§ 5 BAföG

(1) Der ständige Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist an dem Ort begründet, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist, ohne dass es auf den Willen zur ständigen Niederlassung ankommt; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet.

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

  1. er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
  2. im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
  3. eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird

Die Ausbildung muß mindestens sechs Monate oder ein Semester dauern; findet sie im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation statt, muß sie mindestens zwölf Wochen dauern. Satz 1 ist auf die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 bezeichneten Auszubildenden auch dann anzuwenden, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz nicht im Inland haben, aber nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ihre hinreichende Verbundenheit zum Inland anderweitig nachweisen. Satz 1 Nr. 3 gilt für die in § 8 Abs. 1 Nr. 6 und 7, Abs. 2 und 3 bezeichneten Auszubildenden nur, wenn sie die Zugangsvoraussetzungen für die geförderte Ausbildung im Inland erworben haben oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzen.

(3) (aufgehoben)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

  1. Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
  2. Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
  3. Berufsfachschulen,
  4. Fach- und Fachoberschulklassen,
  5. Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Absatz 2 Nummer 3 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch der Ausbildungsstätten in den Nummern 3 bis 5 gleichwertig ist, wobei die Fachoberschulklassen ausgenommen sind. Die Prüfung der Gleichwertigkeit erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens.

(5) Wird im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Berufsfachschule, einer Fachschulklasse, einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule oder mit dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 geförderten Besuch einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen vergleichbaren Ausbildungsstätte ein Praktikum gefordert, so wird für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, das diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt. Das Praktikum im Ausland muß der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sein und mindestens zwölf Wochen dauern.

Verwaltungsvorschrift zu § 5 BAföG

5.1.1 Für die Ermittlung des ständigen Wohnsitzes ist allein auf den Gesetzeswortlautabzustellen. Ein Wohnsitz im Sinne der Meldegesetze der Länder istlediglich Anhaltspunkt, reicht aber für sich allein für die Feststellung desständigen Wohnsitzes nicht aus.

Auszubildende, die sich ausschließlich zum Zweck der Ausbildung in einemausländischen Staat aufhalten, haben weiterhin ihren ständigen Wohnsitz imInland.

Haben deutsche Auszubildende keinen ständigen Wohnsitz im Inland,kommt Ausbildungsförderung ausschließlich unter den Maßgaben des § 6 inBetracht.

5.1.2 (aufgehoben)

5.1.3 (aufgehoben)

zu Absatz 2

5.2.1 Absatz 2 Satz 2 enthält nur insoweit eine Einschränkung der Förderung desBesuches einer Berufsfachschule oder einer Fachschule im Ausland, als essich um eine Förderung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 handelt; die Förderungnach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für Ausbildungen, die vollständig innerhalbder EU oder in der Schweiz durchgeführt werden, bleibt hiervonunberührt.

5.2.2 (aufgehoben)

5.2.3 (aufgehoben)

5.2.4 Liegen die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderungnach Absatz 2 nicht vor, wird Ausbildungsförderung auch dann nicht geleistet,wenn die auszubildende Person für eine Ausbildung im Ausland nurden Bedarf für eine Ausbildung im Inland in Anspruch nehmen will.

Abweichend kann für höchstens zwölf Monate Inlandsförderung gewährtwerden, wenn Auszubildende

a) zum Zweck der Anfertigung einer für die Erlangung des Ausbildungszielsbestimmten Abschlussarbeit (z. B. Diplom-, Bachelor- oder Masterarbeit)eine Bildungseinrichtung oder einen Betrieb im Ausland besuchen,

b) die Immatrikulation weiterhin ausschließlich im Inland erfolgt und

c) das Vorhaben in das weiterhin förderungsfähige Inlandsstudium eingebundenist (vgl. zur Zuständigkeit Tz 45.4.4).

Hinsichtlich des Besuches der Ausbildungsstätte oder der Teilnahme an einemBetriebspraktikum gilt Tz 9.2.2.

