Restschuldbefreiung

Schuldenerlass im Rahmen der Privatinsolvenz

Die Restschuldbefreiung ist das erklärte Ziel einer Privatinsolvenz. Dabei werden dem Schuldner die restlichen Schulden erlassen, die nach der Vermögensverwertung des eigentlichen Insolvenzverfahrens und Abtretung des pfändbaren Einkommens während der Wohlverhaltensphase übrig bleiben, um so einen finanziellen Neustart zu ermöglichen.

Nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode findet eine Zusammenkunft des Schuldners mit den Gläubigern statt. Jetzt kann der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragen. Wird diese anerkannt, ist der Schuldner ab sofort schuldenfrei und auch die Einträge aus der SCHUFA werden gelöscht, damit er geschäftsfähig ist.

Damit der Schuldner auch gewillt ist, die sechsjährige Wohlverhaltensphase bei der Verbraucherinsolvenz durchzustehen, bleiben ihm zusätzlich im fünften Jahr 10% und im sechsten Jahr 15% seines pfändbaren Einkommens.

Die Gläubiger können aber auch eine Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, wenn folgende Gründe vorliegen:

  • Verschwendung von Vermögen
  • Aufgrund einer Insolvenzstraftat verursachte rechtskräftige Verurteilung
  • Unnötig gemachte Schulden
  • Erhaltene Restschuldbefreiung innerhalb der letzten zehn Jahre
  • Versagung einer Restschuldbefreiung innerhalb der letzten zehn Jahre
  • Falschangaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen, um Leistungen und Kredite zu erschleichen bzw. Zahlungen auszusetzen
  • Melde- und Auskunftspflichtverletzungen

Liegen solche Gründe nicht vor bzw. wird von den Gläubigern kein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, wird die Restschuldbefreiung durch das Gericht verkündet und das Verfahren der Privatinsolvenz ist abgeschlossen.

Jedoch nicht alle Forderungen sind von der Restschuldbefreiung umfasst. Dies wären insbesondere:

  • Geldstrafen und Geldbußen, Zwangsgelder und Ordnungsgelder
  • zur Kostendeckung des Verbraucherinsolvenzverfahrens aufgenommene, zinslose Darlehen
  • aus einer unerlaubten Handlung entstandene Forderungen, die auch mit diesem Rechtsfrund von den Gläubigern angemeldet wurden