§ 46 BAföG

Antrag

(1) Über die Leistung von Ausbildungsförderung sowie über die Höhe der Darlehenssumme nach § 18c wird auf schriftlichen Antrag entschieden. Die Länder sind verpflichtet, bis zum 1. August 2016 eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen, die den Vorgaben des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entspricht. Der Auszubildende kann die Höhe des Darlehens nach § 18c begrenzen; die Erklärung ist für den Bewilligungszeitraum unwiderruflich.

(2) Der Antrag ist an das örtlich zuständige Amt für Ausbildungsförderung zu richten.

(3) Die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen sind auf den Formblättern anzugeben, die die Bundesregierung durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt hat.

(4) (aufgehoben)

(5) Auf Antrag hat das Amt für Ausbildungsförderung dem Grunde nach vorab zu entscheiden, ob die Förderungsvoraussetzungen für eine nach Fachrichtung und Ausbildungsstätte bestimmt bezeichnete

  1. Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 und 5,
  2. weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,
  3. andere Ausbildung nach § 7 Abs. 2,
  4. andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3,
  5. Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3

vorliegen. Die Entscheidung nach den Nummern 2 bis 4 ist für den ganzen Ausbildungsabschnitt zu treffen. Das Amt ist an die Entscheidung nicht mehr gebunden, wenn der Auszubildende die Ausbildung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung beginnt.

Verwaltungsvorschrift zu § 46 BAföG

Zu Absatz 1

46.1.1 Den Antrag hat der Auszubildende oder sein gesetzlicher Vertreter zu stellen. Der Antrag kann auch von einem nach § 91 a BSHG feststellungsberechtigten Sozialhilfeträger oder einem nach § 97 des Achten Buches Sozialgesetzbuch feststellungsberechtigten Träger der öffentlichen Jugendhilfe gestellt werden, der gegen den Träger der Ausbildungsförderung einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch hat.

46.1.2 Der Antrag ist für jeden Bewilligungszeitraum erneut zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum noch nicht beschieden wurde oder abgelehnt wurde und über einen dagegen eingelegten Rechtsbehelf noch nicht abschließend entschieden worden ist.

46.1.2 a Der Auszubildende kann bei der Antragstellung die Höhe des Bankdarlehens durch eine entsprechende Erklärung begrenzen.

46.1.3 Das Amt soll sich – außer in den in den Formblättern vorgeschriebenen Fällen – Urkunden nur dann vorlegen lassen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Die Urkunden sind nach Einsichtnahme zurückzugeben.

Es ist aktenkundig zu machen, daß die Urkunden vorgelegen haben; ihr Inhalt ist durch einen Bestätigungs- bzw. Korrekturvermerk eines Bediensteten des Amtes bei den betreffenden Angaben auf den Formblättern festzustellen. Es kann eine Ablichtung einer Urkunde zu den Akten genommen werden.

Von Steuerbescheiden bzw. Bescheiden über den Lohnsteuerjahresausgleich ist stets eine Kopie zu den Akten zu nehmen.

46.1.4 Kommt der Auszubildende seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht nach, ist nach den §§ 66 und 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch zu verfahren. Die Frist nach § 66 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch soll in der Regel zwei Monate nicht überschreiten. Kann nicht festgestellt werden, ob dem Auszubildenden ein Anspruch auf Ausbildungsförderung zusteht, weil er die anspruchsbegründenden Tatsachen der Förderung nicht bewiesen hat (z. B. Nichtvorhandensein elterlichen Einkommens bei elternabhängiger Förderung), ist wegen der den Auszubildenden treffenden materiellen Beweislast der Förderungsantrag abzulehnen. Bevor das Amt für Ausbildungsförderung den Antrag ablehnt, hat es mit allen gebotenen Mitteln die fehlenden Tatsachen aufzuklären. § 36 Abs. 2 bleibt unberührt.

46.1.5 Ist die in den Formblättern enthaltene Belehrung der Eltern des Auszubildenden über ihre mögliche Inanspruchnahme im Falle der Nichtleistung angerechneter Unterhaltsbeträge bei der Antragstellung von diesen nicht unterzeichnet worden oder hat der Auszubildende den Antrag formlos gestellt, so sind unverzüglich die Eltern durch gesondertes Schreiben entsprechend zu belehren. Das Schreiben ist förmlich zuzustellen. Dies gilt nicht, wenn ein Anspruch im Rahmen des § 36 ausgeschlossen ist.

Zu Absatz 5

46.5.1 In der Vorabentscheidung ist in verbindlicher Form nur darüber zu befinden, ob für die in dem Antrag des Auszubildenden bestimmt bezeichnete Ausbildung Förderung nach diesem Gesetz geleistet wird. Die Frage nach der Höhe und Art der Leistung ist nicht Gegenstand der Entscheidung. Dies ist in dem Bescheid zum Ausdruck zu bringen.

46.5.2 In den Bescheid ist ferner aufzunehmen, für welche Zeitdauer die Entscheidung getroffen ist und daß das Amt an die Entscheidung nicht mehr gebunden ist, wenn die Ausbildung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung begonnen wird. Die Verpflichtung zu unverzüglichem Handeln nach Tz 7.3.16 Abs. 2 bleibt unberührt.

Zur Bindungswirkung vgl. Tz 50.1.2 und 50.1.3.

Umfaßt die weitere oder andere Ausbildung oder die Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze mehrere Ausbildungsabschnitte, so ist für jeden Ausbildungsabschnitt eine gesonderte Entscheidung dem Grunde nach zu treffen.

46.5.3 In dem Antrag sind Fachrichtung (vgl. Tz 7.3.2) und Ausbildungsstätte bzw. Praktikumsstelle bestimmt zu bezeichnen (z. B. Humanmedizin an der Universität München, Elektrotechnik an der Fachhochschule Hamburg, Langzeitstudiengang Wirtschaftswissenschaft an der Gesamthochschule Duisburg, Kurzzeitstudiengang in Wirtschaftswissenschaft an der Gesamthochschule Paderborn, Betriebswirtschaftspraktikum bei der Fa. Smith and Miller, Liverpool).

46.5.4 Örtlich und sachlich zuständig für die Entscheidung nach Absatz 5 ist das Amt, das nach Aufnahme der Ausbildung über den Antrag auf Ausbildungsförderung zu entscheiden hat. Unterliegt die angegebene Fachrichtung der Zulassung in einem zentralen oder regionalen Vergabeverfahren und kann die Ausbildungsstätte – entgegen Tz 46.5.3 – nicht bestimmt bezeichnet werden, so richtet sich die Zuständigkeit des Amtes nach der Angabe des Auszubildenden über die erste Studienortpräferenz.

46.5.5 Zur Beteiligung des Förderungsausschusses vgl. Tz 43.2.1; ggf. ist § 48 Abs. 5 zu beachten.

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