§ 36 BAföG

Vorausleistung von Ausbildungsförderung

(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

  1. der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14a nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Abs. 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn
  2. Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.

(3) Ausbildungsförderung wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend einer gemäß § 1612 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffenen Bestimmung zu leisten.

(4) Von der Anhörung der Eltern kann aus wichtigem Grund oder, wenn der Auszubildende in demselben Ausbildungsabschnitt für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum Leistungen nach Absatz 1 oder 2 erhalten hat, abgesehen werden.

Verwaltungsvorschrift zu § 36 BAföG

Zu Absatz 1

36.1.1 Eltern leisten den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht, wenn sie weder einen Geldbetrag noch Sachleistungen in dieser Höhe an den Auszubildenden erbringen oder für ihn aufwenden. Die Eltern sind nach Maßgabe des § 1612 BGB grundsätzlich frei in der Wahl der Leistungsart.

Das Amt hat Sachleistungen nach Maßgabe der auf Grund von § 17 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Rechtsverordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung zu bewerten.

Die für den ersten Monat des Bewilligungszeitraums gültige Bewertungsvorschrift ist für den ganzen Bewilligungszeitraum anzuwenden. Der Wert der Wohnung ist abweichend hiervon mit dem in § 13 Abs. 2 Nr. 1 bestimmten Betrag anzusetzen.

36.1.2 Leisten die Eltern lediglich einen Teil des angerechneten Unterhaltsbetrages, so ist die Vorausleistung auf den verweigerten Teilbetrag zu beschränken.

36.1.3 Für die Glaubhaftmachung reicht es aus, dass der Auszubildende schriftlich versichert, dass seine Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten.

36.1.4 Es ist anzunehmen, daß die Ausbildung gefährdet ist, wenn der von den Eltern geleistete Unterhaltsbetrag hinter dem angerechneten Unterhaltsbetrag um mehr als den in § 51 Abs. 4 genannten Betrag monatlich zurückbleibt.

36.1.5 Die Ausbildung ist nicht gefährdet, soweit das Einkommen des Ehegatten im Bewilligungszeitraum nach Abzug der Freibeträge nach § 25 sein bereits angerechnetes Einkommen des vorletzten Kalenderjahres vor Beginn des Bewilligungszeitraums übersteigt (Auswirkung des Vorrangs der Unterhaltspflicht des Ehegatten). Das Einkommen ist nach § 21 zu ermitteln.

36.1.6 Die Ausbildung gilt als nicht gefährdet, wenn der Auszubildende es aus tatsächlichen Gründen zu vertreten hat, daß ihn die Zahlungen seiner Eltern nicht erreichen können, z. B. weil er ihnen seinen Aufenthalt nicht mitteilt oder andere für den Zahlungsverkehr notwendige Informationen unterläßt.

36.1.7 Vorausleistung wird grundsätzlich vom Beginn des Monats an erbracht, in dem der Auszubildende die nach Absatz 1 maßgeblichen Umstände mitgeteilt und einen Antrag auf Vorausleistung gestellt hat (Tz 36.1.3). Rückwirkend wird sie nur geleistet, wenn der Auszubildende die Verweigerung von Unterhaltsleistungen bis zum Ende des dem Zugang des Bescheides nach § 50 Abs. 1 folgenden Kalendermonats mitteilt und einen Antrag auf Vorausleistung stellt.

36.1.8 Soweit das zuständige Amt wegen der räumlichen Entfernung des ständigen Wohnsitzes der Eltern vom Dienstsitz des Amtes die Anhörung nicht selbst durchführen kann, sind die Eltern im Wege der Amtshilfe durch das nach § 40 Abs. 1 errichtete Amt anzuhören, in dessen Bezirk sie ihren ständigen Wohnsitz haben. Haben die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland, so kann die Anhörung durch unsere Auslandsvertretungen durchgeführt werden. Mit dem Amtshilfeersuchen ist eine Kopie des Vorausleistungsantrages zu übersenden.

36.1.9 Den Eltern sind bei der Ladung zur Anhörung die Angaben des Auszubildenden mitzuteilen; sie sind zugleich auf die Folgen des Unterlassens einer Äußerung nach §§ 58 und 47 sowie nach Tz 36.1.11 und 36.1.13 hinzuweisen.