Studien- und Projektarbeiten für ein Inlandsstudium, die in der vorlesungsfreienZeit im Ausland angefertigt werden, stehen der nach § 15 Abs. 2durchgängigen Förderung des Inlandsstudiums nicht entgegen, wenn sienicht ihrerseits unter den Voraussetzungen des § 5 einen Anspruch auf Auslandsförderungbegründen.

zu Absatz 2 Nummer 1

5.2.5 Nach dem Ausbildungsstand förderlich ist eine Ausbildung, wenn die auszubildendePerson die Grundkenntnisse in der gewählten Fachrichtung während einer zumindest einjährigen Ausbildung im Inland oder bei befristetenDrittstaatsaufenthalten nach Absatz 2 Nummer 1 im Rahmen einerAusbildung im Ausland nach Absatz 2 Nummer 3 zuvor im EU-Auslandoder der Schweiz bereits erlangt hat, wobei diese einjährige Ausbildungauch in Teilzeit absolviert worden sein kann.

Förderlich ist eine Ausbildung im Ausland auch, wenn

  • diese für einen früheren Zeitpunkt in den Ausbildungsbestimmungenvorgeschrieben ist oder
  • die entsendende Hochschule die Förderlichkeit besonders bestätigt.

5.2.6 Erfolgt der Besuch der ausländischen Ausbildungsstätte unmittelbar nachdem Realschulabschluss, ist die Förderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz1 Nummer 1 gegeben, wenn von einer Schule mit gymnasialer Oberstufe odereiner Fachoberschule bestätigt wird, dass die auszubildende Person dortnach Rückkehr aus dem Ausland aufgenommen werden kann.

5.2.7 Wird nach dem Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Masterstudiumin einem Land außerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz aufgenommen,das im Inland, der Europäischen Union oder der Schweiz abgeschlossenwerden soll, ist die Förderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1Nummer 1 gegeben, wenn ein Jahr des Bachelorstudienganges im Inland oder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in der Schweizabsolviert wurde.

5.2.8 Liegt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis zum Beginnder Auslandsausbildung keine Immatrikulationsbescheinigung entsprechend Tz 9.2.2 vor, kann Ausbildungsförderung bewilligt werden, wenn einekonkrete Ausbildungsplatzzusage vorgelegt wird.Es ist darauf hinzuweisen, dass der Bewilligungsbescheid aufgehoben werden kann, wenn die Immatrikulationsbescheinigung nicht innerhalb vondrei Monaten nach Beginn der Auslandsausbildung vorgelegt wird.

5.2.9 Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Teil der Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann.

5.2.9 a Die Mindestdauer nach Satz 3 ist auch erfüllt, wenn statt Semester Quartersvorgesehen sind und der Aufenthalt mindestens zwei Quarters dauert oderwenn ein Trimester entsprechend der Ausbildungstaktung vor Ort absolviertwird, sofern die tatsächlichen Vorlesungszeiten der Dauer der inländischenVorlesungszeiten eines Semesters im Wesentlichen entsprechen.

Als Semester gelten auch Schulhalbjahre bei schulischen Ausbildungen.

zu Nummer 2

5.2.9 b bis 5.2.15 (weggefallen)

5.2.16 Bei integrierten Studiengängen erfolgt eine Förderung unabhängig davon, ob die Ausbildung an der deutschen oder der ausländischen Ausbildungsstätte begonnen oder fortgesetzt wird.

5.2.17 Bei integrierten Bachelor-/Masterstudiengangkombinationen ist die Förderung des Bachelorstudiengangs bis zum Abschluss im Ausland möglich, wenn der Masterstudiengang im Inland durchgeführt wird. Dem Bachelorstudiengang steht der Baccalaureusstudiengang, dem Masterstudiengang der Magisterstudiengang oder der postgraduale Diplomstudiengang gleich.

zu Nummer 3

5.2.18 Ausbildungsförderung wird auch für den Besuch von Ausbildungsstätten inmehreren EU- Mitgliedstaaten oder der Schweiz bis zum berufsqualifizierendenAbschluss in einem EU- Mitgliedstaat, in der Schweiz oder inDeutschland geleistet.

5.2.19 (aufgehoben)

5.2.20 Die Auslandsausbildung wird regelmäßig zunächst nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 gefördert. Ein Wechsel in § 5 Abs. 2 Nr. 3 erfolgt, wenn der Auszubildende von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen wechselt oder seine Ausbildung ohne die Gründe des § 16 Abs. 2 länger als ein Jahr oder ansonsten länger als die nach § 16 Abs. 2 gewährte Zeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union fortsetzt.

5.2.21 Wechselt ein Auszubildender aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen begrenzten Zeitraum in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so ist davon auszugehen, dass er von Beginn seines ersten Auslandsaufenthaltes an nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 gefördert wurde.

