§ 12 BAföG

Bedarf für Schüler

(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler

  1. von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 231 Euro,
  2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 418 Euro.

(2) Als monatlicher Bedarf gelten, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, für Schüler

  1. von weiterführenden allgemein bildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 504 Euro,
  2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 587 Euro.

(3) (Aufgehoben)

(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.

(4) Bei einer Ausbildung im Ausland wird  für die Hinreise zum Ausbildungsort sowie für eine Rückreise ein Reisekostenzuschlag geleistet. Der Reisekostenzuschlag beträgt jeweils 250 Euro bei einer Reise innerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro. In besonderen Härtefällen können die notwendigen Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise geleistet werden.

Verwaltungsvorschrift zu § 12 BaföG

zu Absatz 1

12.1.1 Der Bedarf nach Absatz 1 Nr. 1 ist auch immer maßgebend, wenn der Bedarf nach Absatz 2 Nr. 1 nur wegen der Regelung des Absatzes 3 a ausscheidet.

12.1.2 Schüler einer Klasse können nur einheitlich einer in § 12 oder§ 13 Abs. 1 genannten Schulart oder Klasse zugeordnet werden. Der Bedarfssatz kann nur nach der Art der Unterbringung differenziert werden.

12.1.3 (weggefallen)

12.1.4 (s. jetzt Tz 12.2.0 b)

zu Absatz 2

12.2.0 Schülern eines Gymnasiums ab Klasse 11 oder, soweit der Auszubildende die Hochschulzugangsberechtigung nach zwölf Schuljahren erwerben kann, ab Klasse 10, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte besuchen, kann Ausbildungsförderung auch geleistet werden, wenn im Falle der Ausbildung im Inland die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 a nicht vorliegen würden.

12.2.0 a Zur Unterscheidung von Fachschulklassen mit oder ohne Berufsausbildung vgl. Tz 13.1.1.

12.2.0 b Zu den Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, gehören alle Klassen 12, in die Auszubildende ausschließlich unmittelbar, d. h. ohne vorherigen Besuch der Klasse 11 der Fachoberschule, aufgrund der beruflichen Vorbildung aufgenommen werden.

12.2.1 Zum Bedarf von Praktikanten, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind, vgl. Tz 2.4.5 a.

12.2.2 Wird einem Behinderten der erhöhte Bedarf für auswärtige Unterbringung gewährt (vgl. Tz 2.1 a.4), können zusätzliche Leistungen für besondere Aufwendungen, die durch die Behinderung bedingt sind, nicht erbracht werden.

12.2.3 Wird einem nach Maßgabe des Kinder- und Jugendhilfegesetzes außerhalb des Elternhauses untergebrachten Auszubildenden der erhöhte Bedarf für auswärtige Unterbringung gewährt (vgl. Tz 2.1 a.7), kommen Zusatzleistungen nach der HärteV nicht in Betracht.

12.2.3 a

bis

12.2.18 (weggefallen)

12.2.19 Als Kinder sind die in Tz 25.5.1 genannten Personen zu berücksichtigen.

zu Absatz 3

12.3.1 Nach Absatz 3 sind nur nachgewiesene Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten erstattungsfähig. Nicht erstattungsfähig sind Kosten für eine im Eigentum des Auszubildenden stehende Unterkunft und diesbezügliche Nebenkosten.

Die Kosten der Unterkunft und der an den Vermieter zu leistenden Nebenkosten hat der Auszubildende durch Vorlage einer schriftlichen, von ihm selbst und dem Vermieter unterschriebenen Vereinbarung nachzuweisen. Die Nebenkosten, die er unmittelbar selbst trägt (z. B. Abschlagszahlungen für Wärme- oder Stromlieferung, die er direkt an das Versorgungsunternehmen leistet), hat der Auszubildende gesondert nachzuweisen. Die Nachweise über die regelmäßig anfallenden Nebenkosten sollen gleichzeitig mit der Antragstellung erbracht werden. Die Nachweise für sporadisch anfallende Nebenkosten (z. B. Kosten für eine Kohlelieferung, die der Auszubildende unmittelbar selbst trägt) können jederzeit erbracht werden.

Wohngeldbezug schließt einen Anspruch nach Absatz 3 nicht aus.

Bewohnt der Auszubildende die Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, so ist davon auszugehen, dass die Kosten der Unterkunft auf alle Bewohner zu gleichen Teilen entfallen.

zu Absatz 3a

12.3 a.1 Bei Miteigentum der Eltern an der von dem Auszubildenden genutzten Wohnung ist § 12 Abs. 3 a nur anzuwenden, wenn sie zu 50 v. H. oder mehr im Eigentum der Eltern steht.

12.3 a.2 Zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten vgl. Tz 12.1.1.

zu Absatz 4

12.4.1

und

12.4.2 (weggefallen)

12.4.3 Notwendige Aufwendungen für eine Hin- und Rückfahrt zu der Ausbildungsstätte sind die Kosten der billigsten Fahrkarte des wirtschaftlichsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels.

12.4.4 Die notwendigen Aufwendungen für eine Hin- und Rückfahrt zu der Ausbildungsstätte werden für jeden angefangenen Zeitraum von drei Monaten geleistet.

Der Auszubildende kann in begründeten Fällen verlangen, daß die Aufwendungen für eine Hin- und Rückfahrt innerhalb der nach Satz 1 zulässigen Gesamtzahl der Hin- und Rückfahrten auch für angefangene Zeiträume von weniger als drei Monaten geleistet werden.

Die auf dieser Seite zur Verfügung gestellten Gesetzestexte sowie Verwaltungsvorschriften dienen ausschließlich der Information und sind nicht offiziell. Für die Richtigkeit und Aktualität kann daher keine Gewährleistung übernommen werden.