Wohlverhaltensphase

Wohlverhaltensperiode im Rahmen der Privatinsolvenz

Ist das eigentliche Insolvenzverfahren – die Vermögenswerwertung – abgeschlossen, beginnt für den Schuldner die Wohlverhaltenperiode. Im Gesetz ist dieser Begriff nicht zu finden, laut § 295 Abs. 1 InsO wird diese Phase „Laufzeit der Abtretungserklärung“ genannt.

Dauer und Beginn der Wohlverhaltensperiode

Gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO beträgt die Dauer der Wohlverhaltensperiode sechs Jahre, beginnend ab Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens. Die Dauer der Vermögensverwertung – in der Regel sechs bis zwölf Monate – wird also angerechnet.

Verkürzte Wohlverhaltensperiode

Im Rahmen einer Insolvenzreform wurde am 18. Juli 2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte – (GlRStG) verkündet. Für Verbraucherinsolvenzverfahren, die nach dem 1. Juli 2014 eröffnet werden, sieht das Gesetzt einer Kürzung der Wohlverhaltensphase vor.

  • 5 statt 6 Jahre, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten der Privatinsolvenz vollständig begleicht
  • 3 statt 6 Jahre, wenn der Schuldner neben den Verfahrenkosten noch mindestens 35 Prozent seiner Schulden gegenüber den Insolvenzgläubigern tilgt

Abtretung des Einkommens

Während der Wohlverhaltensperiode tritt der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Treuhänder ab, der das Geld nach Abzug der Verfahrenkosten an die Gläubiger verteilt. Das Ziel ist, die Gläubigerforderungen nach Kräften zu befriedigen und so viele Schulden abzubauen, wie nur möglich. Dazu werden dem Schuldner auch Pflichten bzw. Obliegenheiten auferlegt.

Obliegenheiten (Pflichten) während der Wohlverhaltensphase

Obliegenheiten sind Pflichten in einem Schuldverhältnis, welche von Gläubigern nicht eingeklagt werden können. Hält ein Schuldner sich nicht an die Obliegenheiten, ist er Gläubigern nicht zum Schadenersatz verpflichtet, riskiert jedoch den Verlust der damit verbundenen Rechte – im Falle der Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung.

  • Angemessenen Beschäftigung nachgehenSteht der Schuldner in einem Angestelltenverhältnis, so muss er einer angemessenen Tätigkeit nachgehen. Ist der Schuldner dagagen arbeitssuchend, so hat er sich um eine angemessene Anstellung zu bemühen und darf auch keine zumutbaren Tätigkeiten ablehnen. Die Angemessenheit einer Tätigkeit bezieht sich hier im Kern auf die Arbeitszeit und Vergütung des Schuldners – ausgehend von seiner Ausbildung und Qualifikation. Eine Krankenschwester beispielsweise, die wöchentlich 40 Stunden arbeiten und dafür 18,00 Euro Stundenlohn erhalten würde, geht keiner angemessenen Tätigkeit nach, wenn sie 10 Stunden wöchentlich für einen Stundenlohn von 6,00 Euro in einer Bäckerei aushilft.
  • Erbschaften zur Hälfte abtretenIm Gegensatz zu einer Schenkung, die der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode vollständig und ohne Konsequenzen behalten darf, muss bei einer Erbschaft die Hälfte an den Insolvenzverwalter abgetreten werden. Im vorangegangen, eigentlichen Insolvenzverfahren hätte der Schulder dagegen eine Schenkung oder Erbschaft in voller Höhe herausgeben müssen.
  • Wohnsitz- und Arbeitgeberwechsel anzeigenJeden Wechsel des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes hat der Schuldner dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen.
  • Keine Einkommen oder Vermögen verheimlichenEr darf weder von der Abtretungserklärung erfassten Einkünfte noch eventuelle Erbschaften verschweigen.
  • Auf Verlangen Auskünfte erteilenAuf Verlangen muss er dem Insolvenzgericht sowie dem Treuhänder Auskunft über seine Erwerbstätigkeit, seine Bemühungen um eine Arbeitsstelle sowie sein Einkommen und Vermögen erteilen.
  • Ausschließlich an den Treuhänder zahlenAus Gründen der Transparenz darf der Schuldner Zahlungen nur noch an den Treuhänder herausgeben, der diese entsprechend der festgelegten Quoten an die Insolvenzgläubiger verteilt. Diese Regelung schließt auch Dritte mit ein. Sie dürfen keine Zahlungen im Auftrag des Schuldners direkt an die Gläubiger leisten.
  • Gläubigern keine Sondervorteile gewährenDer Begriff der Sondevorteile ist hier nicht nur auf die direkte Abtretung von Geld- oder Vermögenswerten an einzelne Gläubiger zu verstehen, auch Gefallen fallen hier drunter. So darf der Schuldner beispielsweise nicht vergünstigt oder kostenlos für einen Gläubiger arbeiten, um seine Schulden außerplanmäßig zu begleichen.
  • Selbständige werden Angestellten gleichgestelltEin Schuldner kann sich während der Wohlverhaltensperiode auch selbständig machen. Da Selbständige aber kein festes Einkommen haben wie Angestellte, müssen selbständige Schuldner den Betrag an den Treuhänder abführen, der pfändbar wäre, wenn sie in einem angemessenen Dienstverhältnis stehen würden.

Restschuldbefreiung nach Ablauf

Verhält sich der Schuldner redlich und hält sich während der Wohlverhaltensperiode an seine Obliegenheiten, werden ihm nach Ablauf der Abtretungserklärung die restlichen Verbindlichkeiten erlassen, das Gericht spricht die Restschuldbefreiung aus. Begeht der Schuldner hingegen schuldhafte Pflichtverletzungen, kann das Gericht die Restschuldbefreiung auf Antrag der Insolvenzgläubiger versagen.