Prozesskostenhilfe

Antrag PKH

Damit auch Menschen mit einem geringen Einkommen in der Lage sind, – sofern nötig gerichtlich -, ihr Recht zu erhalten, bietet der Staat für diese Bevölkerungsgruppe die so genannte Prozesskostenhilfe an. Ganz nach dem Motto „Geldmangel soll nicht daran hindern, sein Recht vor Gericht zu erstreiten“ sieht die Prozesskostenhilfe je nach Höhe des Einkommens verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung vor. Hierbei können sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten übernommen werden.

In der Regel muss die Prozesskostenhilfe in Form von monatlichen Raten über maximal vier Jahre zurückgezahlt werden, deren Höhe sich nach dem Einkommen richtet. Bei einem sehr geringem einzusetzenden Einkommen wird die Prozesskostenhilfe allerdings als (Voll-) Zuschuss gewährt.

Prozesskostenhilfe Voraussetzungen

Die Prüfung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe erfolgt einerseits hinsichtlich der Aussicht auf Erfolg des Verfahrens, allerdings auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Ferner darf es sich bei dem beantragten Sachverhalt nicht um eine mutwillige Prozessführung handeln.

Mutwillige Prozessführung

Die Prozessführung muss plausibel sein, sprich, sie darf nicht mutwillig herbeigerufen werden. Als mutwillig ist die Prozessführung zu betrachten, wenn sie auch von einer Person mit ausreichenden finanziellen Mitteln im selbigen Sachverhalt nicht geführt würde.

Aussicht auf Erfolg des Verfahrens

Da die Prozesskostenhilfe nur bei entsprechenden Erfolgsaussichten gewährt wird, überprüft das Gericht im Rahmen der so genannten Vorprüfung, ob das Verfahren unterstützungsberechtigt ist. Auch darf die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder -verfolgung nicht mutwillig entscheiden. Es muss also dargelegt werden, dass das entsprechende Verfahren, sofern es die finanziellen Verhältnisse zuließen, auch ohne die Unterstützung durch die Prozesskostenhilfe geführt werden würde. Allgemein wird Prozesskostenhilfe jedoch nicht bei strafrechtlichen Prozessen gewährt, da in Fällen notwendiger Verteidigung hierbei die Pflichtverteidigung greift.

Persönliche Bedürftigkeit

Neben der sachlichen Prüfung erfolgt auch eine Betrachtung der persönlichen wirtschaftlichen Situation. In diesem Rahmen wird auch festgelegt, ob und welches Vermögen oder Erstrittenes einzusetzen sind. Sofern der Anspruch auf Prozesskostenhilfe gewährt wird, wird anhand des so genannten einzusetzenden Einkommens, also dem Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der familiären Situation (Grundfreibeträge) und oder monatlichen Wohn- und Heizungskosten festgelegt, ob und wenn ja in welchem Umfang die Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden muss. Beträgt das einzusetzende Einkommen“ weniger als 15 Euro, muss die Prozesskostenhilfe nicht zurückgezahlt werden.

Welche Kosten werden übernommen?

Zu beachten ist auch, dass die Prozesskostenhilfe nur die Anwalts- und Gerichtskosten des Antragstellers übernimmt, nicht aber die Kosten der Gegenseite, wenn der Prozess verloren wird. Da sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schnell ändern können, kann das Gericht diese bis zu vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens erneut überprüfen und die Prozesskostenhilfe widerrufen oder abändern.

Rückzahlung der Prozesskostenhilfe

Andernfalls muss dies in Monatsraten von 15 bis hin zu 300 Euro über einen Zeitraum von maximal 48 Monaten erstattet werden. Die entsprechenden Raten können der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Natürlich wird auch Personen, die Harz IV oder BAföG beziehen, Prozesskostenhilfe gewährt. Hier muss der entsprechende Nachweis eingereicht werden.

Tabelle zur Rückzahlung der Prozesskostenhilfe (§ 115 ZPO)

Einzusetzendes Einkommenin EuroMonatliche Ratein Euro
bis 15,000,00
50,0015,00
100,0030,00
150,0045,00
200,0060,00
250,0075,00
300,0095,00
350,00115,00
400,00135,00
450,00155,00
500,00175,00
550,00200,00
600,00225,00
650,00250,00
700,00275,00
750,00300,00
über 750,00300,00 zuzüglich des Teils, der die 750,00 deseinzusetzenden Einkommens übersteigt

Prozesskostenhilfe Antrag

Die Prozesskostenhilfe muss beim zuständigen Gericht entweder schriftlich mit der Klageschrift oder zu Protokoll der Geschäftsgestelle beantragt werden. Am einfachsten lassen sich hierzu Vordrucke nutzen, die es beim zuständigen Gericht oder auch beim Rechtsanwalt gibt.

Auch kann der mandatierte Rechtsanwalt die Beantragung der Prozesskostenhilfe übernehmen bzw. Hilfestellungen bei der Beantragung leisten.

Wie unterscheidet sich die Prozesskostenhilfe von der Beratungshilfe?

Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe wird die Beratungshilfe für die außergerichtliche Rechtsberatung sowie Rechtsvertretung gewährt, übernimmt allerdings keine Kosten, die durch einen Gerichtsprozess entstehen.