Die Bundestagswahl und das BaföG

  • Laut letztem BaföG-Bericht der Bundesregierung beziehen 386.000 Studenten BaföG. Eine recht hohe Zahl, die auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl für die um Stimmen kämpfenden Parteien interessant sein dürfte: die meisten der betroffenen Studenten sind auch Wähler.


    Also habe ich mir mal angesehen, wie die 30 zur Wahl zugelassenen Parteien mit dem Thema BaföG so umgehen. Zumal gerade kleinere Parteien um jede einzelne Stimme kämpfen müssen.


    Anmerkung zur nachstehenden Liste: die mit einem * markierten Parteien treten in allen Bundesländern an. Parteien ohne diese Markierung stellen sich nur in einzelnen Bundesländern zur Wahl. Die CDU tritt in allen Bundesländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern an. Nicht berücksichtigt wurden 4 Parteien, die nur in einem einzigen Wahlkreis vertreten sind. Die Reihenfolge der Parteien erfolgt nach der offiziellen "Liste der zugelassenen Parteien" des Bundeswahlleiters.


    CDU/CSU*


    Die Union will die Studienfinanzierung weiter ausbauen und dazu das BaföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten und sich verändernden Bildungswege anpassen. Neben dem BaföG sollen Stipendien als Möglichkeit der Finanzierung und Begabtenförderung ausgebaut werden. Dazu zählt auch das von private Unternehmen kofinanzierte Deutschland-Stipendium. Es soll weitergeführt und ausgebaut werden.


    SPD*


    Die Sozialdemokraten wollen das Studium "gebührenfrei" halten. Das BaföG soll bedarfsgerecht weiterentwickelt, das Schüler-BaföG gestärkt werden. Die Gelder für das Deutschland-Stipendium will die SPD in das BaföG umschichten. Die soziale Infrastruktur an den Unis (also z.B. Wohnraum, Mensen und Kinderbetreuung) soll ausgebaut werden.


    Bündnis90/Die Grünen*


    Das BaföG soll erhöht mit zusätzlichen Ausgaben von 300 Millionen Euro erhöht werden. Die Studienfinanzierung soll auf zwei Säulen ruhen: einem Studierendenzuschuß, den alle erhalten, und einem Bedarfszuschuß. Beide Zuschüsse müßten nicht zurückgezahlt werden.


    FDP*


    Die Zahl der Stipendien soll erhöht und ein zusätzliches Deutschland-Stipendium für Promotionsstudierende eingerichtet werden. Die Hochschulen sollen Stipendien in dem Umfang vergeben dürfen, in dem sie private Zuschüsse akquiriert haben. Gleichzeitig will die FDP das BaföG elternunabhängig gestalten und für Studierende mit Beeinträchtigung von der Regelstudienzeit entkoppeln.


    Die Linke*


    Das BaföG will die Linke elternunabhängig und bedarfsdeckend umbauen und die Anpassung der Höchstdauer der Zahlung an die reale durchschnittliche Studiendauer voranbringen. Das BaföG soll zudem wieder als Vollzuschuß gezahlt werden. Zudem will sich die Linke für eine sofortige Erhöhung des BaföGs um 10% inklusive einer jährlichen Anpassung einsetzen und plädiert für die Abschaffung der Altersgrenzen bei dem BaföG.


    Piratenpartei*


    Die Piraten fordern die Abschaffung des BaföGs, welches dann durch ein "Bildungseinkommen" ersetzt werden soll. Außer diesem Schlagwort wird nicht näher erläutert, wie dieses Einkommen gestaltet werden soll, es ist aber zu vermuten, daß es analog zu den Vorschlägen der Partei hinsichtlich des "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE) laufen soll. Wobei das aber widersprüchlich ist: im Wahlprogramm steht nämlich der Satz "Dieses Bildungsgrundeinkommen sichert das Einkommen derer, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine Fortbildung absolvieren, aber keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben." Widersprüchlich deswegen, weil es ja nach Vorstellung der Partei mit Einführung des BGE keine Grundsicherungsleistungen mehr geben soll.


    NPD*


    Die Partei fordert zwar alles möglich (und auch unmögliche) - die Finanzierung eines Studiums ist jedoch nicht im Wahlprogramm zu finden.


    Tierschutzpartei


    Angesichts der Fokussierung schon im Namen der Partei findet man im Wahlprogramm keine Ideen hinsichtlich der Studienfinanzierung.


    Die Republikaner


    Das BaföG soll "flexibilisiert" werden. Was die Partei darunter versteht, ist nicht ersichtlich. Stipendien werden generell abgelehnt.


    ÖDP


    Keine Aussagen zu irgendwelchen Studienfragen, also auch nicht zum BaföG.


