nachträgliche Korrektur eines Wohngeldantrages

  • Hallo,


    ich würde gerne wissen auf welcher rechtlichen Grundlage man einen Wohngeldantrag (es gab noch keine Beschluss über die Höhe des Auszahlungsbetrag), hinsichtlich der Anzahl der Haushaltsmitglieder, rückwirkend ab dem Monat der Antragstellung, korrigieren kann.


    Hintergrund: Meine Mitbewohnerin habe ich fälschlicherweise als Haushaltmitglied auf meinen Wohngeldantrag vermerkt. Über die Rechtsnatur des Begriffes „Haushaltmitglieder“ war ich mir zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht im klaren.


    Ich wirtschafte mit niemandem gemeinsam, darum bin ich weder Angehöriger eines Haushalts, noch einer Haushaltsgemeinschaft. Ich wohne mit meiner Mitbewohnerin in einer reinen Wohngemeinschaft ohne gemeinsames Wirtschaften.
    es liegt keine „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ vor
 Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, liegt nach § 5 Abs. 2 WoGG nicht vor, da keine der Voraussetzung nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erfüllt sind. ( dies ist dem Amt seit Antragsstellung bekannt (Formular „Erklärung zum Vorliegen einer Verantwortungs- und Entstehungsgemeinschaft))


    - Demnach leben wir noch nicht 1 Jahr zusammen.

    - Habe keine gemeinsame Kinder miteinander.

    - Vorsorgen nicht gemeinsame Kinder oder Angehörige im Haushalt.

    - Wir sind nicht befugt über das Einkommen oder Vermögendes anderen zu verfügen


    In unsere 2 er WG werden lediglich die Nebenräume miteinander geteilt.



    Nach § 5 WoGG haben wir also kein Haushaltgemeinschaft.


    Nebenfrage: müsste nach §5 WoGG um nicht als Haushaltgemeinschaft zu zählen alle hier drei erwähnte Aspekte (keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, keine Wirtschaftsgemeinschaft, keine Wohngemeinschaft ( nur Nebenräume)) zutreffen oder reicht nur ein Aspekt um nicht als Haushaltgemeinschaft zu zählen.
    Kann mir bitte jemand sagen auf welche Gesetze ich mich bezüglich einer nachträglichen Korrektur der Anzahl der Haushaltmitglieder beziehen kann.


    Könnten diese Paragrafen dienlich sein:
    §31 WoGG


    § 31 WoGG - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
    Wird ein rechtswidriger nicht begünstigender Wohngeldbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im Übrigen bleibt § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt.
    Verwaltungsvorschrift zu § 31 WoGG
31.01 Rückwirkende Wohngeldleistung bei Bescheidrücknahme nach § 44 SGB X
    Der in § 31 WoGG festgelegte Zeitraum zur rückwirkenden Leistung von Wohngeld von zwei Jahren gilt für nach dem 31. Dezember 2008 erlassene Rücknahmebescheide. Auf den Zeitpunkt des Erlasses des aufzuhebenden rechtswidrigen Bescheides kommt es nicht an.


    §44 SGB X
    § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
    (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
    (2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
    (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.



    Vielen Dank für eure Hilfe.

  • Hallo,


    mal abgesehen davon, daß ich dieses Nichtmitwirtschaften irgendwie bezweifele, trifft keiner der von Dir genannten §§ betreffs Rücknahme auf Dich zu. Wieso auch? Das Amt ja keinen rechtswidrigen oder falschen Bescheid erlassen, sondern erläßt diesen allein aufgrund Deiner Angaben.


    Eine Korrektur ist nicht ohne weiteres möglich - schließlich hast Du den Antrag so gestellt und auch unterschrieben, daß alle Angaben der Wahrheit entsprechen. Insofern ist dem Amt an sich kein Vorwurf zu machen, wenn es den Mitbewohner mit einberechnet und auch in Zukunft davon ausgehen wird, daß eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. Du kannst natürlich versuchen, dem Wohngeldamt Deine falschen Angaben zu erklären - wenn Du Glück hast, wird der SB ein Einsehen haben. Wenn Du allerdings Pech hast, wird er an die Plausibilität Deiner Angaben zweifeln.


    Gruß!