Vorausleistung und überobligatorische Unterhaltsleistung

  • Schüler A hat laut Aussage des kommunalen Jugendamtes seinen Unterhaltsanspruch ggü. seinen Eltern verwirkt (mehrere Ausbildungen abgebrochen) und besucht nun die Abendrealschule um die Fachoberschulreife zu erhalten. Er wohnt im Haushalt der Mutter und des Stiefvaters. Die Mutter hat kein Einkommen (auch nicht im maßgeblichen Kalenderjahr 2012).
    Das Amt für Afö fordert vom Vater die Einkommensnachweise und stellt fest, dass durch das Einkommen des Vaters der Bedarf vollkommen gedeckt werden könnte. Da ein Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht besteht, stellt sich nun die Frage, ob der Schüler elternunabhängig
    Oder
    Durch Vorausleistung gefördert wird.
    Sollte die Förderung als Vorausleistung erfolgen, sind hier die freiwilligen Unterhaltsleistungen der Mutter (Unterbringung, Verpflegung) abgezogen werden?

  • Hallo,

    Zitat

    Schüler A .....


    also im Schüler und Lehrer - Stil


    Zitat

    .... Da ein Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht besteht, stellt sich nun die Frage, ob der Schüler elternunabhängig
    Oder
    Durch Vorausleistung gefördert wird.
    ....


    Definiere elternunabhänig !


    Beachte bitte, dass dieser Begriff im Gesetz geregelt ist.


    dms

  • Es geht nicht um mich sondern um jemand anderen. Daher Schüler A ;-)
    Elternunabhängig = für mich = ohne Anrechnung des elterlichen Einkommens
    Beziehe mich dabei auf



    36.1.17 In Fällen, in denen die Eltern keinen Unterhalt leisten, ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch gegen sie offensichtlich nicht besteht (vgl.*Tz 37.1.1) und auch nicht lediglich wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern verneint wird, soll – wenn noch kein Vorausleistungsbescheid erlassen wurde – anstelle von Vorausleistung Ausbildungsförderung analog*§ 11 Abs. 2a*ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern bzw. des Elternteils geleistet werden.

  • Hallo,


    ich denke mir, dass wir elternunabhägig ausschließen können ?


    Wäre elternunabhängig richtig, dann würde folgende Aussage aus der Verwaltungsvorschrift mit
    deinen Angaben im Konflikt stehen.


    Zitat

    Die Vorschrift enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz der elternabhängigen Förderung. Sie ist eng auszulegen. Steht fest, dass die Voraussetzungen des Absatzes ??? erfüllt sind, sind die Eltern der auszubildenden Person nicht mitwirkungspflichtig nach § 47 Abs. 4.


    Zitat

    ...Das Amt für Afö fordert vom Vater die Einkommensnachweise und stellt fest, dass durch das Einkommen des Vaters der Bedarf vollkommen gedeckt werden könnte.....


    Somit würden wir deine Frage eingrenzen können.


    Zitat

    .... stellt sich nun die Frage, ob der Schüler elternunabhängig
    Oder
    Durch Vorausleistung gefördert wird.
    ....


    Wenn also der erste Teil wegfällt, bliebe nur noch der Weg über Vorausleistung.


    dms
    PS: jetz wird es zwar interessant, aber ich warte erstmal auf eine Reaktion:cool:
    PSS:noch ein Beitrag zum Schmunzeln für zwischendurch

  • Ups,
    da haben wir uns zeitlich überschnitten.
    Schon meinen Schmunzelbeitrag gelesen (PSS vom letzten Beitrag)?


    Zitat

    Es geht nicht um mich sondern um jemand anderen. Daher Schüler A ;-)
    Elternunabhängig = für mich = ohne Anrechnung des elterlichen Einkommens
    Beziehe mich dabei auf


    Deine Definition von elternunabhängig habe ich zwar vermutet, aber ich wollte Dich
    auf die richtige Spur schicken.


    Du hast aber mit deinem Auszug aus der Verwaltungsvorschrift ja schon selbst
    herausgefunden, dass es hier nur über Vorausleistung gehen wird.


    Es wäre jetzt noch zu prüfen, ob die Aussage

    Zitat

    Schüler A hat laut Aussage des kommunalen Jugendamtes seinen Unterhaltsanspruch ggü. seinen Eltern verwirkt...


    so belastbar ist, dass auch das Afö dies so sehen wird. Bestätigt das Jugendamt schriftlich, dass hier ein verwirkter Unterhaltsanspruch vorliegt?


    dms

  • Da Schüler und Vater seit dem 6. Lebensjahr nur über Jugendamt und Anwalt kommunizieren, ist das Jugendamt involviert. Sie bestätigen schriftlich, dass das Verhalten des A den Anspruch auf Unterhalt verwirkt habe, da die Kündigungen der Ausbildungen verhaltensbedingt ausgesprochen wurden. Das Jugendamt fügt hinzu, dass eine zivilrechtliche Heranziehung keinen Erfolg haben wird.

  • Hallo,


    gehen wir davon aus, das die Verwirkung auch für das Afö eindeutig ist, so wäre zu prüfen,
    ob Zuwendungen (Leistungen der Mutter außerhalb einer Unterhaltspflicht) mit zu berücksichtigen wären.


    Ich bin zwar nicht der BAföG-Profi, aber ich finde auch in der Einkommensverordnung keine Hinweise darauf,
    dass die Leistungen der Mutter hier mit reinzurechnen wären.


    Der von Dir gefundene Passus würde erst jetzt eine Rolle spielen, nachdem die Einkommensfrage und Anrechnung geklärt wäre.


    dms


    PS: vielleicht meldet sich noch einer der BAföG-Profis und bestätigt oder korrigiert meine Aussage