§ 53 BAföG

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1. zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,

2. zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert, wenn in den Fällen des § 22 Abs.1 und des § 24 Abs. 3 eine Änderung des Einkommens oder in den Fällen des § 25 Abs. 6 eine Änderung des Freibetrages eingetreten ist. In den Fällen des § 22 Abs. 3 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Einkommen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bescheid zu ändern ist, durch die Zahl der verbleibenden Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt und auf diese angerechnet wird.

Verwaltungsvorschrift zu § 53 BAföG

53.0.1 (weggefallen)

53.0.2 Änderungen der maßgeblichen Umstände, die zu einer Erhöhung des Förderungsbetrages führen, werden nur berücksichtigt, wenn sie vom Auszubildenden, seinen Eltern oder seinem Ehegatten angezeigt werden.

Änderungen der maßgeblichen Umstände, die zu einer Minderung des Förderungsbetrages führen, sind von Amts wegen zu berücksichtigen.

53.0.3 Ermittlungen von Amts wegen sind anzustellen, wenn auf den Einzelfall bezogene Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß sich die Tatsachen geändert haben können, die für die Bewilligung von Ausbildungsförderung von Bedeutung sind.

53.0.4 Werden nach Erlaß des Bewilligungsbescheides Tatsachen bekannt, nach denen eine Änderung des monatlichen Förderungsbetrages zugunsten des Auszubildenden gerechtfertigt ist, so kann der Bescheid rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor dem Monat geändert werden, in dem die Anzeige erfolgt ist.

53.0.5 Werden nach Erlaß des Bewilligungsbescheides Tatsachen bekannt, auf Grund derer der monatliche Förderungsbetrag zum Nachteil des Auszubildenden zu ändern ist, so ist die Änderung vom Beginn des auf den Eintritt der Änderung folgenden Monats an vorzunehmen.

53.0.6 Ist nach dem geänderten Bescheid ein höherer Förderungsbetrag als nach dem vorherigen Bescheid zu zahlen, so wird der Differenzbetrag nachgezahlt.

Ist nach dem geänderten Bescheid ein gegenüber dem vorherigen Bescheid geringerer Förderungsbetrag zu zahlen, so ist der überzahlte Betrag nach den §§ 20 und 53 i. V. m. § 50 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückzufordern.

53.0.7 Steht ein Freibetrag nach § 25 Abs. 3 nur für einen Teil des Bewilligungszeitraums zu, so richtet sich

a.die Änderung des Bescheides nach § 53 Satz 1 und

b.die Berechnung des den Freibetrag mindernden Einkommens nach § 22 Abs. 3.

Beachte auch Tz 25.3.8.

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