Kein Bafög beantragt oder bezogen im 1. Studium- trotzdem Zeitanrechnung im 2.Studium

  • Mir ist klar, dass das Juristendeutsch zwar wie deutsch klingt, aber andere Bedeutungen haben kann: Daher eine Frage an die Erklärer.
    Nach drei Semestern Technik-Studium ohne Bafög-Beantragung bzw. Zahlung, habe ich das Studium abgebrochen und eine dreijährige kaufmännische Ausbildung absolviert mit nachfolgender einjähriger Berufstätigkeit. Nun habe ich ein Wirtschaftsstudium begonnen und man will mir nur noch BAföG für 3 Semester zahlen.
    Im BAföG-Gesetz wird jedoch im § 7 nur von " wird geleistet" gesprochen, also doch nach meinem Verständnis von tatsächlichen Leistungen und nicht von theoretisch möglichen Leistungen, welche dann trotz Nichtzahlung wie gezahlt angerechnet werden.
    Kann mir jemand erklären, nach welchen Auslegungen und auf Basis welcher §§ dies so erfolgen darf?

  • Was soll ich mit dieser Antwort anfangen? Dass es so ist, wie es ist? Antwortet hier ein "Bafög-Beamter"?
    Es wurde ja nichts "gefördert" und daher auch nichts "gespart".


    Nach welchem § wird hier die Zeit des Nichtbezuges angerechnet war die Frage.


    Dass ich nur einen Bafög-Teilbetrag erhalte, weil ich in dem Jahr nach der Lehre ein "Vermögen" angespart habe um meinen Eltern nicht wieder auf der Tasche zu liegen, verstehe ich ja noch.
    Aber dass etwas in § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung bei der Formulierung "zumindest" und "wird geleistet" zu einem "hätte geleistet werden können, wenn..." gemacht wird und dann als ob tatsächlich geleistet angerechnet wird, übersteigt meinen geistigen Horizont.
    Ich leihe mir dann das notwendige Geld per Schuldvertrag bei Dir und verpflichte mich schriftlich: "Das Geld incl. Zinsen wird zurückgezahlt!" und mache später dann ein "könnte, wenn ..." daraus.

  • Was soll ich mit dieser Antwort anfangen? Dass es so ist, wie es ist? Antwortet hier ein "Bafög-Beamter"?
    Es wurde ja nichts "gefördert" und daher auch nichts "gespart".


    Nach welchem § wird hier die Zeit des Nichtbezuges angerechnet war die Frage.


    Dass ich nur einen Bafög-Teilbetrag erhalte, weil ich in dem Jahr nach der Lehre ein "Vermögen" angespart habe um meinen Eltern nicht wieder auf der Tasche zu liegen, verstehe ich ja noch.
    Aber dass etwas in § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung bei der Formulierung "zumindest" und "wird geleistet" zu einem "hätte geleistet werden können, wenn..." gemacht wird und dann als ob tatsächlich geleistet angerechnet wird, übersteigt meinen geistigen Horizont.
    Ich leihe mir dann das notwendige Geld per Schuldvertrag bei Dir und verpflichte mich schriftlich: "Das Geld incl. Zinsen wird zurückgezahlt!" und mache später dann ein "könnte, wenn ..." daraus.


    Naja,
    eine bessere Antwort/ Reaktion Deinerseits wäre schon sinnvoll.

    Zitat

    für eine andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3, soweit die Semesterzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird,


    Im übrigen frage ich mich, wie Du folgenden Fall auslegen willst:
    zuerst dein Zitat

    Zitat

    Im BAföG-Gesetz wird jedoch im § 7 nur von " wird geleistet" gesprochen, also doch nach meinem Verständnis von tatsächlichen Leistungen und nicht von theoretisch möglichen Leistungen,


    Jemand beantragt BAföG, erhält jedoch einen Nullbescheid (anzurechnendes Einkommen).
    Er erhält also tatsächlich keine Leistungen. Erhält er nun theoretisch keine Leistungen oder auch tatsächliche keine Leistungen.


    Im übrigen gibt es keinen Gutschein, wo drauf steht, man hat für 6,7,8,9 Semester Anspruch auf BAföG.


    Was die Formulierungen im Gesetz betrifft, so hast Du es in der Hand:
    wende dich an den, der bei der Gesetzesbeschließung die Hand hebt (Bundestagsabgeordneter).
    Nur der kann den Wortlaut eines Gesetzes ändern. Mach ihm doch einen Vorschlag, wie Du es
    verständlicher geschrieben hättest.


