Frage wegen BAB-Gewährung bei mtl.1wöchigem "Blockunterricht"

  • Hallo zusammen,


    vielleicht kann uns ja hier jemand weiterhelfen:


    unserer Tochter wurde BAB abgelehnt - auch im Widerspruchsbescheid.


    Obwohl es in §63 SGB III heißt, dass "Kosten für Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule (Pendelfahrten)" zur Berechnung herangezogen werden, wurden die Fahrten zur Berufsschule überhaupt nicht in die Berechnung einbezogen... Ich weiß, dass § 65
    Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform regelt:
    (1) Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre.
    (2) Eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ist ausgeschlossen.


    Aber genau DA liegt das Problem bzw. widerspricht sich das Gesetz doch selbst, oder ?


    Die Kosten entstehen ja gerade dadurch, dass man zum Zwecke des schulischen Unterrichts nochmals EXTRA Fahrtkosten hat.


    Kurz zur Erklärung: Tochter ist zur Ausbildung in ein WG-Zimmer 130km vom Wohnort entfernt gezogen, weil der Arbeitsweg damit täglich zu weit wäre, hat Pendelfahrten zur betrieblichen Ausbildung als auch nach Hause,die die Arbeitsagentur auch ordnungsgemäß berechnet hat, aber eben nicht die Fahrtkosten zur Schule. Diese betragen immerhin täglich 92km !
    Es war von vornherein bekannt, dass die schulische Ausbildung im etwa 3wöchigem Rhythmus (also mindestens 1x im Monat 1 Woche = 5 Tage ) stattfindet. Warum also wird das zur Berechnung nicht mit herangezogen ?


    Wir haben keinen anderen Weg gesehen und erstmal Klage beim SG eingereicht.


    Kann uns jemand sagen, ob es Aussicht auf Erfolg gibt ?


    In der Arbeitsagentur zumindest sagte man uns, dass "es Einzelfallentscheidungen gibt...".


    Heißt das, entweder man klagt oder man hat Pech gehabt ?


    Dass man mich richtig versteht: die Kosten entstehen unserer Meinung ja nicht NUR wegen dem Blockunterricht, sondern man muss doch die Gesamtkosten sehen (Fahrten zur Ausbildungsstätte, mtl.Familienheimfahrt, Pauschale für sonst.Aufwendungen, Pendelfahrten zur Berufsschule), oder ?
    Die Ämter können sich doch nicht mit dem Satz herausreden, "dass sonst ständig eine Neuberchnung erforderlich wäre".
    Wir haben den Plan des Blockunterrichts im Widerspruch mit angefügt, aus dem eindeutig von vornherein ersichtlich ist, in welchen Wochen Unterricht stattfindet.


    ..Da wird immer verlangt, die Jugend solle flexibel sein und dann solche haarsträubenden Gesetze...


    Danke schon im voraus für's Lesen und evtl. Hilfe.


    itter


  • Hallo,


    du hast ja schon den einen Paragraph zittiert.


    Mal eine Frage:
    Was stellst Du dir unter Berufsschulunterrichts in Blockform vor?


    Zitat

    Es war von vornherein bekannt, dass die schulische Ausbildung im etwa 3wöchigem Rhythmus (also mindestens 1x im Monat 1 Woche = 5 Tage ) stattfindet.


    Zitat

    Wir haben keinen anderen Weg gesehen und erstmal Klage beim SG eingereicht.


    Nunja, ich denke, dass hier wieder Steuergelder den Bach runter gehen,
    der verlorene Prozess muss ja bezahlt werden, und für dich ist das ja kostenlos,
    weil Sozialgerichtsbarkeit.


    dms


    Allerdings werde ich nicht ganz schlau, ob es Dir um die Fahrkosten zur Berufsschule oder
    evtl. um eine komplette Überrechnung geht.

  • Hallo dms,


    danke für die schnelle Antwort.


