• Wohngeldgesetz (WoGG)

• § 1 Zweck des Wohngeldes
• § 2 Wohnraum
• § 3 Wohngeldberechtigung
• § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
• § 5 Haushaltsmitglieder
• § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
• § 7 Ausschluss vom Wohngeld
• § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
• § 9 Miete
• § 10 Belastung
• § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung
• § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung
• § 13 Gesamteinkommen
• § 14 Jahreseinkommen
• § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens
• § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
• § 17 Freibeträge
• § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
• § 19 Höhe des Wohngeldes
• § 20 Gesetzeskonkurrenz
• § 21 Sonstige Gründe
• § 22 Wohngeldantrag
• § 23 Auskunftspflicht
• § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung
• § 25 Bewilligungszeitraum
• § 26 Zahlung des Wohngeldes
• § 27 Änderung des Wohngeldes
• § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
• § 29 Haftung, Aufrechnung und Verrechnung
• § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
• § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
• § 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
• § 33 Datenabgleich
• § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
• § 35 Erhebungsmerkmale
• § 36 Erhebungszeitraum, Zusatz- und Sonderaufbereitungen
• § 37 Bußgeld
• § 38 Verordnungsermächtigung
• § 39 Wohngeld- und Mietenbericht
• § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen
• § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
• § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
• § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts
• § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag
• Anlage 1 zu § 19 Abs. 1
• Anlage 2 zu § 19 Abs. 2

• Mietstufe
• Wohngeldrechner
• Anspruch
• Wohngeld Berechnung
• Voraussetzungen
• Förderbereich
• Wohnkosten
• Mietzuschuss / Lastenzuschuss
• Einkommen
• Antrag / Zahlung
• Studenten

§ 2 Wohnraum

Wohnraum sind Räume, die vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen bestimmt und hierfür nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung tatsächlich geeignet sind.

Verwaltungsvorschrift zu § 2 WoGG

2.01 Wohnraumbegriff

(1) Wohnraum sind auch Räume, die nur zum vorübergehenden Wohnen bestimmt sind; dazu gehören grundsätzlich auch Wohnheime.

(2) Maßgeblich sind die Zweckbestimmung zum Wohnen durch den Verfügungsberechtigten und die tatsächliche Eignung zum Wohnen. Diese muss sich aus der baulichen Anlage und Ausstattung ergeben. Auf die baurechtliche Zulässigkeit kommt es grundsätzlich nicht an. Die Wohngeldbehörde soll nicht die Prüfaufgaben der Bauordnungsbehörde übernehmen. Dies schließt nicht aus, dass die tatsächliche Eignung zum Wohnen bei erheblichen bauordnungsrechtlichen Mängeln im Einzelfall nicht mehr gegeben sein kann und der Wohngeldantrag deshalb abzulehnen ist.

(3) Beherbergungsbetriebe und sonstige zur Unterkunft genutzte Einrichtungen (z. B. Übergangsheime und Frauenhäuser) können im Einzelfall ausnahmsweise als Wohnraum angesehen werden, wenn diese Räumlichkeiten

• für eine gewisse Dauer zum Wohnen bestimmt worden sind,
• nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung tatsächlich zum Wohnen geeignet sind,
• ein eigenes häusliches Wirtschaften, insbesondere eine eigene Essenzubereitung, ermöglichen und
• aufgrund eines privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses unter Ausschluss Dritter insbesondere von Personen, die keine Haushaltsmitglieder sind, mindestens für einen Monat zum Wohnen überlassen werden.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 kann die Wohnraumeigenschaft auch dann bejaht werden, wenn die Essenzubereitung sowie die Nutzung sanitärer Einrichtungen nur in Räumen möglich ist, die auch von Personen, die keine Haushaltsmitglieder sind, genutzt werden.

(4) Notunterkünfte aller Art, wie Schlafstellen, Sammellager, Schulen, Turnhallen, Wohnwagen und Zelte, sowie Geschäfts- und sonstige Räume sind grundsätzlich kein Wohnraum.

(5) Wohngeld wird nur für Wohnraum geleistet, der auch tatsächlich zum Wohnen genutzt wird (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WoGG). Soweit einzelne Räume leer stehen oder nicht genutzt werden, hat dies jedoch keinen Einfluss auf die Leistung des Wohngeldes (vgl. Nummer 11.12).