    Hier findest Du sowohl nochmal das Gesetz und auch die Verwaltungsvorschrift ( KLICK HIER ).
    Vielleicht liest Du auch mal weiter, als nur bis zum § 7.


    dms

  • Vielen Dank für die Antwort und den guten Rat mich leichter abzufinden, auch mit Antworten die ich nicht verstehe.


    Der erste Rahmentext könnte der Antwort schon näher kommen, aber ich habe die Quelle leider noch nicht gefunden!


    Ansonsten: Der v. g. Fall bedarf doch keiner Diskussion. Da wurde ein Antrag gestellt und über ihn entschieden (Nullbescheid). Ich kann im Gesetz nachlesen wieso. So wie bei mir ja auch eine "Vermögensanrechnung" stattfindet, welche ich nachrechnen kann.

  • Hallo,


    Zitat

    Der erste Rahmentext könnte der Antwort schon näher kommen, aber ich habe die Quelle leider noch nicht gefunden!


    Dabei hat Dir franjo schon einen Hinweis gegeben:


    Zitat

    Vielleicht liest Du auch mal weiter, als nur bis zum § 7.


    Und dieser Hinweis ist eigentlich nicht so unverständlich, oder?


    Wie auch immer: § 17 Abs. 3.


    Gruß!

  • Vielen Dank!
    So einfach wäre die Antwort gewesen! Hätte mir es mir nur jemand früher gesagt, ggf. mündlich bei Antragsabgabe diese 3 Zahlen genannt, und vor allem mit weniger Polemik.
    Und hierzu meine Stellungnahme:
    §7 Abs. 1 sagt, dass mindestens für 3 Jahre bis zu einem berufsqualifizierende Abschluss gefördert wird.
    Ich habe (ohne Leistungsbezug/Beantragung--also ohne Förderung) nach 3 Semester abgebrochen und eine völlig andere Ausbildung begonnen (§ 7 Abs. 3), aus unabweisbarem Grund (Krankheit).
    Der jetzt nach vielen Worten (endlich) genannte § 17 Förderungsarten Abs.3 beschreibt nun, dass BaföG als Darlehn gezahlt wird für eben diese andere Ausbildung, soweit die hierfür (also für die neue Ausbildung) maßgebliche Förderungshöchstdauer überschritten wird.
    Die Zeit des Darlehnsbezuges ist um die Semester der abgebrochenen Ausbildung zu kürzen.
    Dann steht da sogar: Diese Kürzung (oder Anrechnung ?) gilt nicht, wenn die Ausbildung aus unabweisbarem Grund abgebrochen wurde.


    Nachsatz zur Polemik:
    Was soll der Hinweis auf Bundestagsabgeordnete? Die stimmen über einen Gesetzestext ab. Und die Verwaltung legt (präzisiert?) dieses Gesetz aus, über Zitat : Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) sind verwaltungsinterne generell abstrakte Handlungsanweisungen an Amtswalter ohne Rechtssatzqualität nach außen(Quelle: Rechtswörterbuch). Viele Gerichte haben diese VwR oder Durchführungsverordnungen schon einkassiert.
    Vor Ort hat man mir lieber unter die Nase gerieben, dass ich ja auch einen Riestervertrag in den vier Jahren angespart habe und ohne diese Daten sowieso keine Bearbeitung erfolgen würde, und im Übrigen viele vor der Tür warten.
    "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing" fällt mit dazu nur ein.
    Aber vielen Dank für die Antworten.

  • Hallo,


    Zitat

    Und die Verwaltung legt (präzisiert?) dieses Gesetz aus


    Es reicht nicht, mal eben schnell etwas zu recherchieren und als in Stein gemeißelt zu betrachten. Verw.-Vorschriften haben natürlich eine immense Bedeutung auch für den Bürger und sind sind Rechtsnormen und - im Gegensatz zu Gesetzen oder Verordnungen – keine Rechtsvorschriften. Sie dürfen somit grundsätzlich nicht zum Gegenstand gerichtlicher Klagen gemacht werden. Das aber ist auch schon der große Unterscheid zu Gesetzen.


    Zitat

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften (VV) werden zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung der Behörden erlassen und wenden sich somit unmittelbar nur an die zuständigen Behörden, jedoch nicht an die Bürger. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Bürger keine rechtliche Bedeutung haben: da die Behörden zur Anwendung der Verwaltungsvorschriften verpflichtet sind, haben sie gegebenenfalls auch Auswirkungen für die einzelnen Bürger.


    Gruß!

  • Hallo,


    und hoffentlich wird seine Verwirrung nicht noch größer, wenn er erfährt, daß seine Schlußfolgerungen in #7 falsch sind...


    Ich verzichte aber auf eine nähere Erläuterung - angesichts des Tones des TE...


    Gruß!