§ 28 BAföG

Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

  1. bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
  2. bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Verwaltungsvorschrift zu § 28 BAföG

Zu Absatz 1

28.1.1 Der Zeitwert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstandes ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Auf § 9 Abs. 3 Bewertungsgesetz wird Bezug genommen.

28.1.2 Zum Betriebsvermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit – mit Ausnahme der Grundstücke -, die dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck dienen, soweit die Wirtschaftsgüter dem Betriebsinhaber gehören. Als Gewerbe gilt auch die gewerbliche Bodenbewirtschaftung, z. B. der Bergbau und die Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, jedoch nicht die Land- und Forstwirtschaft.

28.1.3 (weggefallen)

28.1.4 Wertpapiere sind insbesondere Aktien, Pfandbriefe, Schatzanweisungen, Wechsel und Schecks.

28.1.5 Bei sonstigem Vermögen ist, außer bei der Bewertung von Grundstücken und Betriebsvermögen, von den Wertangaben des Erklärenden auszugehen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen. Bei der Bewertung von Grundstücken und Betriebsvermögen liefert die Erklärung des Auszubildenden einen Anhaltspunkt, der auf Plausibilität zu prüfen ist. Bei Auslandsvermögen sind, soweit vorhanden, in- und ausländische Besteuerungsunterlagen vorzulegen. Für die Wertbestimmung ausländischen Grund- und Betriebsvermögens gilt nach § 31 Abs. 1 BewG insbesondere der gemeine Wert (§ 9 BewG). Hierbei handelt es sich in der Regel um den Verkehrswert. Bei der Bewertung des ausländischen Grundbesitzes sind Bestandteile und Zubehör zu berücksichtigen. Zahlungsmittel, Geldforderungen, Wertpapiere und Geldschulden sind nicht einzubeziehen.

Zu Absatz 2

28.2.1 Für Wertpapiere, für die am 31. Dezember des Jahres vor Antragstellung kein Kurswert festgestellt wurde (Neuemission), gilt als Kurswert der Wert im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Auszubildenden.

Zu Absatz 3

28.3.1 Schulden sind alle Verbindlichkeiten eines bestimmten Verpflichteten zur Erbringung einer Leistung gegenüber dem Forderungsberechtigten. Eine Schuld ist auch eine kapitalisierte Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz mit dem noch nicht verbrauchten Anteil. Satz 2 gilt auch für Gesetze, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären. Forderungen gegen einen Gesamtschuldner sind nur entsprechend seinem Anteil an der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

28.3.2 Zu den Schulden gehört nicht das nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bis zum Zeitpunkt der Antragstellung erhaltene Darlehen.

28.3.3 Als Lasten kommen insbesondere Verpflichtungen zu wiederkehrenden Leistungen (Renten usw.) in Betracht, die mit ihrem Gegenwartswert (Vervielfachung entsprechend der voraussichtlichen Häufigkeit und Höhe der zukünftigen Zahlungen unter Berücksichtigung der Abzinsung) abzugsfähig sind.

Für die Verpflichtung zur Zahlung der Vierteljahresbeträge der Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz ist als Gegenwartswert im Sinne des vorstehenden Satzes der Zeitwert der Vermögensabgabe (§ 77 LAG) maßgebend. Weitere abzugsfähige Lasten können sich, wie z. B. in den Fällen einer Patronatslast, Wegebaulast usw., aus Beschränkungen des Eigentums zugunsten Dritter ergeben; Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist jedoch, dass diese Belastungen nicht bereits bei der Bewertung des Zeitwertes des Grundbesitzes berücksichtigt worden sind. Auf Grund von Bewirtschaftungs- oder Erhaltungskosten (Grundsteuer, Versicherungsbeiträge, Instandhaltungskosten usw.) können abzugsfähige Lasten nicht entstehen.

28.3.4 Lasten sind auch die Verbindlichkeiten, die dem Auszubildenden als Rückforderung von Spar- und Bausparprämien sowie durch die Nachversteuerung von Bausparbeiträgen erwachsen, weil Guthaben aus prämienbegünstigten Sparverträgen und/oder Bausparverträgen nach Tz 29.3.3 vor Ablauf der Festlegungsfrist verwertet werden.

Als Lasten sind pauschal 10 vom Hundert des Guthabens abzuziehen. Auf Verlangen des Auszubildenden sind jedoch die nachgewiesenen Verbindlichkeiten, die im Falle einer Verwertung vor Ablauf der Festlegungsfrist entstehen oder entstehen würden, zu berücksichtigen.

28.3.5 Von dem Vermögen sind Verbindlichkeiten nicht abzusetzen, die der Auszubildende unter den zeitlichen Voraussetzungen der Tz 27.1.3 a rechtsmißbräuchlich eingegangen ist. Dies ist der Fall, wenn er für sie keine entsprechende Gegenleistung erhalten hat oder es sich um Scheingeschäfte handelt.

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