5.2.22 Eine Kooperationsvereinbarung ist nur dann anzuerkennen, wenn sie inschriftlicher Form geschlossen oder im Rahmen einer mehrjährigen Praxisumgesetzt wurde. Absprachen zwischen einzelnen Beschäftigten der Ausbildungsstätten,die nicht von der jeweiligen Ausbildungsstätte legitimiert wurden, stellen keine Kooperationsvereinbarung dar.

zu Absatz 3

5.3.1 (aufgehoben)

5.3.2 bis 5.3.12 (weggefallen)

zu Absatz 4

5.4.1 Der Besuch einer Ausbildungsstätte ist gleichwertig, wenn er unter entsprechendenZugangsvoraussetzungen und bei vergleichbarer Qualität der vermitteltenAusbildung zu einem Ausbildungsabschluss führt, der einemdurch den Besuch der im Inland gelegenen Ausbildungsstätte erzielten Abschlussgleichwertig ist.

Für den Vergleich zur Beurteilung der Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischenAusbildungsstätte sind dabei nicht der konkrete Ausbildungsgang oder einzelne besuchte Lehrveranstaltungen maßgeblich, sondern dieArt der Ausbildungsstätte (institutionelle Gleichwertigkeit). Die Art der ausländischen Ausbildungsstätte muss einer der in § 2 genannten Ausbildungsstätten zugeordnet werden können. Maßgeblich für diese Zuordnung sindArt und Inhalt der Ausbildung (§ 2 Abs. 1 Satz 3). Damit kann im Rahmender Studierendenförderung ein Förderungsanspruch beispielsweise auch bestehen,wenn an der ausländischen Hochschule Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegt werden, die der inländischen Hochschulausbildung ineinem Master-Studiengang förderlich sind und zumindest teilweise auf dievorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit des inländischen Masterstudiengangsangerechnet werden können (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr.1).

Wurde z. B. im Bereich der Schülerförderung die Gleichwertigkeit des Besuchs einer ausländischen Ausbildungsstätte festgestellt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Ausbildung in Deutschland auf demselben Niveau durchgeführt wird (z. B. Lehrerausbildung an einer Fachschule) und der Ausbildungsabschluss in Deutschland anerkannt werden kann bzw. die Ausbildung zu einer Berufsbefähigung in Deutschland führt.

5.4.2 Maßstab für die Gleichwertigkeit sind die Definitionen der Ausbildungsstättenartenin Tz 2.1.6 bis 2.1.8, 2.1.14 und 2.1.16 bis 2.1.19. Besonderheiten derlandesrechtlichen Bestimmungen des Landes, in dem das zuständige Amt seinen Sitz hat, bleiben außer Betracht.

5.4.3 Der Besuch der Ausbildungsstätte gilt grundsätzlich als gleichwertig, wenn die Ausbildung in ein Stipendien- oder Austauschprogramm des DAAD oder ein anderes, vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit den zuständigen Landesministern als besonders förderungswürdig anerkanntes Stipendienprogramm einbezogen ist. Dies gilt nicht für Sprachausbildungen.

5.4.4 (aufgehoben)

5.4.5 Soweit das zuständige Amt nicht in der Lage ist, die Entscheidung aus eigenerSachkenntnis zu treffen, kann es die Auskunft der Zentralstelle für dasausländische Bildungswesen bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister oder des DAAD einschließlich seiner Zweigstellen einholen.

5.4.6 Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, die Abendgymnasien und Kollegs gleichwertig sind, kann nach Absatz 2 nicht geleistet werden.

5.4.7 Bei einer Ausbildung im Ausland nach Absatz 2 i. V. m. Absatz 4 Nummer 1oder Nummer 2 entfällt eine Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a.

zu Absatz 5

5.5.1Ein Auslandspraktikum kann nach Absatz 5 nur gefördert werden, wenn die& Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 erfüllt sind. Tz 5.2.5 ist anzuwenden. Vorpraktikaim Ausland sind nicht förderlich und können daher nicht gefördertwerden.

5.5.2 Über die Förderung kann erst nach Vorlage der Anerkennungsbescheinigung nach § 5 Abs. 5 entschieden werden.

5.5.3 (aufgehoben)

5.5.4 (aufgehoben)

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