kam der bescheid, dass der widerspruch vom BAB aufgehoben wurde. ich soll einen antrag auf erziehungshilfe nach § 24 SGB X stellen, da ich ja leistungen nach dem OEG beziehe. schon wieder zig papiere....muss ich das ??

  • meistens kommt es anders und zweitens als man denkt.....


    Hallo,
    also zwei Sachen, Fragen etc tun sich mir auch auf


    .....jetzt kam der bescheid, dass der widerspruch vom BAB aufgehoben wurde.....


    Also ein Bescheid der den erlassenen Widerspruchsbescheid -BAB- aufgehoben hat?
    Deine Aussage ist so nicht nachvollziehbar !
    Mit welcher Begründung wurde denn BAB ganz / teilweise aufgehoben?


    .....ich soll einen antrag auf erziehungshilfe nach § 24 SGB X stellen, ....


    Einen Antrag nach § 24 SGB X gibt es nicht. Der genannte Paragraph sagt etwas anderes aus und ist auch nicht für eine Antragstellung an sich heranzuziehen.


    Zitat

    § 24 Anhörung Beteiligter


    (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
    (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

    1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
    2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
    3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
    4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
    5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
    6. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
    7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.


    .....jetzt kam der bescheid, dass der widerspruch vom BAB aufgehoben wurde...... nach § 24 SGB X ....


    War der Bescheid nur ein Schreiben nach § 24 SGB X, weil man den BAB-Bescheid aufheben will?


    .....ich soll einen antrag auf erziehungshilfe nach § 24 SGB X stellen, da ich ja leistungen nach dem OEG beziehe. schon wieder zig papiere....muss ich das ??


    Das Schreiben kam vom Arbeitsamt?
    Stell doch den Antrag und füge eine Kopie des Schreiben der Aufforderung zur Antragstellung bei.


    dms

  • das bin ich nochmal,


    es ist ein schreiben vom arbeitsamt und zwar ein anhörungsbogen nach § 24 SGB X. äußerung freiwillig.
    ich soll ein antrag auf erziehungshilfe stellen nach §27 (BVG).
    zwischenzeitlich habe ich dort angerufen und dieser antrag ist freiwillig.
    bin überfordert mit dem ganzen papierkram.
    also belassen wir es dabei.


    grüße


    dudeliene


  • Hallo,
    die Aufhebung wäre nur dann aufgrund der Erzeihungshilfe möglich, wenn diese bereits vorlag.
    Du sagst selbst, dass der Antrag auf diese Leistung freiwillig ist.
    Wie wird denn seitens der Agentur für Arbeit begründet, dass Du doch nun verpflichtet wärst, den Antrag zu stellen?


    Zur Anrechnung: dier Betrag der Erziehungsbeihilfe wird deinem Junior angerechnet.
    Eine verpflichtung zur Antragstellung kann ich der Geschäftsanweisung der BA zum § 67 nicht entnehmen
    (ist auf der Webseite der BA veröffentlicht).


    Also diese Frage sollten die Damen und Herren des Arbeitsamtes schon beantworten können.


    ......
    bin überfordert mit dem ganzen papierkram.
    also belassen wir es dabei.


    grüße


    dudeliene


    Vielleicht gibt es bei dir in der Nähe eine Beratungsstelle (Hartz IV), die könnten dir bestimmt weiterhelfen.


    Wir im Forum stehen auch weiterhin für Fragen zur Verfügung.



    dms