36.1.10 Die Ladung zur Anhörung ist kurzfristig zuzustellen.

36.1.11 Bei der Anhörung sind die Eltern erneut nachdrücklich auf die bestehende Rechtslage und die Folgen nach § 37 für den Fall der weiteren Verweigerung des Unterhaltsbetrages hinzuweisen.

36.1.12 Über die Anhörung der Eltern ist eine Niederschrift anzufertigen, die den Eltern vorzulesen und von diesen zu unterzeichnen ist.

36.1.13 Geben die Eltern keine Erklärung zur Sache ab, ist davon auszugehen, daß die Angaben des Auszubildenden über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Eltern und die von ihnen erbrachten Unterhaltsleistungen zutreffen.

36.1.14 Die Anhörung der Eltern ist für jeden Bewilligungszeitraum erneut durchzuführen, wenn nicht eine der Voraussetzungen des § 36 Abs. 4 gegeben ist.

36.1.15 Eine entsprechende Anwendung des § 36 kommt nicht in Betracht, wenn der Ehegatte den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leistet.

36.1.16 Auf Tz 51.2.1 letzter Satz wird hingewiesen.

36.1.17 In Fällen, in denen die Eltern keinen Unterhalt leisten, ein bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsanspruch gegen sie offensichtlich nicht besteht (vgl. Tz 37.1.1) und auch nicht lediglich wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern verneint wird, soll in Bewilligungszeiträumen, die einer Vorausleistungsgewährung nachfolgen, anstelle von Vorausleistung Ausbildungsförderung analog § 11 Abs. 2 a ohne Anrechnung von Einkommen der Eltern bzw. des Elternteils geleistet werden.

36.1.18 (weggefallen)

Zu Absatz 2

Zu Satz 1 Nr. 1

36.2.1 Soweit die Eltern nach den Angaben des Auszubildenden oder glaubhaft gemachten eigenen Angaben Unterhaltsleistungen an den Auszubildenden erbringen oder im Rahmen des § 1612 BGB (vgl. Tz 36.3.1 und 36.3.2) anbieten, kommt eine Leistung des Förderungsbetrags entsprechend Absatz 1 nicht in Betracht. Tz 36.1.1 ist anzuwenden.

36.2.2 Die Höhe des von den Eltern verweigerten Unterhaltsbetrags ist durch Anrechnung des Einkommens und Vermögens des Auszubildenden sowie durch Anrechnung des Einkommens seines Ehegatten und ggf. des Elternteils, der die erforderlichen Auskünfte erteilt, auf den Bedarf zu ermitteln.

36.2.3 Neben der Durchführung des Bußgeld- und Verwaltungszwangsverfahrens hat sich das Amt zu bemühen, die erforderlichen Auskünfte durch zumutbare eigene Ermittlungen anderweitig zu erhalten.

36.2.4 Mit der Ladung zur Anhörung sind die Eltern zur Auskunftserteilung nach § 47 Abs. 4 aufzufordern unter Hinweis auf die rechtlichen Folgen einer Verweigerung der Auskunft nach § 58. Sind nach der Anhörung die Voraussetzungen für ein Verfahren nach § 58 als gegeben anzusehen, so ist es einzuleiten.

36.2.5 Tz 36.1.3 bis 36.1.6 und 36.1.8 bis 36.1.16 sind anzuwenden.

Zu Nummer 2

36.2.6 Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Bekanntgabe des Bußgeldbescheides oder die nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes, auch wenn diese Maßnahmen noch nicht unanfechtbar sind.

36.2.7 Bußgeld- und Verwaltungszwangsverfahren sind mit dem Ziel, die Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erhalten, fortzusetzen, auch wenn eine Vorausleistung bewilligt ist.

36.2.8 Bei Finanzbehörden im Ausland ist davon auszugehen, daß sie keine Auskunft erteilen.

36.2.9 Verwaltungszwangsmittel werden im Ausland nicht vollzogen.

Zu Satz 2

36.2.10 Die Abtretung erfolgt durch schriftliche Erklärung des nachstehenden Wortlauts. Die Benachrichtigung des Unterhaltsschuldners hat das Amt zu übersenden.

„Amt für Ausbildungsförderung

Abtretungserklärung

Meinen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch gegen meinen Vater/meine Mutter … trete ich für die Zeit vom … bis … bis zur Höhe des mir gemäß § 36 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geleisteten Betrages an das Land (Name des Bundeslandes) …, vertreten durch das Amt für Ausbildungsförderung …, ab.