    Naja, ich sehe es halt so, dass sich, wie bereits oben genannt, das Gesetz selbst widerspricht.
    Wenn von "allen" Kosten ausgegangen würde -was ich rechtens finde - dann sollten halt auch alle Kosten, die von vornherein feststehen, zur Berechnung herangezogen werden. Es macht für mich keinen Sinn, ausgerechnet DIE Kosten, die nochmals einen großen Posten für einen Azubi darstellen, nicht in die Berechnung einfließen zu lassen.
    Mag sein, dass ich da tierisch aufm Schlauch stehe - aber diejenigen, die das Gesetz gemacht haben, wohl auch...


    itter

  • Nachsatz:
    sorry, muss bzw. möchte noch deine Fragen beantworten :-)


    Blockunterricht ist wohl auch Blockunterricht, wenn er wie in diesem Fall im 3wöchigem Rhythmus stattfindet.


    Aber wo bitteschön liegt der Unterschied in der Kostenanerkennung, wenn ich aller 3 Wochen 5 Tage fahre oder jede Woche einen Tag ? Der Unterschied liegt doch dann darin, dass die Fahrtkosten bei 1x wöchentlich zur Berechnung einbezogen werden und bei 3wöchigem Rhythmus nicht. Die verursachten (monatlichen!)Kosten sind immer die gleichen ...
    sorry, aber da KANN ich das Gesetz einfach nicht verstehen...
    itter



    Hallo dms,


    danke für die schnelle Antwort.


    Naja, ich sehe es halt so, dass sich, wie bereits oben genannt, das Gesetz selbst widerspricht.
    Wenn von "allen" Kosten ausgegangen würde -was ich rechtens finde - dann sollten halt auch alle Kosten, die von vornherein feststehen, zur Berechnung herangezogen werden. Es macht für mich keinen Sinn, ausgerechnet DIE Kosten, die nochmals einen großen Posten für einen Azubi darstellen, nicht in die Berechnung einfließen zu lassen.
    Mag sein, dass ich da tierisch aufm Schlauch stehe - aber diejenigen, die das Gesetz gemacht haben, wohl auch...


    itter


  • Hallo,
    da fehlt Dir wirklich ein bißchen Hintergrundwissen, welches aber alles offen zugänglich ist !


    Zitat

    Für Zeiten der Teilnahme des Auszubildenden am Blockunterricht der
    Berufsschule ist der Bedarf nicht neu festzusetzen. ....
    So sind zusätzliche Fahrkosten sowie Kosten für eine zusätzliche
    Unterbringung für Zeiten des Blockunterrichts der Berufsschule nicht zu
    berücksichtigen.


    Zu den Erläuterungen, wie die Bundesagentur für Arbeit die einzelnen Paragraphen auslegen will/ wird
    schaue mal in meine Signatur.


    Dann empfehle ich noch einen Blick in die Bundestagsdrucksache, wo die Änderung des SGB III zum 01.04.2012
    drin stand. Dort findest Du auch die Begründung dafür,
    dass die BA -zuständig für die berufliche Ausbildung- nicht bereit ist, die von den für die Berufsschule
    zuständigen Ländern durchgeführten Kostensenkungsmaßnahmen zu finanzieren.
    Blockschule hat mitunter auch eine Senkung von Ausbildungskosten (schulisch bedingten) bei den Ländern,
    Kommunen als Ziel.


    Zu dem Problem gab es auch einige Urteile.
    Mit April 2012 hat der Gesetzgeber dies nun in diesem eigenem Paragraph nochmals und endgültig
    festgeschrieben.


    Wenn noch Fragen sind, frage ruhig.


    dms


    PS: aus dem eben gesagten lässt sich die Frage herleiten, wo kann ich nun den
    zusätzlichen Aufwand an Fahrkosten o.ä. erstattet bekommen.
    Konsequenterweise mal in der Berufsschule deswegen nachfragen, oder bei der Kommune
    evtl. Schulamt.

  • Hallo dms,


    Dankeschön für diese umfangreiche und kompetente Auskunft :-).
    Werden beim Schulamt oder Berufsschule mal nachfragen.
    Du meinst also, unsere Klage hat eh keinen Erfolg und es wäre besser, sie zurückzuziehen ???


    Aber es gibt doch Einzelfallentscheidungen/Urteile..?


    Nun gut, wenn das Gesetz 2012 nochmal dahingehend geändert wurde, müssen wir uns wohl fügen.


    Nochmals danke & einen schönen Abend,
    itter