    Familienpartei


    Im Prinzip wird das gefordert, was das BaföG bereits jetzt darstellt: eine Absicherung des Lebensunterhaltes während des Studiums mit regelmäßigen Nachweisen.


    Rentner-Partei


    Ein Wahlprogramm ist online auf den Internetseiten der Rentner nicht zu entdecken. Macht nichts - es ist kaum anzunehmen, daß sich diese Partei mit den Nöten junger Menschen auseinandersetzt.


    Bayern Partei


    Hier wird ein elternunabhängigiges BaföG gefordert, welches dann nur noch vom Studienort (?) und von der Regelstudienzeit abhängig sein soll. Ein Glück, daß nicht bei einem Studium auch das gefordert, was die Partei bei den Schulen verlangt: "Bayerische Geschichte aus bayerischer Sicht vermitteln".


    Partei Bibeltreuer Christen


    Gefordert wird die "Vermittlung der Bibellehre" oder auch die "Aufklärung über antigöttliche Praktiken"; in Sachen BaföG ist jedoch keine Forderung zu entdecken.


    Bürgerrechtsbewegung Solidarität


    Die Solidarität erstreckt sich nicht auf Studenten - zum Studium werden keine Aussagen getroffen.


    Die Violetten, für spirituelle Politik


    Der Punkt "Bundestagswahlen" läßt sich auf der Internet-Seite nicht aufrufen. Wahrscheinlich bin ich nicht spirituell genug dafür.


    Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands*


    10 Monate hat die Parte nach eigenen Angaben für ihr Programm gebraucht - da hat es für Studienfragen scheinbar von der Zeit her nicht gereicht.


    Volksabstimmung - ab jetzt...


    Studium? So etwas gibt es bei der* Partei scheinbar nicht.


    Partei für Soziale Gleichheit


    Gefordert werden zwar die "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa", nichts jedoch, was Studenten betrifft.


    Alternative für Deutschland*


    Es werden "angemessene Betreuungs- und Förderungsmöglichkeiten" gefordert. Ob darunter auch die Studienfinanzierung fällt, ist nicht ersichtlich, da die Forderung nur für sich selbst steht.


    Bündnis 21/RPP


    Die Internetseite war nicht erreichbar. Ist natürlich blöd - so kurz vor den Wahlen...


    BIG-Partei


    Zwar wenige Aussagen zur Hochschulpolitik, nichts aber zur Studienfinanzierung.


    pro Deutschland


    Es wird der Ausbau der Begabten-Förderung und der Aufbau von Elite-Unis gefordert, aber nichts darüber gesagt, wie das Studium finanziert werden kann.


    Die Rechten


    Studiengebühren für Deutsche sollen abgeschafft werden (sind sie das nicht längst?), Studiengebühren für Ausländer dagegen eingeführt. Über BaföG ist nichts zu lesen.


    Die Frauen


    Das (nur sehr schwer zu lesende) Programm beschreibt , daß nach Ansicht der FRAUEN die BaföG-Zahlungen nicht ausreichen und fordert eine "ausreichende, elternunabhängige finanzielle Förderung ohne Rückzahlung", bezieht diese Aussage aber zugleich nur auf Frauen.


    Die Freien Wähler*


    Es wird eine "ausreichende BaföG-Förderung" gefordert, die sich "stets an den aktuellen Lebenshaltungskosten und Mietpreisen orientiert".


    Partei der Nichtwähler


    Die Aussagen dieser Partei zur Bildungspolitik könnten tatsächlich jeden Wähler zum Nichtwähler machen, nicht aber zum Wähler der Partei der Nichtwähler. Absolut nichtssagende Sätze zu diesem Thema, zu BaföG findet sich gleich gar nichts.


    Partei der Vernunft


    Die Partei will Stipendien bei bedürftige Familien einführen. Ob diese das BaföG ersetzen sollen bzw. überhaupt auch für ein Studium gelten, wird nicht ausgesagt.


    Die Partei


    Zitat zur Bildungspolitik: "Um das gescheiterte G8-Schulsystem zu reformieren, fordert Die PARTEI die Einführung des G1-Schulsystems, in welchem nach der 5. Klasse das Abitur erreicht wird. Das gewährleistet eine frühe Integration in den Arbeitsmarkt und eine gerechtere Chancenverteilung, da sich eventuelle Fähigkeiten oder Schwächen der heranwachsenden Arbeitnehmer erst nach der Einstellung entwickeln können. Außerdem kann, wenn man früher erwerbstätig wird, das Rentenalter ohne wirtschaftliche Einbußen wieder herabgesetzt werden."


    In diesem Sinne ;)