§ 51 BAföG

(1) Der Förderungsbetrag ist unbar monatlich im voraus zu zahlen. Die Auszahlung der Bankdarlehen nach § 18c erfolgt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

(2) Können bei der erstmaligen Antragstellung in einem Ausbildungsabschnitt oder nach einer Unterbrechung der Ausbildung die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen getroffen oder Zahlungen nicht binnen zehn Kalenderwochen geleistet werden, so wird für vier Monate Ausbildungsförderung bis zur Höhe von monatlich vier Fünfteln des für die zu fördernde Ausbildung nach § 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 13a und 14b voraussichtlich zustehenden Bedarfs unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet.

(3) Monatliche Förderungsbeträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.

(4) Nicht geleistet werden monatliche Förderungsbeträge unter 10 Euro.

Verwaltungsvorschrift zu § 51 BAföG

Zu Absatz 1

51.1.1 Postbarzahlungen sind keine unbaren Zahlungen im Sinne dieses Gesetzes.

51.1.2 Die Zahlung ist so rechtzeitig vorzunehmen, daß der Betrag dem Auszubildenden jeweils am letzten Tag des Vormonats zur Verfügung steht.

51.1.3 (weggefallen)

51.1.4 Soweit die Durchführung der Ausbildung es erfordert, können Abschlagszahlungen auf den Förderungsbetrag der restlichen Kalendermonate des Bewilligungszeitraumes nur in Höhe des besonderen Bedarfs nach den §§ 12 Abs. 4 und 13 a Abs. 1 des Gesetzes sowie den §§ 3 und 4 BAföG-AuslandszuschlagsV geleistet werden.

Zu Absatz 2

51.2.1 Nach Maßgabe des Absatzes 2 ist Ausbildungsförderung von dem Zeitpunkt an zu leisten, in dem das Amt erkennt, daß die Zahlungen aufgrund der Entscheidung über den Antrag nicht binnen zehn Kalenderwochen erbracht werden können; dies gilt insbesondere, wenn die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen getroffen werden können.

Das gilt nur, wenn die förderungsfähige Ausbildung bereits aufgenommen ist, andernfalls ist Ausbildungsförderung nach Absatz 2 erst von dem Beginn der Ausbildung an zu leisten. In den Fällen des § 36 können Leistungen nach dieser Vorschrift auch vor Durchführung der Anhörung erbracht werden.

51.2.2 Der Förderungsbetrag soll um ein Fünftel gegenüber demjenigen Betrag gekürzt werden, der sich nach den dem Antrag beigefügten Angaben voraussichtlich ergibt.

51.2.3 Ist nach den dem Antrag beigefügten Angaben eine Vorausschätzung der Höhe des Förderungsbetrages nicht möglich, so ist in der Regel davon auszugehen, daß Ausbildungsförderung in voller Höhe zu leisten ist, und der nach der Art der Ausbildung und Unterbringung vorgesehene Bedarfssatz zu vier Fünftel – jedoch nicht mehr als der in Absatz 2 bezeichnete Höchstbetrag – auszuzahlen.

51.2.4 Ausbildungsförderung nach Maßgabe des Absatzes 2 (vgl. Tz 51.2.1) wird auch dann nicht über den Zeitraum von vier Monaten hinaus geleistet, wenn es der Auszubildende nicht zu vertreten hat, daß die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht binnen sechs Kalenderwochen getroffen werden können.

51.2.5 Der Vorbehalt der Rückforderung ist schriftlich geltend zu machen.

Zu Absatz 4

51.4.1 (weggefallen)

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