Grünes Licht vom Kabinett hat die BAföG-Reform. Kritiker hoffen jetzt, dass im Bundestag an der einen oder anderen Stelle noch nachgebessert wird. Denn von den einstigen Versprechen an Studierende blieb im Paket von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht sonderlich viel übrig. Insbesondere die Forderung nach höheren BAföG-Sätzen fällt völlig unter den Tisch – was nicht nur Betroffenen, sondern auch Gewerkschaften und der Opposition bitter aufstößt.
1.000 Euro Studienstarthilfe
Mehr Geld in Form einer Studienstarthilfe über 1.000 Euro soll es lediglich für Studierende geben, die unter 25 Jahre alt und auf staatliche Leistungen wie das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder Wohngeld angewiesen sind. „Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betonte Bettina Stark-Watzinger.
Beantragt werden kann die Starthilfe ab dem Wintersemester über das digitale BAföG-Portal. Als Nachweis sind eine Kopie der Immatrikulationsbescheinigung und ein Beleg über den Bezug von Sozialleistungen einzureichen. Profitieren sollen knapp 15.000 Studierende im Jahr.
Freibeträge und Flexibilität
Um die Studienhilfe für einen größeren Kreis zu öffnen, werden überdies die Freibeträge angehoben. Sie sollen um fünf Prozent erhöht werden. Damit haben mehr Studierende Anrecht auf BAföG. Gleichzeitig wird bei der BAföG Rückzahlung etwas mehr Druck gemacht. Die monatliche Mindestrate bei der Tilgung soll von 130 auf 150 Euro monatlich angehoben werden. Das entspreche der aktuellen Einkommens- und Preisentwicklung.
Mehr Digitalisierung
Weitere Neuerungen: Eingeführt wird ein Flexibilitäts-Semester. Um am Ende des Studiums etwas mehr Luft zu haben, wird die Förderung bei Bedarf ein halbes Jahr länger gewährt. Auch der Wechsel des Studienfachs soll einfacher werden. Geht es um den BAföG-Antrag an sich, verspricht die Reform einen klaren Schritt Richtung Digitalisierung.
Inakzeptable Nullrunde
Das war es dann aber auch schon. Der Punkt, der Studierenden besonders auf den Nägeln brennt, blieb unangetastet: die Bedarfssätze. Entsprechend heftig fällt die Kritik an der BAföG-Reform aus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von einer Nullrunde. Markus Blume (CSU), Co-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz der Bundesländer, moniert, dass die Reform an der Lebenswirklichkeit der Studierenden vorbeigehe. Auch Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, hält die Bedarfssätze für völlig unzureichend, zumal sie noch unter dem Bürgergeld Regelsatz lägen. Ins gleiche Horn stößt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
Ein kleiner Lichtblick. Selbst innerhalb der Koalition ist man nicht zufrieden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Rix verspricht, hart nachzuverhandeln.
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