Ort, Datum

Unterschrift (der Auszubildende)

Das Land (Name des Bundeslandes) …, vertreten durch das Amt für Ausbildungsförderung …, nimmt die vorstehend erklärte Abtretung hiermit an.

Unterschrift (für das Amt für Ausbildungsförderung)“

„Benachrichtigung des Schuldners

Hierdurch teilt … (Name des Auszubildenden) mit, daß er/sie seinen/ihren bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch gegen … (Name des Vaters/der Mutter) für die Zeit vom … bis … bis zur Höhe des ihm/ihr gemäß § 36 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geleisteten Betrages an das Land … (vertreten durch das Amt für Ausbildungsförderung) abgetreten hat.

Ort, Datum

Unterschrift (der Auszubildende)

Unterschrift (für das Amt für Ausbildungsförderung)“

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

36.3.1 Eine Unterhaltsbestimmung muß gegenüber dem Auszubildenden abgegeben werden und ist unbeachtlich, wenn sie gegenüber Dritten wie dem Förderungsamt erfolgt. Eine bedingte Unterhaltsbestimmung ist unbeachtlich. Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern gemäß § 1612 Abs. 2 BGB ist zu beachten, soweit sie nicht vom Vormundschaftsgericht abgeändert worden ist. Ob die Durchführung der Ausbildung durch die Bestimmung beeinträchtigt wird, ist nicht zu prüfen. Ist die Unterhaltsbestimmung der Eltern durch das Vormundschaftsgericht abgeändert worden, so ist Vorausleistung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch vor Rechtskraft der Entscheidung zu gewähren, es sei denn, daß deren Vollziehbarkeit ausgesetzt ist.

36.3.2 Erbringen die Eltern entsprechend ihrer Bestimmung nach § 1612 Abs. 2 BGB den vollen Unterhalt in Sachleistungen (einschl. Taschengeld) oder bieten sie ihn an, so findet eine Vorausleistung nicht statt.

36.3.3 Wird nur ein Teil des Unterhalts in Sachleistungen erbracht oder angeboten, so ist ihr Wert nach Tz 36.1.1 zu bestimmen. Der Differenzbetrag zwischen dem geleisteten/angebotenen Unterhalt und dem nach diesem Gesetz angerechneten Unterhaltsbetrag ist vorauszuleisten.

36.3.4 Wird von den Eltern Unterhalt in Form einer Geldrente geleistet, ist der Differenzbetrag zwischen dem geleisteten/angebotenen Unterhalt und dem nach diesem Gesetz angerechneten Unterhaltsbetrag vorauszuleisten.

36.3.5 Das Bestimmungsrecht der Eltern nach § 1612 Abs. 2 BGB besteht auch gegenüber einem volljährigen unverheirateten Kind.

Zu Nummer 2

36.3.6

bis

36.3.8 (weggefallen)

Zu Absatz 4

36.4.1 Ein wichtiger Grund, von der Anhörung abzusehen, liegt vor, wenn

a. die Anhörung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann,

b. ein rechtskräftiges Unterhaltsurteil vorliegt und seit dessen Erlaß eine wesentliche Veränderung der für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO maßgebenden wirtschaftlichen und Ausbildungsverhältnisse noch nicht eingetreten ist. Das ist ohne Vorliegen besonderer Umstände anzunehmen, wenn das Urteil in den letzten vier Jahren vor Beginn des Bewilligungszeitraums rechtskräftig geworden ist,

c. die Eltern/der Elternteil, unabhängig von der Anhörung, schriftlich oder – bei Wiederholungsanträgen – in einer früheren Anhörung dem Amt für Ausbildungsförderung gegenüber die Leistung des angerechneten Unterhaltsbetrages so nachdrücklich verweigert haben, daß mit einer Änderung ihrer Haltung durch die Anhörung nicht zu rechnen ist,

d. der Auszubildende eine vormundschaftsgerichtlich genehmigte Unterhaltsvereinbarung vorlegt, die er als nichteheliches Kind gemäß § 1615 e BGB mit seinem Vater geschlossen hat, und keine Gründe ersichtlich sind, aus denen eine Vertragsänderung durchgesetzt werden könnte.

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