Dringend! Tochter, 25 J, verheiratet / BAB, Erklärung Vater

  • Hallo zusammen,
    ich brauche dringend Informationen, wie sich folgender Fall verhält:
    Die uneheliche Tochter, mittlerweile 25 Jahre alt, 1 Kind, verheiratet, Ehemann bezieht ALG II, hat mit 17 den Hauptschulabschluss gemacht und hat bis heute weder gearbeitet, noch hat sie eine Ausbildung gemacht oder ähnliches. Sie will jetzt ihre erste Ausbildung machen und hat einen Berufsausbildungsbeihilfeantrag gestellt.
    Der Vater, Frührentner, 100 % schwerbehindert, getrennt lebend, insolvent, 2 weitere eheliche Kinder, keinen Kontakt zu besagter 25 jähriger Tochter, bekommt Post von der Bundesagentur für Arbeit. Es wird gefordert, dass er seine Einkünfte offenlegt und gegebenenfalls Unterhalt an 25 jährige Tochter zahlt (Einkünfte sind so gering, dass wahrscheinlich sowieso kein Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden könnte).
    Was ist mit ihrem Ehemann?
    Gilt sie mit 25 nicht als grundsätzlich erwerbsfähig und müsste sich um einen Nebenjob bemühen, wenn das Ausbildungsgehalt nicht ausreicht?
    Sie hat 8 Jahre lang nichts gemacht, erlischt ein Unterhaltsanspruch bei einem solchen Verhalten nicht?
    Muss die Erklärung vom Vater ausgefüllt werden?
    Danke!


  • Hallo,


    wieso steht in der Überschrift dringend ?


    Versuchen wir das mal zu ordnen.


    Nr. 1 die obige Frage
    Ein Blick ins Gesetz ->

    Zitat

    § 67 Einkommensanrechnung


    (1) Auf den Gesamtbedarf sind die Einkommen der folgenden Personen in der Reihenfolge ihrer Nennung anzurechnen:

    1. der oder des Auszubildenden,
    2. der Person, mit der die oder der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist und von der sie oder er nicht dauernd getrennt lebt, und
    3. der Eltern der oder des Auszubildenden......


    dms

  • ....
    Gilt sie mit 25 nicht als grundsätzlich erwerbsfähig und müsste sich um einen Nebenjob bemühen, wenn das Ausbildungsgehalt nicht ausreicht?
    .....
    Danke!


    Die Frage ist schon besser, wenn auch nur mit Nein zu beantworten.
    Sie macht eine Erstausbildung. Somit wird stattdessen verlangt, dass
    Sie im Rahmen Ihrer objektiven Möglichkeiten alle Kraft der Ausbildung
    widmet.


    (Arbeitszeitgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Berufsbildungsgesetz)


    Nehmen wir mal an, dass es doch für alle (grundsätzlich) gilt, dann wäre
    doch eine Sozialleistung,welche eben den teilweisen finanziellen Spielraum
    für einen Azubi ausgleichen soll, hinfällig. Man könnte stattdessen doch alle
    Azubi's auf einen Nebenjob verweisen (?).


    anscheinend hatte der Gesetzgeber nicht deinen Gedanken.
    Übrigens für BAB gibt es auch keine Altersbeschränkung.


    dms

  • ...
    Der Vater, Frührentner, 100 % schwerbehindert, getrennt lebend, insolvent, 2 weitere eheliche Kinder, keinen Kontakt zu besagter 25 jähriger Tochter, bekommt Post von der Bundesagentur für Arbeit. Es wird gefordert, dass er seine Einkünfte offenlegt und gegebenenfalls Unterhalt an 25 jährige Tochter zahlt (Einkünfte sind so gering, dass wahrscheinlich sowieso kein Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden könnte).
    .....
    Muss die Erklärung vom Vater ausgefüllt werden?
    Danke!



    Hier gibt es ein klares JA.
    ABER mit der Herausgabe dieser Informationen ist noch lange keine Unterhalts-Zahl-Pflicht
    automatisch verbunden.


    Wir haben drei Vorgänge

    • Informationsbeschaffung (Erklärung des Vaters)
    • Informationsverarbeitung (BAB-Bescheid an die Tochter)
    • und erst dann, wenn überhaupt notwendig, ein unterhaltsrechtliche Feststellung einer Zahlpflicht


    Noch sind wir erst beim Punkt 1


    In dem Anschreiben an den Vater sollte auch ein Hinweis auf Bußgeld stehen
    [h=3]§ 404 Bußgeldvorschriften SGB III[/h]dms


    PS: der Vater hat die Möglichkeit, den ausgefüllten Vordruck mit den entsprechenden Anlagen/ Nachweisen
    mit einem kleinen Anschreiben zu versehen, worin er auf die Bedenken bezgl. Unterhaltspflicht hinweisen kann.
    Ebenfalls kann er darum bitten, dass seine Angaben im Falle der Akteneinsicht als vertraulich gegenüber dem Kind zu behandeln sind, Gleiches soll auch für beauftragte Dritte des Kindes (z.B. Rechtsanwälte) gelten.

  • ....
    Die uneheliche Tochter, mittlerweile 25 Jahre alt, 1 Kind, verheiratet, Ehemann bezieht ALG II, hat mit 17 den Hauptschulabschluss gemacht und hat bis heute weder gearbeitet, noch hat sie eine Ausbildung gemacht oder ähnliches. Sie will jetzt ihre erste Ausbildung machen .......
    Sie hat 8 Jahre lang nichts gemacht, erlischt ein Unterhaltsanspruch bei einem solchen Verhalten nicht?
    ....
    Danke!


    Wenn jemand ein Kind bekommt, ist dies doch nicht ein bestrafungswürdigendes Verhalten.
    Weshalb sollte ein Anspruch deswegen erlöschen?


    Dies sind aber alles Fragen bzw. Probleme, welche erst an allerletzte Stelle zur Disposition stehen.


    Um letztendlich bei BAB bis zu diesen Fragen vorzudringen,
    muss zunächst der BAB-Bescheid feststellen, dass es anzurechnendes Einkommen des Vaters gibt.
    Dann gäbe es zwei Möglichkeiten:


    Wenn dass damalige Einkommen mittlerweile weggefallen ist bzw. das derzeitige Einkommen wesentlich niedriger ist,
    dann google mal nach Aktualisierungantrag bzw. Aktualisierung (ob BAföG oder BAB ist fast egal).


    Zweite Variante wäre, die Tochter fordert den Vater auf, den angerechneten Anteil an die Tochter zu zahlen.
    Vater zahlt nicht, dann muss die Tochter den Antrag auf Vorausleistung stellen. Erst ab diesem Zeitpunkt
    fange wir an, nach unterhaltsrechtlichen Regelungen den Vorgang zu betrachten.


    Vorher brauchen wir uns wegen eines möglichen Erlöschen gar keine Gedanken machen.
    Und bisher hatte Vater auch noch keinen Cent gezahlt.


    Also warten wir doch erstmal das Ergebnis des Bescheides ab.
    Dann kannst Du dich ja wieder hier melden, um dann abzustimmen, wie weiter vorgegangen werden sollte.


    dms